Es gilt das gesprochene Wort
Frauen-Union der CDU im Unstrut-Hainich-Kreis
zum Thema: „Hat die Europäische Währungskrise Auswirkungen auf den Freistaat Thüringen?“ am Donnerstag, 8. September 2011
Anrede:
- Sehr geehrte Frau Gebhardt, (KV Frauen Union Unstrut-Hainich)
- Sehr geehrte Frau Lehmann MdL, (KV CDU Unstrut-Hainich)
- Sehr geehrte Frau Holzapfel MdL, (stv. Bundesvorsitzende Frauen Union)
- Evtl.: Sehr geehrter Manfred Grund MdB,
- sehr geehrte Damen und Herren
[Einführung]
„Hat die Europäische Währungskrise Auswirkungen auf Thüringen?“ Eine berechtigte Frage. Das Thema Eurokrise bewegt die Öffentlichkeit seit Monaten wie kein anderes. Darüber wollen auch wir heute Abend diskutieren.
Wir erleben eine paradoxe Situation. Die Europäische Union kämpft um die Rettung des Euro, die Aktienmärkte sind völlig verunsichert. Der DAX hat in den vergangenen Tagen kräftig verloren. Und dennoch: Die wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen für Deutschland und auch für Thüringen sind gut: Das Wirtschaftswachstum ist so hoch wie lange nicht, selbst wenn die Konjunktur nun etwas abschwächen sollte. Die Arbeitslosigkeit erreicht historische Tiefstände. Die Auftragsbücher der meisten Thüringer Unternehmen sind noch immer prall gefüllt. Und unser Wirtschaftsminister kann sich vor Anträgen für Investitionsfördermittel kaum retten. Das heißt: Die Thüringer Betriebe stellen Mitarbeiter ein. Sie investieren kräftig in Maschinen und Produktionshallen.
Es scheint, als ob wir von dieser Krise in Thüringen wenig bis gar nicht betroffen sind. Was also passiert um uns herum?
[Europäische Integration I: Binnenmarkt]
Lassen Sie mich dafür etwas in die Geschichte der europäischen Integration zurückblicken: 1993 wurde der Europäische Binnenmarkt vollendet. Jeder von uns kennt die Annehmlichkeiten, die damit verbunden sind: Sie dürfen ohne vorherige Genehmigung in jedes EU-Land reisen, dort jedes Produkt kaufen oder verkaufen und auch ihr Geld über alle Grenzen mitnehmen oder überweisen. Auch Dienstleistungen, sei es ein Reinigungsdienst oder ein großes Bauprojekt, dürfen überall in der EU erbracht werden. Und alle Bürger der EU dürfen seit einigen Jahren sogar in anderen Mitgliedstaaten arbeiten – ohne große Hindernisse.
Auch als Exportnation haben wir in Deutschland vom gemeinsamen Binnenmarkt stark profitiert. Deutsche Autos brauchen keine spezielle Anpassung mehr, wenn sie in einem anderen Land der EU verkauft werden.
Selbstverständlich haben auch andere Länder profitiert: Billiges Gemüse kommt nun vor allem aus Spanien oder Holland, der Wein aus Frankreich oder Schuhe aus Italien.
[Europäische Integration II: Der Euro]
In diesem einheitlichen Wirtschaftsraum, in dem der Handel über die alten Grenzen immer stärker wurde, war es auch folgerichtig, eine einheitliche Währung zu schaffen. Im Jahr 2002 wurde deshalb der Euro eingeführt.
Die Vorteile des Euro sind für jeden offensichtlich, der in Europa Urlaub macht. Er muss nicht mehr umständlich Geld umtauschen. Die Preise für einen Sonnenhut in einem Geschäft in Mühlhausen und einem Einkaufszentrum an der spanischen Atlantik-Küste sind nun vergleichbar.
Vorteile haben die Unternehmen in der Eurozone. Denn insbesondere für die Unternehmen, die ihre Maschinen oder andere Produkte in Länder der Eurozone exportieren, sind nun auch die Wechselkursschwankungen weggefallen. Das spart Kosten, die wiederum die Maschinen verbilligen.
Und auch davon profitiert der Verbraucher: Denn der Wettbewerb sorgt dafür, dass durch die größere Auswahlmöglichkeit für die Kunden und die bessere Vergleichbarkeit auch die Preise sinken.
Für die Politik war die Einführung einer einheitlichen Gemeinschaftswährung allerdings mit tiefgreifenden Veränderungen verbunden. Die Mitgliedsländer mussten ihre eigenständige Geldpolitik aufgeben.
Hier gab es bislang unterschiedliche Kulturen. Denn Geldpolitik wurde in manchen Ländern auch eingesetzt, um die Konjunktur zu unterstützen. Das kann im Gegenzug zu einer höheren Inflation führen.
In Deutschland dagegen legte die Bundesbank traditionell großen Wert auf Geldwertstabilität, auf eine „harte Mark.“ Im Zuge der Euro-Einführung hatten Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel noch in den neunziger Jahren durchgesetzt, dass die neue Europäische Zentralbank wie die Bundesbank allein auf die Stabilität der gemeinsamen Währung achten muss.
Deutschland hatte also die geldpolitische Unabhängigkeit zugunsten des Euro aufgegeben. Aber es war gelungen, die Stabilitätskultur der D-Mark auf den Euro zu übertragen.
[Der Weg in die Krise]
Und nun kommt das Problem: Denn nicht alle Länder, die der Eurozone beigetreten sind, waren damals auf einen stabilen Euro vorbereitet. Jedes Land muss bestimmte Bedingungen erfüllen, um in der Eurozone mit den anderen Ländern mithalten zu können: Vor allem darf der Staatshaushalt nicht übermäßig verschuldet sein und die eigenen Unternehmen müssen wettbewerbsfähig sein.
Hier liegt der Kern des Problems. Denn insbesondere Griechenland war, als es dem Euro beigetreten ist, nicht reif für die Gemeinschaftswährung. Schlimmer noch war aber, dass die damaligen griechischen Regierungen die Vorteile des Euro in den vergangenen Jahren nicht genutzt hatten, um die Rückstände aufzuholen.
Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 – Stichwort: Lehman-Pleite – haben viele Staaten große Konjunkturprogramme aufgelegt, um eine weltweite Rezession zu verhindern. Das ist gelungen. Wir wollen uns gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn es schief gelaufen wäre. Die Kehrseite der Medaille ist allerdings, dass sich viele Staaten – auch Deutschland – dafür stärker verschulden mussten.
Jeder von uns kennt die Bundesschatzbriefe. Mancher von uns hat vielleicht auch einen Teil seines hart Ersparten Geldes darin investiert. Und ärgert sich über die niedrigen Zinsen, die man dafür bekommt. Bundesschatzbriefe sind im Grunde nichts anderes als ein Kredit, den die Bundesrepublik bei uns, dem Sparer, aufnimmt.
Andere Länder machen das genauso. Schatzbriefe bzw. Staatsanleihen sind nicht nur bei den Privatkunden der Sparkassen beliebt, sondern auch bei großen Anlegern, die Milliarden-Vermögen verwalten. Das müssen übrigens keine üblen Spekulanten oder zwielichtigen Finanzhaie sein. Auch grundsolide Lebensversicherungen und Pensionsfonds investieren gern in Staatspapiere, weil sie als besonders sicher gelten. Und das stimmt auch für die meisten Länder.
Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/2008 und der hohen Verschuldung, die sich bei vielen Staaten angesammelt hat, ist nun das Vertrauen gerade bei den großen Anlegern erschüttert. Das bedeutet: Sie fordern höhere Zinsen – so genannte Risikoaufschläge – um Staaten zusätzliches Geld zu leihen.
Was das bedeutet, kann sich jeder vorstellen, der ein Haus gebaut hat und der am Ende der Zinsbindungsfrist plötzlich mehr als doppelt so hohe Zinsen bezahlen muss.
Im Zentrum der Schuldenkrise steht Griechenland, aber auch Portugal, Irland, Spanien und Italien sind betroffen. Für sie ist es immer teurer geworden, sich Geld zu leihen. Selbst ein großes, wirtschaftlich starkes Land wie Frankreich ist berührt.
Die Ursachen sind durchaus unterschiedlich und gehen über erhöhte Staatsausgaben hinaus. Griechenland, Portugal und Italien leiden – wenn auch unterschiedlich stark – an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft.
Irland war dagegen vor allem durch die Bankenkrise und die Rettungsaktionen für seine Banken betroffen und Spanien durch den Zusammenbruch der dortigen Immobilienblase und den Auswirkungen auf die Banken.
Hinzu kommen panische Reaktionen an der Börse und Spekulationen in großem Stil. Aber die Börse ist nicht an der Entwicklung schuld. Die Probleme liegen in den tatsächlich vorhandenen Schulden der Staaten. Die Börse zeichnet nur die Probleme nach, übertreibt und verschärft sie.
Fest steht: Die Schutzmechanismen des Euro haben nicht funktioniert. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt konnte die Überschuldung einzelner Euroländer nicht verhindern. Er war weder dafür ausgelegt, geschönte Haushaltszahlen, noch wirtschaftliche Fehlentwicklungen bei der Wettbewerbsfähigkeit oder Banken- oder Immobilienblasen zu erkennen. Dazu kam, dass die rot-grüne Bundesregierung gegen Warnungen aus der Unionsfraktion aus dem Bundestag nicht nur Griechenland einen frühzeitigen Beitritt zur Eurozone im Jahre 2001 ermöglichte, sondern auch den Stabilitätspakt verwässert hat, um vom eigenen finanzpolitischen Versagen abzulenken.
So hat Deutschland unter Bundeskanzler Schröder in vier aufeinanderfolgenden Jahren von 2002 bis 2005 gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze verstoßen. Um Sanktionen zu verhindern, hat sie eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes initiiert, der die Schulden im Euroraum begrenzen sollte.
[Krisenbewältigung]
Im Frühjahr 2010 wurde das ganze Ausmaß der Fehlentwicklung offensichtlich. Es war soweit: Griechenland drohte, bankrott zu gehen. Niemand wollte dem Land mehr Geld leihen. Aber ohne frische Kredite hätten alte Schulden und fällige Zinsen nicht mehr bezahlt werden können.
Eine Staatspleite hätte unweigerlich große Schockwellen ausgelöst und andere Länder mit in den Abgrund gezogen. Die wichtigste Währung der internationalen Finanzmärkte, das Vertrauen, wäre verloren gegangen. Der Euro wäre wahrscheinlich gescheitert. Und vielleicht auch die Europäische Union.
Für Deutschland wären die Folgen möglicherweise gravierend gewesen: Denn einerseits profitiert unsere exportorientierte Wirtschaft wie keine andere von der gemeinsamen Währung. Etwa ein Drittel aller deutschen Arbeitsplätze hängen am Export. Man kann sich das anschaulich mit den Ereignissen in der Schweiz erklären. Derzeit fliehen viele Anleger in den Schweizer Franken als Anlagemöglichkeit, weil es als stabile Währung gilt. Sie „kaufen“ also Schweizer Devisen. Dadurch steigt der Preis für den Franken – also der Wechselkurs zu anderen Währungen. Dadurch bekommen die vielen exportorientierten Unternehmen in der Schweiz große Probleme. So etwas könnte im Falle einer Wiedereinführung der D-Mark auch bei uns passieren.
Hinzu kommt: Bei einem Staatsbankrott Griechenlands oder eines anderen Euro-Mitglieds sind auch viele Lebensversicherungen und Vorsorgepläne von Kleinsparern gefährdet. Das würde selbstverständlich auch die Thüringer Unternehmen und die Thüringer Sparer treffen.
Deshalb hat Deutschland unter der Führung von Angela Merkel gemeinsam mit den anderen Eurostaaten im Frühjahr 2010 zugestimmt, Griechenland im Gegenzug für ambitionierte Reformen der griechischen Regierung zu helfen. Zugleich ist ein bis 2013 befristeter, 750 Milliarden Euro umfassender Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung beschlossen worden. Nach dem Hilfspaket für Griechenland im Frühjahr 2010 musste im Herbst 2010 auch Irland und im April 2011 zudem Portugal geholfen werden.
Nun gibt es für Irland und Portugal inzwischen erfreuliche Nachrichten. Beide Länder haben große Reformprogramme aufgelegt, und beide Länder haben sich wirtschaftlich deutlich verbessert.
[Sonderfall Griechenland]
Die Lage in Griechenland hingegen bleibt problematisch. Hier droht sich ein Teufelskreis aus Sparprogrammen des Staates, dadurch sinkender Wirtschaftsleistung, dadurch geringerer Steuereinnahmen und dadurch wiederum neuer erforderlicher Sparprogramme des Staates zu entwickeln.
In der öffentlichen Debatte wird auch gerne übersehen, dass die Konsolidierungsanstrengungen, die Griechenland leisten muss, außergewöhnlich sind. Von 2009 auf 2010 hat Griechenland sein Defizit immerhin – auch wenn das nicht ausreicht – um fünf Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt. Auf Deutschland bezogen entspräche das einem Konsolidierungsvolumen von 125 Milliarden Euro.
[1] Angesichts der Debatten zur Haushaltskonsolidierung in Thüringen kann sich jeder vorstellen, was das für Griechenland bedeutet.
Trotz der Liquiditätshilfen für Griechenland und den beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen konnte die Schuldenkrise nicht überwunden werden. Mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Einbruch des Binnenkonsums hatten zu weiter sinkenden Staatseinnahmen geführt, was neue Hilfsmaßnahmen notwendig macht.
Der Europäische Rat hat am 21. Juli 2011 deshalb ein neues Maßnahmenpaket für Griechenland beschlossen:
- ein Hilfspaket von insgesamt 109 Milliarden Euro zu einem günstigen Zinssatz
- eine Laufzeitverdopplung für die Rückzahlungen auf 15 – 30 Jahre
- eine Beteiligung des privaten Finanzsektors durch eine freiwillige Umschuldung,
- einen Wiederaufbauplan für Griechenland.]
Auch wenn die Lage in Griechenland dadurch nun einigermaßen stabilisiert scheint, sind die dunklen Wolken noch nicht vertrieben. Sorgen bereitet auch das sinkende Vertrauen in die Bonität Italiens. Und die nur um Haaresbreite vermiedene Zahlungsunfähigkeit der USA hat ebenso wenig dazu beigetragen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Unsicherheit ist weiterhin groß. In den letzten Tagen geraten auch die Banken wieder in den Fokus. Die Krise ist also noch nicht vorbei.
[Das Handeln Bundesregierung in der Krise]
Was hat nun die Bundesregierung zur Bewältigung der Krise getan? Der deutschen Politik wird sowohl im Inland wie auch im Ausland oft vorgeworfen, bei den Rettungsaktionen zu zögerlich zu sein. Manche fordern, Deutschland möge Solidarität üben und über die Eurobonds die Schulden vergemeinschaften. Von anderer Seite erschallt dagegen der Ruf, Griechenland aus der Eurozone zu werfen. Der alte Spruch – Frage vier Ärzte zu deiner Krankheit und du bekommst fünf Meinungen – gilt leider auch hier.
Ich sage klar und deutlich: Die CDU-geführte Bundesregierung hat richtig gehandelt. Sie hat sich geweigert, zu schnell Forderungen nachzugeben, die einen großzügigen Schuldenschnitt forderten oder die EU gar in eine Transferunion verwandeln würden. Denn es geht um die Gelder der deutschen Bürger. Eine schnelle einfache Unterstützung für die betroffenen Länder, z.B. durch Eurobonds, hätte auch das Risiko, dass die Staaten schnell mit ihrem Reform- und Einspareifer nachlassen.
- Deshalb war die Verhandlungsführung von Angela Merkel richtig. Vor allem ihr ist es zu verdanken, dass zwei entscheidende Dinge durchgesetzt worden sind:Hilfen gibt es nur bei Gegenleistung, für strenge Spar- und Strukturreformen der betroffenen Staaten.
- Hilfskredite gibt es nicht auf einmal, sondern sie werden in vierteljährlichen Tranchen ausgezahlt. Damit ist sicher gestellt, dass der notleidende Staat die vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen auch tatsächlich umsetzt.
Manche sehen mit der Eurokrise den Zusammenhalt der EU gefährdet. Ich bin kein Prophet, aber ich glaube: Das Gegenteil wird der Fall sein. Die Eurokrise wird einen deutlichen Integrationsschub auslösen.
Die Bundesregierung hat maßgeblichen Anteil daran, dass im Euroraum eine Vielzahl langfristiger Maßnahmen vereinbart worden sind, um eine Wiederholung der Krise in Zukunft zu verhindern.
Erstens: Es gibt nun einen Europäischen Stabilitätsmechanismus, der auch nach Auslaufen der gegenwärtigen Hilfen dauerhaft Hilfe bei Börsenturbulenzen leisten kann.
Zweitens ist die gegenseitige Überwachung zwischen den Mitgliedstaaten verschärft worden. In Europa haben wir zwar eine gemeinsame Währung und damit eine Vergemeinschaftung der Geldpolitik, aber weiterhin nationale Finanzpolitiken. Man hatte darauf gesetzt, dass sich durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Zwänge, die sich aus einer Währung ergeben, die nationalen Finanzpolitiken automatisch immer stärker annähern würden. Das hat nur zum Teil funktioniert. Deswegen wird jetzt der Stabilitätspakt deutlich verschärft.
Die Bundeskanzlerin hat mit dem französischen Präsidenten Mitte August vereinbart, europaweit eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild anzustreben.
Und drittens: Viel stärker als in der Vergangenheit werden die Staaten auch gegenseitig die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Sozialsysteme überwachen.
Es dürfte für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union also deutlich schwerer werden, sich in Zukunft mit Schulden politische Wunschträume – wie zum Beispiel das griechische Rentensystem – zu erfüllen. In Deutschland wurden dazu in den letzten Jahren wichtige Reformen durchgeführt. Sie waren unbeliebt.
Aber dadurch stehen wir heute besser da als die meisten unserer Partner in der EU. Die Reformen haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt – wachsende Exporte und sinkende Arbeitslosenzahlen sind die positive Folge.
Klar ist: Ein stabiler Euroraum liegt in unserem Interesse. Aber das entbindet die betroffenen Staaten nicht, alles für die Bewältigung ihrer Probleme zu unternehmen. Bundesfinanzminister Schäuble hat jüngst in einem Interview für den Spiegel festgestellt: „Es gibt keine Rettung um jeden Preis“
Lassen Sie mich aber dennoch feststellen: Bisher haben die Rettungsmaßnahmen den deutschen Steuerzahler nichts gekostet. Deutschland hat Garantien übernommen, und wir tragen gewisse Risiken.
[Warum ist Europa so kompliziert?]
Mancher fragt sich nun vielleicht: Aber könnten wir nicht viel einfacher zu einer Lösung kommen? Warum sind die Diskussionen in Europa immer so zäh, warum ist Europa so kompliziert?
Auch das sind berechtigte Fragen. Aber wir müssen uns über die Dimension Europas im Klaren sein: Die EU ist ein Staatenverbund, ein freiwilliger Zusammenschluss von 27 Staaten, davon sind 17 über die gemeinsame Euro-Währung besonders eng verbunden. Jeder Mitgliedstaat hat eigene Interessen, die er einbringt – so wie Deutschland.
Und alle EU-Mitglieder haben eigene Parlamente, die die nationalen Angelegenheiten regeln wollen und sollen. Und das ist auch gut so! Der Bundestag achtet mit großer Wachsamkeit darauf, was mit deutschen Steuergeldern geschieht. Erst am vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht in einer wichtigen Entscheidung noch einmal deutlich gemacht, dass die Rechte des Parlamentes nicht ausgehöhlt werden dürfen. Ähnlich ist es natürlich in anderen EU-Mitgliedstaaten.
Für europaweite Regelungen braucht es daher oft langwierige Verhandlungen und komplizierte Kompromisse. Der Preis für die europäische Integration ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns für Europa interessieren und mit den Chancen und Herausforderungen der europäischen Integration auch auseinandersetzen müssen. Europa geht uns alle an!
Ich danke Ihnen daher, dass Sie heute Abend hierher gekommen sind. Mein Dank gilt auch der Frauen-Union des Unstrut-Hainich-Kreises, die diesen Abend vorbereitet haben. Ich bin sicher, dass noch Fragen offen sind und freue mich nun auf die Diskussion mit Ihnen. Vielen Dank!
[1] So auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 21. Juni 2011 vor dem Deutschen Bundestag.
