Es gilt das gesprochene Wort.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich gratuliere herzlich zum 20-jährigen Bestehen und danke Ihnen, den Mitgliedern des Collegiums und des Fördervereins für Ihr teils langjähriges Engagement!

Mein Dank gilt dem Kuratorium für Ihre Initiative, mich als korrespondierendes Mitglied in das Collegium Europaeum Jenense aufzunehmen. Dieses Angebot nehme ich gern an!

Sehr geehrter Herr Prof. Hermann, wir haben vor wenigen Tagen[1] über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Staatskanzlei und dem Collegium gesprochen.

Ich halte es für sinnvoll und wünschenswert, dass die Staatskanzlei auch in europapolitischen Fragen einen engen Kontakt zur Wissenschaft hält. Derzeit werden bei uns im Hause verschiedene Optionen geprüft. Denkbar scheint mir zum Beispiel eine Zusammenarbeit bei Diplom- und Masterarbeiten von hervorragenden Studierenden.

Zudem bietet das Thüringen-Büro in Brüssel immer wieder Praktikantenplätze an, um Studierenden die Gelegenheit zu geben, erste europapolitische Erfahrungen zu sammeln.

Und auch wenn das Collegium Europaeum Jenense selbst hervorragend vernetzt ist: Gern bin ich bereit, bei der Suche nach interessanten Gesprächspartnern und Referenten für Veranstaltungen zu helfen.

Ich sage diese Unterstützung zu, weil die Arbeit des CEJ richtig und wichtig ist. Und auch, weil ich die Wahrnehmung der europapolitischen Debatten bei uns im Freistaat noch weiter verbessern möchte.

Die gefühlte Distanz zwischen den Entscheidungen, die in Brüssel gefällt werden, und der Lebenswirklichkeit der Menschen bei uns im Land ist groß. Es entsteht der Eindruck, dass diese Distanz sogar größer wird.

Aber: Europa geht uns alle an. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Thüringer Landesregierung bringt sich mit großem Einsatz in die Diskussionen um die künftige Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik ein.

Ein trockenes Thema, das aber tatsächlich nah dran an den Menschen ist: Mit den Mitteln des Strukturfonds werden Straßen gebaut, Häuser saniert, Unternehmens-Erweiterungen gefördert, Forschung unterstützt.

Übrigens auch in Jena: Das Uniklinikum wurde aus EFRE-Mitteln mit fast 200.000 Euro unterstützt, um ein Softwaresystem zur verbesserten Diagnose von Herzkrankheiten zu entwickeln. Ich könnte noch mehr Beispiele nennen.

Es geht also um viel Geld, das unser Land schöner, das Leben im Freistaat besser und unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger macht.

Aber diese Debatte findet in Thüringen – und in den meisten anderen Ländern – lediglich innerhalb eines überschaubaren Kreises interessierter Experten statt.

Europa geht uns alle an. Deshalb müssen wir die aktuellen europapolitischen Themen auch stärker in die Mitte der Gesellschaft rücken. Als Europaministerin setze ich auf Information und Kenntnisvermittlung, um die Akzeptanz der EU zu verbessern. Dabei geht es mir nicht um billiges Werben.

Die Bürgerinnen und Bürger bei uns, aber auch in den anderen Ländern, sehen die Notwendigkeit, in einigen Bereichen mehr und mehr zu europäischen Lösungen zu kommen. Sie sehen aber auch Widersprüche: Europa regelt heute in einigen Bereichen jedes Detail und verärgert damit die Bevölkerung. Andererseits findet Europa in Überlebensfragen keine gemeinsame Sprache – ich nenne das Stichwort Libyen.

Diese Situation muss überwunden werden, wenn wir erreichen wollen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zur Europäischen Union wieder wächst. Die Bedeutung dieser Aufgabe ist nicht hoch genug einzuschätzen. Denn die Europäische Einigung bleibt eine Jahrhundertaufgabe, eine Aufgabe, bei der es um eine Zukunft in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand geht.

Die Vertiefung der Europäischen Union muss gemeinsam von Politik und Bürgern getragen sein. Sie darf kein „Elitenprojekt“ sein, sondern muss wieder mehr als „Bürgerprojekt“ wahrgenommen werden.

Unsere Aufgabe ist es, die Arbeitsweise der Europäischen Union und ihre Vorzüge gegenüber einem bloßen Nebeneinander der Staaten plastisch und alltagsbezogen erkennbar und erfahrbar zu machen!

Mehr noch: Es geht auch darum, kulturelle, geistige Gemeinsamkeiten der europäischen Gesellschaften herauszustellen, ohne das Bekenntnis der Europäischen Union zur Einheit in Vielfalt aufgeben zu müssen.

Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die Parlamente – auf allen Ebenen. Der Thüringer Landtag stimmt am kommenden Mittwoch über eine Vereinbarung mit der Landesregierung ab, der die Information über und Mitwirkung in Europaangelegenheiten regelt. Damit reagiert der Thüringer Landtag darauf, dass Entscheidungen der Europäischen Union immer stärker auch Angelegenheiten der Länder betreffen. Ich begrüße ausdrücklich, dass unsere Landtagsabgeordneten dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern sie aktiv mit gestalten wollen.

Der Philosoph Hermann Lübbe hat in seiner Bewertung des Vertrages von Maastricht einmal geschrieben: „Das künftige Europa muss föderal organisiert sein, oder es wird überhaupt nicht zu Stande kommen.“ Mehr Föderalismus, mehr Gestaltungsspielraum für die europäischen Regionen – das muss für die Zukunft Europas und auch nach dem Vertrag von Lissabon das Ziel bleiben. Nur so wird die Vielfalt Europas unter dem Dach der Europäischen Union gewahrt.

Das Collegium Europaeum Jenense wirkt mit seinen Veranstaltungen und Publikationen daran mit, dieses Ziel zu erreichen. Die Kompetenz in den Reihen seiner Mitglieder verleiht der europapolitischen Debatte in Thüringen und darüber hinaus immer wieder neue Impulse. Lassen Sie uns an die Arbeit der vergangenen 20 Jahre anknüpfen.

Es versteht sich dabei von selbst, dass Sie auch auf meine Hilfe bauen können.