Erlass und Durchführungsbestimmung

Erlass über die Stiftung des Ehrenbriefes des Freistaats Thüringen vom 30. August 2005


Artikel 1

Zur Ehrung von Personen, die sich um die Gestaltung unserer Gesellschaft im Freistaat Thüringen verdient gemacht haben, stifte ich den Ehrenbrief des Freistaats Thüringen


Artikel 2

Den Ehrenbrief des Freistaats Thüringen können auch Personen erhalten, die in der kommunalen Selbstverwaltung oder in kommunalen Einrichtungen, in Vereinen mit kulturellen oder sozialen Zielen oder in vergleichbarer Weise mindestens 10 Jahre nach dem 3. Oktober 1990 ehrenamtlich tätig waren und dieser Auszeichnung würdig sind. Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen und zu verschiedenen Zeiten können zusammengerechnet werden. In besonderen Ausnahmefällen, insbesondere aufgrund herausragender ehrenamtlicher Leistungen oder bei Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit erst in höherem Lebensalter, kann die Auszeichnung unabhängig von der Dauer der Tätigkeit gewährt werden.

Auf die Auszeichnung besteht kein Rechtsanspruch.

 

Artikel 3

Mit dem Ehrenbrief des Freistaats Thüringen wird eine Ehrennadel überreicht.

Die geprägte, versilberte Ehrennadel ist im Durchmesser 20 mm groß und hat die Form eines Kreuzes. Die runde Mittelscheibe trägt auf der Vorderseite das Thüringer Wappen mit dem Schriftzug „Freistaat Thüringen".


Artikel 4

(1) Anregungen zur Verleihung des Ehrenbriefes des Freistaats Thüringen sind an die Landrätin oder den Landrat, die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt zu richten.

(2) Die Landrätin oder der Landrat, die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt prüfen die Anregungen in eigener Verantwortung. Sie legen diese mit einem Votum dem Thüringer Ministerpräsidenten zur Unterzeichnung der Urkunde vor und händigen sie aus.

(3) Das Recht des Ministerpräsidenten, den Ehrenbrief des Freistaats Thüringen in eigener Zuständigkeit zu verleihen und über seine Aushändigung zu bestimmen, bleibt unberührt.

 

Artikel 5

Der Erlass tritt am 1. September 2005 in Kraft.

 

Der Thüringer Ministerpräsident

Dieter Althaus

 


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Durchführungsbestimmungen zum Erlass über die Stiftung des Ehrenbriefes des Freistaats Thüringen

Vom 30. August 2005 sowie Änderung vom 2.2.2006

Auf Grund des Artikels 4 des Erlasses über die Stiftung des Ehrenbriefes des Freistaats Thüringen vom 30. August 2005* wird für die Einreichung und Behandlung der Vorschläge Folgendes bestimmt:

§1

Anregungen für die Verleihung des Ehrenbriefes des Freistaats Thüringen kann jedermann an die Vorschlagsberechtigten (Artikel 4 des Erlasses) richten. Wer seine eigene Auszeichnung anregt, kann nicht mit einer Verleihung rechnen.

§2

(1) Die nach Artikel 4 (2) durchzuführende Prüfung erfolgt durch die Thüringer Staatskanzlei und umfasst einen Auszug aus dem Bundeszentralregister (BZRG) und eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Für Personen, die vor 1926 geboren wurden, ist zusätzlich eine Auskunft beim Berlin Document Center (Staatsarchiv) einzuholen.

(2) Vorstrafen und Hinweise des BStU sind stets in der Vorschlagsbegründung zu erwähnen.

(3) Eine Verurteilung wegen eines Verbrechens schließt eine Auszeichnung mit dem Ehrenbrief aus.

(4) Erweist sich ein Ausgezeichneter durch sein späteres Verhalten, insbesondere durch Verurteilung wegen einer Straftat, der Auszeichnung unwürdig oder wird eine solche nachträglich bekannt, so kann ihm die Auszeichnung aberkannt werden.

§3

(1) Die Vorschläge für die Verleihung des Ehrenbriefes des Freistaats Thüringen sind von der Landrätin oder dem Landrat, der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt in doppelter Ausfertigung nach anliegendem Vordruck alphabetisch geordnet an die Thüringer Staatskanzlei zu richten. Diese holt die Entscheidung des Ministerpräsidenten ein.

(2) Die Vorschläge für die Verleihung des Ehrenbriefes des Freistaats Thüringen sind zu begründen. Eine Stellungnahme des Bürgermeisters der Heimatgemeinde ist beizufügen.

(3) Den Vorschlagslisten sind die vorbereiteten Urkunden beizufügen. Die Urkunden werden in der Thüringer Staatskanzlei vorrätig gehalten.

§4

Die Urkunden werden nach Unterschrift durch den Ministerpräsidenten zusammen mit der Ehrennadel den in Artikel 4 (2) Genannten übersandt und durch diese ausgehändigt. Nicht ausgehändigte Ehrenbriefe und Ehrennadeln sind an das Protokoll der Thüringer Staatskanzlei zurückzugegeben.

§5

Verloren gegangene Ehrennadeln werden nicht ersetzt. Der Inhaber ist berechtigt, sich auf seine Kosten ein Ersatzstück zu beschaffen.
Erfurt, 30.09.2005


Der Thüringer Ministerpräsident

Dieter Althaus

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