04.05.2012 12:40 Uhr

Tagesordnung und Ergebnisse

Die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ergibt sich aus den Themenanmeldungen der Länder und durch Themen, die bereits auf frühere MPK-Beratungen zurückgehen. Besondere Themen beraten die Länderchefs in so genannten Kamingesprächen. Das sind vertrauliche Gesprächsrunden, an denen entgegen den sonstigen Beratungen nur die Regierungschefs selbst teilnehmen.

Im Vordergrund der MPK-Beratungen standen in den letzten Jahren Themen, für die vorrangig die Länder zuständig sind. Dies waren vor allem bildungs- und medienpolitische Themen, aber auch Fragen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie in zunehmender Weise europapolitische Themen.

Klassische Aufgabe der MPK ist unter anderem der Abschluss von Staatsverträgen zwischen den Ländern oder auch der Länder mit dem Bund. Besonderer Schwerpunkt ist hier der Medienbereich. So wird zum Beispiel im Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt, in welchen Fällen und in welcher Höhe Rundfunkgebühren zu bezahlen sind.

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