Europapolitische Strategie der Landesregierung

Die Thüringer Landesregierung hat am 6. September 2011 in Brüssel ihre Europapolitische Strategie beschlossen.

Bedeutsame Entwicklungen der letzten Zeit sind in die Strategie eingeflossen. Gegenwärtig bestimmt vor allem die Schuldenkrise in einigen Eurostaaten die öffentliche Diskussion. Die Frage der Stabilität der Eurozone ist eine der grundlegenden Rahmenbedingungen für den Freistaat. Es ist entscheidend, Hilfen ganz klar an Bedingungen zu knüpfen, die dafür sorgen, dass die betroffenen Staaten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um ihre Situation zu verbessern. Zugleich muss die Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken zwischen den europäischen Staaten verstärkt werden, um ähnliche Krisen vorzubeugen. Haushaltsstabilität muss ein bestimmendes Merkmal in der der ganzen Europäischen Union werden.

Dennoch wurde in der Strategie angesichts des Kompetenzgefüges in der Bundesrepublik nicht den Versuch unternommen, detaillierte Vorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise zu entwickeln.

Die europapolitische Strategie konzentriert sich auf die Thüringen unmittelbar betreffenden europapolitischen Themen. Dies sind vor allem die großen Reformvorhaben der EU in den Bereichen Haushalt, Kohäsionspolitik und Agrarpolitik sowie die europäischen Aktivitäten in der „Strategie Europa 2020“.
In der europapolitischen Strategie werden dazu die Thüringer Interessen konkretisiert sowie Zielrichtung und Instrumente politischen Handelns zur Durchsetzung dieser Interessen dargestellt.

Die Kernaussage zu den großen Reformvorhaben lässt sich so zusammenfassen.

• Wir brauchen eine stabile, krisenfeste Europäische Union.
• Europa muss verständlich und bürgernah sein. Unsinnige bürokratische Belastungen sind zu vermeiden oder abzubauen.
• Europa muss sich auf die Zukunftsfragen orientieren. Dazu gehört auch ein wirksames Forschungsrahmenprogramm ab 2014 (HORIZON).
• Für Thüringen sind Übergangsregelungen in der Kohäsionspolitik unverzichtbar. Sie helfen uns Erfolge zu sichern und weiter auszubauen.
• Die Agrarpolitik braucht eine verlässliche Finanzierung, die keine bestimmte Unternehmensformen und –größen benachteiligt.

Die Europäische Union bedarf der Akzeptanz und der Unterstützung durch die Bürger. Die Thüringer Landesregierung will deshalb die Auswirkungen europapolitischer Entscheidungen auf die Menschen in Thüringen noch stärker verdeutlichen und auf diese Weise die Beteiligung am europapolitischen Meinungsbildungsprozess auf eine breitere Grundlage stellen. Dabei will sie eng mit der Thüringer Landtag zusammenarbeiten, der begonnen hat seine neuen Mitwirkungsrechte intensiv zu nutzen.