Gemeinschaftsveranstaltung des Wirtschaftsverbandes Ostthüringen e.V. und des ROTARY CLUB GERA am Donnerstag, 20. Mai 2010, 15.00 Uhr im Konferenzzentrum der Sparkasse Gera - Greiz, 07545 Gera, Schlossstraße 24
Teil 1: Unternehmenskultur – interkulturelle Kompetenz und interkultureller Dialog im Unternehmensbereich
Ich bin sehr beeindruckt. Wüsste ich nicht um die Warnung Otto von Bismarcks, dass angeblich jeder Superlativ zum Widerspruch reizt, würde ich sagen: Das, was der Wirtschaftsverband Ostthüringen und der Rotary Club Gera heute Nachmittag hier im Kommunikationszentrum der Sparkasse Gera-Greiz an thematischer Vielfalt, programmatischem Weitblick und visionären Ausblick zusammengeführt haben, ist mit das Überzeugendste, was ich in den gut sechs Monaten meines Hierseins in Thüringen wahrgenommen habe.
Es ist bereits das zweite Mal, dass ich hier in Gera ins Schwärmen gerate:
Wenige Wochen nach meinem Amtsantritt im November des vergangenen Jahres hatte die Staatskanzlei in dieser Stadt, in der Orangerie, gemeinsam mit unseren Partnerregionen Malopolska und Lemberg ihr 11. „Zukunftsseminar“ durchgeführt. Der fachliche Dialog, aber vor allem auch die Wertegebundenheit, die in fast allen Beiträgen unserer polnischen und ukrainischen Gäste zum Ausdruck kamen, sind mir in bleibender Erinnerung. Ja, sie haben mich wirklich angesprochen, unsere Nachbarn aus Mittel- und Osteuropa. Vielleicht auch deshalb, weil es bereits damals um mehr ging als nur um politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Gewiss – ohne eine stabile und solide wirtschaftliche Grundlage gedeihen weder fruchtbares gesellschaftliches Leben noch kulturelle Aktivitäten.
Die Wirtschaft ist die Basis. Sie war auch die Grundlage für den europäischen Einigungsprozess, der vor 60 Jahren mit der Erklärung Robert Schumans im Uhrensaal des Quai d’Orsay seinen Ausgang nahm: Politische Einigung durch die Sachlogik wirtschaftlicher Zusammenarbeit, das war das Credo des Plans von Jean Monnet, dem geistigen Vater des Schuman-Planes.
Ihm lag die Erwartung zu Grunde, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit von einem bestimmten Intensitätsgrad an in eine politische Qualität umschlägt gleichsam überläuft („Spill-over-Effekt“). Diese Erwartung hat sich erfüllt: Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Gemeinschaft, von der Montanunion und der EWG zur Europäischen Union.
Befragt am Ende seines langen beruflichen Lebens, was er denn anders machen würde, wenn er noch einmal beginnen könnte, antwortet Jean Monnet, er würde mit der Kultur begonnen haben.
Gewiss: In einer Gemeinschaft von 27 Mitgliedsstaaten werden wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede bestehen bleiben. Entscheidend für den europäischen Einigungsprozess wird es stets sein, darin keine Probleme zu sehen, sondern die Vielfalt im geeinten Europa als Chance zu begreifen. Europas Reichtum ist seine Vielfalt!
In diesem Sinne halte ich einen „Europäischen Kulturdialog“ für sinnvoll und für wertvoll. Ja, man fragt sich fast, warum erst jetzt? Es hilft das soziokulturelle Umfeld für unternehmerisches Handeln im gemeinsamen Europa besser kennen und verstehen zu lernen. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle der Ideengeberin, Frau Dr. Viola Hahn.
Wenn ich es richtig sehe, ist es ihr zu verdanken, dass so viele hochkarätige Repräsentanten aus Wirtschaft, Politik und vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen heute Nachmittag zusammengekommen sind, um über Unternehmenskultur, interkulturelle Kompetenz und interkulturellen Dialog von Unternehmen und in Unternehmen zu sprechen.
Gera und Ostthüringen
Ich wüsste schwerlich einen besseren Ort dafür als Gera. Das liegt zum einen daran, dass ich bei meinem ersten und bisher einzigen, darum auch zwangsläufig völlig unvollständigem Stadtrundgang auch Gelegenheit hatte, die Kunstgalerie in Gera zu besuchen. Gemeinsam mit unseren Freunden aus Malopolska und der Ukraine. Otto Dix – natürlich, sein Name war für mich mit dieser Stadt verbunden. Aber Kurt Günther, sein Geraer Generationsgefährte, war mir bis dahin nicht bekannt. Das Doppelbildnis der beiden Malerfreunde ist in seiner Ausdruckskraft geradezu sensationell. Und wenn man das Portrait von Oberbürgermeister Dr. Herrfurt aus dem Jahr 1927 betrachtet, erkennt man eine Meisterschaft, die der von Otto Dix nicht nachsteht.
Thüringen ist ungeheuer vielfältig. Es ist, wenn man so will, ein Abbild Europas im Kleinen.
Und, das sage ich sehr bewusst: Thüringen ist mehr als Erfurt. Nicht nur die Landeshauptstadt gibt diesem Land sein Geprägen. Auch Sie, meine Damen und Herren, hier in Gera, in Ostthüringen, repräsentieren in unverwechselbarer Weise die wirtschaftliche Leistungskraft ebenso wie den kulturellen Reichtum dieses schönen Landes.
Darum freue ich mich, darum begrüße ich es nachdrücklich, dass wir mit der heutigen Veranstaltung gemeinsam ein unübersehbares Zeichen wirtschaftlichen und bürgerschaftlichen Engagements in Ostthüringen und für Ostthüringen setzen!
Eine weitere Verbindung der Staatskanzlei zu Gera will ich Ihnen nicht vorenthalten: Der Bevollmächtigte des Freistaats Thüringen beim Bund und Leiter der Europa-Sektion meines Ministeriums, Herr Reinhard Stehfest, ebenso wie der zuständige Fachreferent im Europareferat, Herr Heinz Hoffmann, sind echte „Ger’sche Fettguschen“.
60 Jahre Schuman-Erklärung
Kehren wir zunächst noch einmal zu den Anfängen der europäischen Einigung zurück. Am 9. Mai jährte sich zum 60. Mal der Tag der Bekanntgabe des Schuman-Plans, der Europa umgestalten und ein neues Verhältnis zwischen den Staaten begründen sollte: Durch die Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Montanunion.
Dieser Neuanfang in Europa erfolgte in einer einzigartigen historischen und personellen Konstellation. Nach dem verheerenden Weltkrieg wollten die Menschen Frieden, Freiheit und ein Ende von Hunger und Not. Die geschwächten europäischen Staaten waren in einen Ost-West-Konflikt geraten, der die Teilung Europas zur Folge hatte. Der Platz für Deutschland in einer neuen europäischen Ordnung musste erst gefunden werden.
In dieser Lage kam es auf Persönlichkeiten an, die ihre geistig-kulturelle Potenz in konkretes Wirken für die Idee eines gemeinsamen europäischen Handels umsetzten.
Das neue Europa wurde von Persönlichkeiten geschaffen, die vorwiegend aus christlich-katholischem Milieu stammten und mit ihrer konservativen Wertegebundenheit eine Gegen-Elite zum aggressiven Nationalismus bildeten.
Winston Churchill hatte 1946 in seiner Zürcher Rede vor Studenten der dortigen Universität als erster die Vision von einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“ dargestellt und darauf hingewiesen, dass der Neuaufbau Europas nur durch die deutsch-französische Verständigung erreicht werden könne.
Die beiden Persönlichkeiten, die auf der französischen Seite den Wandel herbei führten, Robert Schuman und Jean Monnet, waren ein historischer Glücksfall für Europa. Schuman stammte aus dem Kernland des karolingischen Europa: Nach seiner regionalen Zugehörigkeit war er Lothringer, nach der politischen Orientierung Franzose, nach der Ausbildung Deutscher und Luxemburger. Er hatte alle wichtigen Stationen der Pariser Politik durchlaufen und war seinerzeit Außenminister.
Mit den anderen Gründungsvätern Europas, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi, hatte Schuman die christliche Herkunft, die Beherrschung der deutschen Sprache und die Gegnerschaft zum NS-Regime gemeint.
Der Jurist Jean Monnet entstammte einer Kaufmannsfamilie und hatte gemeinsam mit dem Völkerrechtler Paul Reuter und mit Etienne Hirsch, einem Politiker der Résistance, die Idee zur Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie entwickelt, um dadurch einen neuen Krieg zu verhindern und den Grundstein für eine Wirtschaftsgemeinschaft und eine Föderation zur Wahrung des Friedens zu legen.
Schuman hatte den Entwurf zur Montanunion auf einer Reise nach Metz gelesen und sagte bei seiner Rückkehr schon beim Aussteigen aus dem Zug: „J’ai lu le projet. Je marche.“ Adenauer, der mit Schuman befreundet war, erinnerte sich an den Anruf von Schuman wie folgt: „Ich wusste am Morgen noch nicht, dass der Tag eine bedeutsame Wendung in der europäischen Entwicklung bringen würde.“ Auch Adenauer stimmte zu.
So konnte Schuman seine Erklärung veröffentlichen, in der es heißt: „Der Friede in der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. (...) Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“
Europa nach den beiden Weltkriegen zu vereinen, war eine gigantische Leistung, die vielen Bürgerinnen und Bürgern heute selbstverständlich erscheint.
Gerade in diesen Tagen der besorgten Blicke nach Griechenland und auf den Euro, sollte uns die Schuman-Erklärung mahnen, dass Europa nur gemeinsam gelingen kann.
Eine Solidarität der Tat – meine Damen und Herren. Es mag sein, dass wir in diesem bewegten europapolitischen Tagen und Wochen nichts mehr benötigen als das!
Europäische Einigung und Deutsche Einigung
Meine Damen und Herren,
Thüringen, die ostdeutschen Länder und Deutschland überhaupt, haben Europa viel zu verdanken. In diesem Jahr begehen wir am 3. Oktober den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands.
Richard von Weizsäcker[1] sagte in seiner: „Zum ersten Mal bilden wir Deutschen keinen Streitpunkt auf der europäischen Tagesordnung. Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart. Sie ist Teil eines gesamteuropäischen geschichtlichen Prozesses, der die Freiheit der Völker und eine neue Friedensordnung unseres Kontinents zum Ziel hat. Diesem Ziel wollen wir Deutschen dienen. Ihm ist unsere Einheit gewidmet.“
Mit dem Fall der Mauer hat sich in weiten Teilen Europas die Kultur der westlichen Demokratie durchgesetzt, die ihre Grundlagen in den Gedanken der Französischen Revolution sowie in der Verfassungsentwicklung in Amerika und in Großbritannien hat. Darauf konnte sich das Konzept rechtsstaatlicher humaner Freiheit bilden, das zum Maßstab wurde.
Wenn wir heute über einen „Europäischen Kulturdialog“ befinden, dann müssen wir einräumen, dass dieses Konzept nicht auf Anhieb weltweit übertragbar ist. Wo immer sich aber der Drang nach politischer Freiheit, nach Leistungsfähigkeit und menschenwürdiger Sozialstaatlichkeit Bahn bricht, bilden Werte und Regeln westlicher Demokratien das Modell, an dem sich diese Entwicklung misst.
Deutschland als Ganzes hat erst mit dem Tag der Wiedervereinigung, am 3. Oktober 1990, seinen festen Platz im Kreis der freiheitlichen Demokratien gefunden.
Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion, Euro
Die europäische Einigung ist per saldo eine eindrückliche Erfolgsgeschichte. Dieser Erfolg bezieht sich nicht ausschließlich, aber hauptsächlich auf die wirtschaftliche Integration, deren Herzstück der europäische Binnenmarkt mit dem freien Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr im EU-Raum darstellt. In 16 der 27 Mitgliedstaaten ist zudem durch die Währungsunion die Einheitswährung Euro gültig. So genießen heute Firmen große unternehmerische Freiheit bzw. Marktchancen, die Verbraucher profitieren von preisgünstigen Angeboten sowie von einer breiten Warenpalette und für Arbeitnehmer bedeutet die Personenfreizügigkeit durch grenzüberschreitende Mobilität zusätzliche berufliche Perspektiven.
Die Binnenmarktfreiheiten bringen jedoch auch Herausforderungen mit sich, wie z. B. bei der Diskussion über die EU-Dienstleistungsrichtlinie deutlich wurde. Auch bei der grenzüberschreitenden Mobilität der Arbeitnehmer gibt es erhebliche Herausforderungen, die jedoch vor allem in den persönlichen Faktoren einer Auslandstätigkeit begründet liegen. Herr Prof. Bolten wird im Anschluss näher darauf eingehen.
Zur Vollendung des Binnenmarktes auf nachhaltige und soziale Weise wurde vor 10 Jahren das Ziel der „Lissabon-Strategie“ proklamiert. Europa sollte innert zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten Weltregion werden, also die USA wirtschaftlich überflügeln. Das hat nicht geklappt, wie wir wissen, weil zu viele EU-Mitgliedstaaten ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht haben. Es mangelt vor allem an notwendigen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt sowie an der Konsolidierung der Staatsfinanzen, also Schritte, die mit Blick auf die Alterung der Bevölkerung dringend notwendig sind und von der Europäischen Kommission gefordert werden.
Nunmehr legt die Europäische Kommission die neue „Strategie 2020“ vor. Der Europäische Rat soll die Strategie im Juni offiziell verabschieden. Ohne dazu die Diskussion vertiefen zu wollen, gestatten sie mir einige kurze Anmerkungen. Zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gibt es keine Alternative. Das Beispiel „Griechenland“ ist uns eine ernste Warnung. Insgesamt plädiere ich aber für mehr Nüchternheit mit politischen Programmen und Zielsetzungen. Wenn die EU-Politik Ziele verkündet, deren Durchsetzung nicht in ihrem Einflussbereich liegt, erzeugt dies schnell Politikverdrossenheit. Das Scheitern der „alten“ Lissabon-Strategie sollte uns eine Lehre sein. Ich unterstütze deshalb, dass in der Strategie „Europa 2020“ nur wenige prioritäre Ziele gesetzt werden. Die wenigen Ziele sollen vorrangig der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Förderung eines nachhaltigen Wachstums dienen. Dabei bleibt Innovationsfähigkeit ein wichtiges Thema, die wiederum von den Ausgaben für Forschung und Entwicklung und von der Bildung abhängig ist.
Über die wirtschaftliche und politische Seite der europäischen Einigung hinaus müssen wir uns aber stets bewusst bleiben, dass die geistigen Grundlagen dieses Prozesses viel tiefer liegen und weiter zurückreichen als bis zu den Römischen Verträgen von 1957 oder zur Gründung des Europarates 1949. Es sind die Gemeinsamkeiten der europäischen Kultur, die der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit erst ihren historischen Sinn geben. Wäre dies nicht so, dann wären EG und Europarat nichts weiter als Zweckverbände nach Art der Weltpostunion oder der Donauschifffahrtskommission – womit gegen den Nutzen dieser Organisation nichts gesagt sein soll.
Der Begriff „Europa“ wurde im Altertum mit Griechenland gleichgesetzt. Griechenland war damals, in klassischer Zeit, ebenfalls kein geeinter Staat. Sein Gemeinschaftsgefühl , das während der Perserkriege besonders deutlich in Erscheinung trat, beruhte auf der Gemeinsamkeit der Heiligtümer, vor allem von Delphi und Olympia.
Diese Gemeinsamkeit der religiösen Überlieferungen und Bräuche kennzeichnete auch das Abendland, das sich im frühen Mittelalter als Erbe von Hellas, Rom und Jerusalem herausbildete und in dessen Selbstverständnis sich antike mit christlichen Traditionen verbanden. Phillip Melanchton, dessen Geburtstag wir in diesem Jahr in Thüringen zu feiern besonderen Anlass hatten, der Praeceptor Germaniae, der Lehrer Deutschlands.
Ein Jahrtausend lang war Latein die Sprache der europäischen Gebildeten, bis es im 17. Jahrhundert vom Französischen abgelöst wurde.
Als die Truppen Ludwig des 14. Straßburg besetzten, diskutierte der Reichstag in Regensburg lange, in welcher Sprache man dagegen protestieren sollte: auf lateinisch oder auf französisch. Nicht nur Friedrich der Große, sondern auch ein so leidenschaftlicher Patriot wie der Freiherr von Stein korrespondierte französisch. Noch Alexander von Humboldt veröffentliche seine berühmten Reiseberichte in dieser Sprache, was zu ihrer weltweiten Verbreitung zusätzlich beigetragen hat.
Ein Blick auf die Kunstgeschichte zeigt das gleiche Bild: Mögen Gotik, Renaissance und Barock in den einzelnen europäischen Ländern verschieden in Erscheinung getreten sein – als Stil sind sie ein gesamteuropäisches Phänomen.
Wie rasch dabei der nationale Ursprung in Vergessenheit geriet, zeigt Spenglers Identifizierung des Deutschen mit dem „gotischen Menschen“. Er ging souverän darüber hinweg, dass die Gotik ursprünglich aus Frankreich stammte.
Dasselbe Bild auch in neuerer Zeit: Ob der Expressionismus unter dem Namen „Fauvismus“ oder der Jugendstil als „Art Nouveau“ oder „Stile Liberty“ auftrat – gemeint war stets dasselbe.
Dante, Shakespeare, Cervantes, Moliere, Mickiewicz, Gothe, Bach, Mozart, Beethoven, Chopin, Michelangelo, Rembrandt, Rubens, Galilie, Newton, Leibnitz, Tolstoi und Turgeniew gehören ebenso zum gemeinsamen Besitz aller europäischer Völker wie die geistigen Strömungen der Scholastik, des Humanismus, der Aufklärung und Romantik.
Nicht zu vergessen ebenso die großen technischen Erfindungen und die politischen Ideen der Demokratie und des Liberalismus und des Sozialismus.
Europa als Friedensidee
Aber auch das ist wahr: Die politische Harmonie unter den europäischen Völkern ist immer hinter dem lebhaften Kulturaustausch zurückgeblieben. Jahrhundertelang zerfleischten sie sich in mörderischen Bruderkriegen. Dass auch die verhängnisvollen Ideen des Nationalismus und Imperialismus auf europäischem Boden gewachsen sind, kann leider nicht geleugnet werden.
So konnte es geschehen, dass immer wieder zerstörerische Kräfte von innen und von außen das europäische Wertesystem in seiner Gesamtheit bedrohten und teils in sein Gegenteil pervertierten.
Die Nachbarschaft von Weimar und Buchenwald steht symbolhaft für diesen Widerspruch deutscher Kultur und deutscher Geschichte.
Die Erkenntnis, dass die europäischen Völker nie wieder Krieg gegeneinander führen dürfen – die Präambel des Montanunion-Vertrages formuliert es eindrucksvoll und gar nicht staubtrocken wie sonst bei Gesetzes- und Verfassungstexten mit den Worten
„entschlossen, an die Stelle der jahrhundertealten Rivalitäten einen Zusammenschluss ihrer wesentlichen Interessen zu setzen,
durch die Errichtung einer wirtschaftlichen Gemeinschaft dem ersten Grundstein für eine weitere und vertiefte Gemeinschaft unter Völkern zu legen,
die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren,
und die institutionellen Grundlagen zu schaffen, die einem nunmehr allen gemeinsamen Schicksal die Richtung weisen können“.
Die Erkenntnis des „Nie wieder Krieg“ ist inzwischen so tief in das allgemeine Bewusstsein der Menschen in der Europäischen Union eingedrungen, dass der bloße Gedanke an sein Gegenteil absurd erscheint.
Es ist aber nach wie vor wichtig, dass wir neben den politischen und wirtschaftlichen auch die kulturpolitischen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen. Zwar sind im Rahmen von Europarat und Europäischer Union wertvolle Vorarbeiten und Fortschritte erzielt worden. Aber es liegen noch große Aufgaben vor uns. Ich nenne nur zwei Herausforderungen:
Die erste: Kaiser Karl V, der spanische Habsburger, empfahl,
mit Männern spanisch zu sprechen,
mit seiner Geliebten französisch,
mit Gott lateinisch
und deutsch mit seinem Pferden.
Fangen wir bescheidener an: Ich halte es für ausreichend, allerdings auch für unabdingbar, dass jeder europäische Abiturient die Schule mit guten Fremdsprachenkenntnissen verlässt.
Die zweite: Trotz einer Reihe allgemeiner Willenserklärung über die gegenseitige Anerkennung von Hochschulprüfungen und Studienzeiten sind wir in der Praxis hinter den Anforderungen zurückgeblieben.
Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass immer weniger Studenten bereit sind, einen Teil ihres Studiums im Ausland zu absolvieren. Hierfür gibt es viele Gründe. Einer von ihnen ist zweifellos die Unsicherheit, ob die im Ausland verbrachte Studienzeit angerechnet und vor allem als Mehrwert für die Persönlichkeitsentwicklung und die Vorbereitung auf den Beruf angemessen honoriert wird.
Wir müssen dahin kommen, dass Studenten innerhalb Europas studieren können, ohne Nachteile für ihr berufliches Fortkommen befürchten zu müssen. Wir würden damit lediglich einen Zustand wieder herstellen, wie er bereits im Mittelalter geherrscht hat, als der Dänenprinz Hamlet in Wittenberg studierte, ohne dass seine akademische Laufbahn dadurch Schaden genommen hätte. Dass es schließlich mit ihm doch ein übles Ende nahm, hatte bekanntlich andere Gründe.
Da hat es das Schicksal mit dem Fürstenhaus Reuß jüngere Linie besser gemeint: Heinrich Posthumus absolvierte ein Auslandsstudium in Straßburg. Nach seiner Rückkehr ins Thüringische konnte er das dort Erlernte und Erlebte zum Nutzen seiner Herrschaft umsetzen. Er erwarb sich bleibende Verdienste als Förderer von gymnasialer Bildung, wirtschaftlichen Aktivitäten und im kulturellen Bereich.
Doch der Hinweis auf unsere europäische Vergangenheit allein trägt nicht. Für heute und morgen kommt es darauf an, sowohl mit neuen Impulsen, als auch in der täglichen Arbeit deutlich zu machen, dass in allen Bereichen des wirtschaftlichen wie des kulturellen Lebens europäische Vielfalt und europäische Gemeinsamkeit das Bindeglied zwischen den Völkern und Menschen auf unserem Kontinent sind.
Thüringen ist insoweit bemerkenswert gut aufgestellt. Ich habe gerade heute früh einen Besuch bei dem Netzwerk der vier „Europa-Service-Büros“ gemacht. Im Mittelpunkt der Büros in Erfurt, Gera, Suhl und Nordhausen steht die Beratung und Betreuung sowohl von Jugendlichen, die einen Ausbildungsabschnitt im europäischen Ausland absolvieren möchten, als auch von sonstigen Interessenten an einer Auslandstätigkeit.
Diese Netzwerkpartnerschaft hat gerade im Bereich der Förderung von Mobilität junger Handwerker außerordentliche Erfolge aufzuweisen. Und in dem heutigen Gespräch wurde nachdrücklich bestätigt, wie wichtig es ist, neben dem akademischen Berufen auch und gerade die handwerklichen Lehrberufe im internationalen Kontext auszurichten. Wer ein Berufspraktikum im Ausland absolviert hat, hat damit seine Flexibilität und Mobilität bewiesen. Er oder sie hat bessere Berufschancen durch die erworbene Sprachkompetenz und überhaupt durch den erweiterten Blick über den regionalen und nationalen Horizont.
Wenn Thüringen in diesem Kontext als Best-Practice-Modell europaweit Anerkennung genießt, so ist das für mich nicht nur ein guter Beleg dafür, dass die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds gut angelegt sind. Es ist auch ein praktisches Beispiel für gelebte Subsidiarität, denn diese Erfolge sind aus der Region heraus gelungen, beruhen auf Eigeninitiative und überdurchschnittlichem Einsatz der beteiligten Persönlichkeiten.
Europäischer Traum vs. Amerikanischer Traum
Zur aktuellen Bestandsaufnahme gehört auch die Feststellung, dass heute unter den Bedingungen der Globalisierung dem Finanzkapital eine ungehinderte weltweite Bewegungsfreiheit eingeräumt wird. Gleichzeitig unterliegt die freie Mobilität der Menschen durch familiäre und materielle Gründe gewissen Einschränkungen.
Georg Soros[2] zieht daraus die Schlussfolgerung: “Die Globalisierung der Finanzmärkte hat den Wohlfahrtsstaat, der nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, zum Auslaufmodell gemacht, denn es ist viel schwieriger geworden, ihn zu finanzieren: Im Gegensatz zu den Menschen, die ein soziales Sicherheitsnetz benötigen, kann das Kapital, auf das der Wohlfahrtsstaat Steuern erhob, das Land verlassen.“
Dieser Haltung will ich nicht zustimmen, denn hier treffen europäische und amerikanische Wertvorstellungen aufgrund der unterschiedlichen kulturellen Prägung diametral aufeinander. Fakt ist laut OECD-Statistik: In den USA werden nur 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Umschichtungen und Sozialleistungen ausgegeben, in den EU-Ländern aber über 26 Prozent. Amerikaner sind überzeugt, dass jeder für sein Schicksal selbst verantwortlich ist. Angesichts der Riesenunterschiede, wie (die meisten) Amerikaner und Europäer über Chancengleichheit denken, ist es nur zu verständlich, dass sie auch völlig anderer Ansicht sind, wie Ungleichheit und Armut zu überwinden sind. Die EU hat den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt („Kohäsion“) in ihrem Vertrag verankert. Amerikaner sind meist nicht bereit, Steuergelder dafür auszugeben. Insofern ist es nicht überraschend, wenn amerikanische Wirtschaftsexperten der politischen Elite Europas vorwerfen, dass sie für Sozialpolitik zu viel Geld ausgibt, was dann zum Investieren in neue Märkte fehlt.
Jeremy Rifkin[3], amerikanischer Berater der Europäischen Kommission, sagte dazu: „Ich hege jedoch den Verdacht, dass der ‚Europäische Traum’ viel besser geeignet ist, mit den räumlichen und zeitlichen Realitäten einer globalisierten Welt umzugehen als der ältere ‚Amerikanische Traum’“. Halten wir fest: Die globalen Bedingungen wirken gleichermaßen auf Wirtschaft und Politik. Die Wirtschaft reagiert mit neuen kooperativen Netzwerkstrukturen, in denen sich transnationale Unternehmen zusammenfinden, um die globalen Risiken abzufedern. In der Politik ist die Europäische Union das am weitesten fortgeschrittene Beispiel für neue, transnationale Regierungsmodelle. Und aus diesem Grund blickt die ganze Welt auf ihre Erfolge und Fehlschläge.
Griechenland - Krise
Meine Damen und Herren,
an dieser Stelle muss ich zwangsläufig auf die gegenwärtige Euro-Krise eingehen, die durch die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ausgelöst wurde. Im Bundesrat war ich für Thüringen unmittelbar an der Zustimmung Deutschlands für das geschnürte Rettungspaket beteiligt. Auf die Zahlen, die ihnen sicher aus den Medien bekannt sind, möchte ich nicht eingehen. Ich möchte jedoch kurz aus der Begründung[4] zitieren, der ich voll und ganz zustimme: „In der aktuellen Krise geht es um Bestand und Zukunft der Europäischen Union – nicht nur um Griechenland. Der Bundesrat befasst sich in europäischer und gesamtstaatlicher Verantwortung mit dem Gesetz zum erhalt der Stabilität der Währungsunion. Er erachtet die von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank sowie den Euro-Staaten beschlossenen Maßnahmen für Griechenland als unabdingbar. Eine stabile Wirtschafts- und Währungspolitik benötigt ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und dem damit verbundenen notwendigen Prinzip des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Deutschland braucht den Euro – ebenso wie Europa. Ohne gemeinsame Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen.“
Ich hoffe und mehr kann ich dazu im Moment nicht beitragen, dass die getroffenen Rettungsmaßnahmen erfolgreich sind. Gleichwohl müssen wir nun die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Grundsätzlich erfordert die Stabilität des Euro einen besseren Kontrollmechanismus durch die EU und stärkere Sanktionen gegen Staaten, die gegen vereinbarte Regeln verstoßen. Spätestens bei den anstehenden Verhandlungen zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes und zur künftigen Weltfinanzordnung auf internationaler Ebene muss ein großer Wurf gelingen. Das können die Deutschen nicht allein. Aber ich bin überzeugt, dass wir einen konstruktiven Beitrag leisten werden.
Lissabon - Vertrag
Die Ursprünge der europäischen Einigung haben im bereits genannten Friedens-, Aussöhnungs- und Demokratieprojekt ihren Kern. Die friedliche und freiheitliche Vereinigung bis zur Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten wurde von Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Europa-Verträge begründet und begleitet.
Nach einem Jahrzehnt intensiver Beratungen ist am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Er bietet gute Voraussetzungen, um die EU transparenter, demokratischer und handlungsfähiger zu machen. Er begründet auch eine wesentliche neue Qualität im Verhältnis der europäischen Institutionen zu den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Das ursprüngliche Eliteprojekt vor dem Hintergrund der deutsch-französischen Aussöhnung wird immer mehr zu einem Projekt der Mitwirkung und Mitentscheidung. Auch Thüringen wird dadurch stärker in die Europapolitik einbezogen.
Europapolitik in der Thüringer Landesregierung
Für die Thüringer Landesregierung und für mich persönlich hat die Europapolitik einen hohen Stellenwert. Unser Leitbild, das ich nach meinem Amtsantritt formuliert habe, ist es, Thüringen als Region im europäischen Mehrebenensystem so zu positionieren, dass sich die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit spürbar für die Menschen in unserem Land auswirken.
Europapolitik ist immer stärker Innenpolitik. Daher brauchen die Entscheidungsprozesse in Europa unsere volle Aufmerksamkeit. Über den Bundesrat, die Europaministerkonferenz, den Ausschuss der Regionen, aber auch über unsere Vertretung in Brüssel hat der Freistaat die Möglichkeit, seine Stimme in Europa zu Gehör zu bringen. Ziel ist es, noch näher an den Entscheidungsprozessen in Brüssel zu sein und die Interessen Thüringens noch effektiver zu vertreten.
Eine wichtige demokratische Rolle spielt für mich insbesondere die Beteiligung des Thüringer Landtags am Subsidiaritätsfrühwarnsystem.
Wichtige aktuelle Europathemen
Meine Damen und Herren,
in den kommenden Jahren stehen bedeutsame Themen auf der europäischen Agenda. Ein Schlüsseltermin ist der 1. Januar 2014. Zu diesem Zeitpunkt werden neue Regeln für die Europäische Struktur- und Agrarpolitik sowie eine neue Finanzielle Vorausschau für die EU in Kraft treten. Mit der Kommission wird die Diskussion über die künftige Gestaltung dieser Politikbereiche an Dynamik gewinnen. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden sich auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken.
Thüringen und die neuen Länder haben der EU-Strukturpolitik viel zu verdanken. Der Ausbau der Infrastruktur, die Erschließung von Gewerbegebieten und die Förderung von Forschung und Entwicklung erfolgten im starken Maße auch aus europäischen Mitteln. Ein abruptes Wegbrechen der Strukturförderung für Thüringen nach 2013 würde manches begonnene Projekt in Frage stellen. Daher setzen wir uns für Übergangsregelungen ein, die auf ein gleitendes Abschmelzen der Fördergelder in Abhängigkeit von der tatsächlichen Wirtschaftskraft abzielen.
Schluss: der Mensch im Mittelpunkt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ohne Unterstützung der Menschen – und hier haben die gesellschaftlichen Eliten eine wichtige Multiplikatorenrolle – werden wir diese anspruchsvollen Herausforderungen und damit verbundene Aufgaben nicht bewältigen können.
Nach 60 Jahren Erfolgsgeschichte darf nicht der Eindruck entstehen, es gäbe nichts mehr zu tun. Es muss vielmehr deutlich werden, an welcher Stelle weitergebaut werden soll.
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe! Europa gelingt nur gemeinsam!
Der Vertrag von Lissabon hat die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen, die damit Rechtsverbindlichkeit erlangt.
Mit einem Zitat aus der Präambel der Grundrechte-Charta möchte ich meinen Beitrag zum „Europäischen Kulturdialog“ abschließen.
„Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft auf einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.
Meine Damen und Herren,
der Mensch im Mittelpunkt: Das muss immer der zentrale Ausgang aller Beziehungen, den europäischen Gedanken fest in den Köpfen und in den Herzen zu verankern. Es ist auch die konsequente Reduzierung des Subsidiaritätsprinzips auf seinem eigentlichen Wesensgehalt. Es ist auch der Kern jeder Unternehmenskultur und jeden interkulturellen Dialogs im Unternehmensbereich.
[1] Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990
[2] George Soros, Der Globalisierungsreport, 2002, Alexander Fest Verlag, Berlin
[3] Jeremy Rifkin, Der Europäische Traum, Campus Verlag, 2004
[4] BR-Drucksache 274/1/10, Antrag zum Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen..., 07.05.2010
