Einführung zum Vortrag des Thüringer Innenministers „Möglichkeiten der Landespolitik nach dem Vertrag von Lissabon“ am Donnerstag, 6. Mai 2010, 20.00 Uhr in der Vertretung des Freistaates Thüringen beim Bund
Schöning: Wir denken dreifach!
Herzlich willkommen, meine Damen und Herren,
verehrte, liebe Gäste,
in der Vertretung des Freistaats Thüringen!
In meine Zufriedenheit, Sie in so großer Zahl begrüßen zu können, mischt sich auch Erstaunen: Eine Verwunderung, aber noch mehr Freude darüber, dass Sie, meine Damen und Herren, in einer arbeits- und ereignisreichen Plenarwoche und nach einem langen Arbeitstag noch die „Mühen der Ebene“ auf sich nehmen. Genauer gesagt, die Mühen von gleich drei Ebenen. Oder vier: Denn sie haben wir im Blick, wenn wir vom Mehr-Ebenen-System sprechen – die lokale und die regionale Dimension ebenso wie die nationale und die europäische Ebene.
Sie - Repräsentanten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung - fühlen sich offensichtlich durch das mehrschichtige Governance-Thema angesprochen und angezogen: Governance oder auch Good Governance – gutes Regieren...
Das gibt mir Gelegenheit, einen verehrten Weimarer Ministerkollegen zu zitieren. Seit ich weiß, dass er in dem Palais, das heute die Thüringer Staatskanzlei beherbergt, der Kurmainzischen Statthalterei, als Gast Dalbergs ein- und ausgegangen ist, huldige ich ihm auf besondere Weise: Keine Rede ohne Goethe!
Wohl an:
„Welche Regierung die beste sei?
Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.“
(Maximen und Reflexionen, 1826)
Ja, meine Damen und Herren, das ist Subsidiarität in höchster Vollendung! Das ist gewissermaßen die fünfte Dimension!
Ich nähere mich dem Sujet etwas bescheidener, indem ich in meinem Ressort die Parole ausgegeben habe: „Wir denken dreifach!“ Wir müssen heute dreifach denken, um gut zu regieren. Wir müssen in Erfurt Berlin und Brüssel mitdenken und ebenso von Berlin aus unser Land und Europa in den Fokus nehmen. Ebenso erwarte ich von unserer Brüsseler Vertretung das parallele Mitdenken auf den beiden anderen Ebenen.
Hier, in unserer Landesvertretung in Berlin, treffen die Entscheidungsprozesse der drei Ebenen aufeinander. Landespositionen werden für bundespolitische Entscheidungen aufgearbeitet; und in umgekehrter Richtung nehmen hier Analysen ihren Ausgang, welche Auswirkungen bundespolitische Vorhaben auf Thüringen haben und wie wir unsere Landesinteressen auf den Ebenen von Land und Europa wirksam vertreten können.
Über den Bundesrat wirken die Länder nach § 23 GG in Europaangelegenheiten mit. Als Chef der Staatskanzlei und als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten bin ich für das politische Entscheidungsdreieck Erfurt, Berlin und Brüssel zuständig.
Drei Ebenen des Regierens, die es nahe legen, sich eingehend mit Fragen der „Governance im Mehr-Ebenen-System“ auseinanderzusetzen.
Mit einer neuen Veranstaltungsreihe unter diesem Titel möchte ich erreichen, dass Thüringen in der deutschen Hauptstadt Flagge zeigt, dass der Freistaat seine Wahrnehmbarkeit verbessert und sein Profil schärft.
Ähnliches ist auch für unsere Brüsseler Vertretung konzipiert und teilweise auf den Weg gebracht. Und mit Blick auf die umfangreichen Strukturveränderungen in der Erfurter Regierungszentrale in den zurückliegenden sechs Monaten ist das Denken und Handeln in drei Ebenen weitgehend Realität und fast schon Normalität.
Es ist kein Zufall, dass das Modell des Mehr-Ebenen-Systems in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend an Bedeutung für die Beschreibung politischer Entscheidungsprozesse gewonnen hat. Die Entwicklung ist eine Reaktion auf die institutionellen Veränderungen auf europäischer Ebene seit Anfang der 90er Jahre. Mit dem Ausschuss der Regionen durch den Vertrag von Maastricht wurde die regionale Ebene zum anerkannten Akteur in der Europäischen Union. Es ist bemerkenswert, in welchem Maße der AdR seither an Profil gewonnen hat. Bemerkenswert ist auch das von ihm vorgelegte Weißbuch zur Multi-Level-Governance. Schwerpunkt des Weißbuches ist die Vernetzung in horizontaler und vertikaler Richtung. Es empfiehlt, geeignete Instrumente zur Unterstützung der partizipativen Demokratie bereitzustellen. Damit erweist sich der Ausschuss der Regionen ein weiteres Mal als Katalysator der europapolitischen Diskussion verschiedener Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen. Das Modell der Governance im Mehr-Ebenen-System beschreibt, wie Europapolitik auf eine immer breitere Basis gestellt wird und immer mehr Akteure in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden können.
Es ist bemerkenswert, und es ist erfreulich, dass auch die Landesparlamente die Beschäftigung mit europapolitischen Themen intensivieren und ihre Information und Beteiligung selbstbewusst reklamieren.
Auch wenn ich mit meinem Wechsel von Schleswig-Holstein nach Thüringen vor einem halben Jahr nicht nur das Land, sondern auch die Seiten gewechselt habe – nach 21 Jahren als Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages in unmittelbare Regierungsverantwortung -, habe ich mir den Blick für die Notwendigkeit stärkerer parlamentarischer Mitwirkung im Mehr-Ebenen-System bewahrt. Ich bin derzeit in einem intensiven Gespräch mit dem Thüringer Landtag, wie seine durch die Landesverfassung garantierten Informations- und Beteiligungsrechte in Europaangelegenheiten am besten und vor allem praxistauglich ausgefüllt werden können. Wie in den meisten deutschen Ländern diskutieren wir gegenwärtig den Inhalt einer Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung zum Subsidiaritäts-Frühwarn-System auf der Grundlage des Lissabon-Vertrages. Am vergangenen Freitag gab es dazu im Thüringer Landtag eine umfangreiche Debatte.
Ich begrüße es auch, dass der Landtag selbst seine Kontakte zur europäischen Ebene verstärkt. Ich habe gerade gestern und vorgestern den Europaausschuss des Landtages streckenweise bei einem Informationsbesuch in Brüssel begleitet. In den Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission ebenso wie mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben unsere Abgeordneten deutlich gemacht, dass sie eine aktivere Rolle bei der Politikgestaltung im Mehr-Ebenen-System wünschen.
Vor diesem Hintergrund ist es mir eine besondere Freude, dass Herr Prof. Dr. Peter Huber unsere Vortragsreihe eröffnet – mit einem Vortrag zu den Möglichkeiten der Landespolitik nach dem Vertrag von Lissabon.
Weitere Vorträge werden folgen – ich denke an einen etwa vierteljährlichen Rhythmus. Wir wollen den Blick von den verschiedenen Ebenen auf das Governance-Thema richten. Als nächstes mit einer bundespolitischen Perspektive im Frühherbst. Zum Jahresende wird ein Blick von hoher europäischer Warte folgen.
Es gibt viele Kriterien, die Professor Huber prädestinieren, über die Möglichkeiten der Landespolitik nach dem Vertrag von Lissabon zu sprechen:
Zum Ersten ist Professor Huber seit dem 4. November 2009 Thüringer Innenminister. Innenminister in Thüringen zu sein, bedeutet nicht nur die Zuständigkeit in Fragen der Allgemeinen Inneren Verwaltung, des Staats- und Verwaltungsrechts, der Kommunalen Angelegenheiten und der Öffentlichen Sicherheit – was schon Aufgabe genug wäre, sondern auch, die Interessen des Freistaats Thüringen in den genannten Bereichen auf Bundes- und auf EU-Ebene zu vertreten.
Zum Zweiten hat sich Professor Huber durch seinen akademischen beruflichen Werdegang ein großes Renommee als Rechtswissenschaftler auf dem für den heutigen Vortrag einschlägigen Rechtsgebiet erworben. Ich verweise insbesondere auf seine Forschungsprofessur für Governance im Mehr-Ebenen-System.
Lieber Peter Huber, the floor is yours.
Wir freuen uns auf Ihren Vortrag!
