Begrüßungsansprache
Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
und Chef der Staatskanzlei
Dr. Jürgen Schöning
Informationsveranstaltung zur Vorbereitung
der Europa-Woche in Thüringen
18. Februar 2010, 15 Uhr
Barocksaal, Thüringer Staatskanzlei
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herzlich willkommen in der Thüringer Staatskanzlei, herzlich willkommen zu unserem Informationsgespräch, mit dem wir die diesjährige Europawoche in Thüringen vorbereiten wollen!
Ich freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind. Vor mir sitzt gewissermaßen die „die europäische Familie“ unseres Landes. Mit zahlreichen „Geistes-Verwandten“ in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich.
Als langjähriger Landtagsdirektor freue ich mich besonders über die starke Präsenz des Thüringer Landtages.
Ich begrüße die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Anja Siegesmund sowie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Klaus Zeh.
Ich begrüße den Vorsitzenden des Ausschusses für Justiz-, Bundes- und Europaangelegenheiten, Herrn Ralf Hauboldt, sowie Herrn Abgeordneten Gustav Bergemann. Er ist stellv. Mitglied des Thüringer Landtages im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und mein Vertreter im KGRE, dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates.
Des weiteren begrüße ich die Abgeordneten des Thüringer Landtages Frau Dorothea Marx, Frau Dolores Hof, Herrn André Blechschmidt, Herrn Jörg Kubitzki, Herrn Marian Koppe und Herrn Carsten Meyer.
[Einleitung]
„Die europäische Integration ist nur zukunftsfähig, wenn die Bürger mitgenommen werden. Davon sind wir derzeit weit entfernt, vielleicht weiter denn je. Und wenn die Menschen der EU vollends die Gefolgschaft verweigern, droht ein Scherbenhaufen historischen Ausmaßes.“[1]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zeilen stammen aus einem aktuellen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und das, was ich soeben zitiert habe, gehört noch zu den optimistischeren Passagen des von Roman Herzog und Fritz Bolkenstein verfassten Aufsatzes.
Warum ich das vortrage?
Ganz einfach:
- um uns immer wieder zu vergewissern, wo wir gegenwärtig stehen.
- um uns ein realistisches Bild von der Aufgabe zu machen, die wir zu schultern haben, und
- um uns zu motivieren, für Europa, für den europäischen Gedanken zu werben - nicht nur in der Europawoche, sondern möglichst an jedem Tag!
Ich hätte auch mit einem anderen Zitat beginnen können: „Acht von zehn Deutschen bekennen in Umfragen, dass sie stolz darauf sind, Europäer zu sein... Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass Europa nicht nur eine großartige Idee, sondern geradezu unser Schicksal ist.“[2] formuliert Hans Herbert Arnim, der für seine ansonsten durchaus kritischen Positionen bekannte Speyrer Verwaltungswissenschaftler.
Das klingt schon beruhigender. Aber wer sich nach Ruhe sehnt, für den ist das europäische Haus ohnehin der falsche Ort. Europa braucht BEwegung. Europa braucht immer wieder Anstöße, neue Impulse. Am Besten von unten, von der Basis, von uns!
[Das europäische Haus]
Meine Damen und Herren,
500 Millionen Menschen leben heute friedlich und in guter Nachbarschaft miteinander im europäischen Haus, in der Europäischen Union. Mit Staaten wie Polen und Ungarn, Bulgarien und Rumänien sind in den letzten Jahren Nationen hinzugekommen, die unendlich Wichtiges zu der europäischen Geschichte und Kultur beigetragen haben. Unter den Mitgliedern der EU sind heute zahlreiche Staaten, deren Einwohner jahrzehntelang unter der Teilung Europas und der damit einhergehenden europäischen Zerrissenheit gelebt haben. Und unter den politisch Zwangssystemen gelitten haben! Deutschland ist mit den EU-Erweiterungen 2004 und 2007, vor allem durch das Hinzutreten der mittel- und südosteuropäischen Länder, in die Mitte der Europäischen Union gerückt.
Vor drei Jahren, am 25. März 2007 haben wir uns an den 50. Jahrestag der Römischen Verträge erinnert, die die Grundlage für die heutige Europäische Union gelegt haben. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ratsvorsitzende, Hans-Georg Pöttering als Präsident des Europäischen Parlaments – wir waren jahrelang zu selben Zeit Landesvorsitzende der Europa-Union, er in Niedersachsen, ich in Schleswig-Holstein - und José Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommission eine Erklärung zum 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge herausgegeben - die
„Berliner Erklärung“. Dieses Dokument hat höfliche Beachtung und auch Zustimmung gefunden.
Mir ist das zu wenig, denn anders als viele von Europäischen Räten, Kommissionen und sonstigen Gremien heraus- gegebene Erklärungen zeichnet sich die „Berliner Erklärung“ durch eine klare und verständliche Sprache und eine Konzentration auf das Wesentliche aus. Eine Sprache, die jedermann verstehen kann. Eine Sprache, die auch die vielzitierte Frau und der vielzitierte Mann auf der Straße verstehen. Eine wichtige Botschaft war es, und sie ist weiterhin aktuell.
Ich bin sicher, dass auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich in ihren europapolitischen Grundüberzeugungen wiederfinden, wenn es darin heißt:
„Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand ermöglicht. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Jedes Mitglied hat geholfen, Europa zu einigen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist. Wir haben mit der europäischen Einigung unsere Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen. Wir leben heute miteinander, wie es nie zuvor möglich war.
Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.“ [Zitat Berliner Erklärung]
Das „toppt“ fast noch meine Lieblingspräambel, die dem Montanunion-Vertrag vom 18. April 1951 vorangestellt ist:
„ENTSCHLOSSEN, an die Stelle der jahrhundertealten Rivalitäten einen Zusammenschluss ihrer wesentlichen Interessen zu setzen, durch die Errichtung einer wirtschaftlichen Gemeinschaft den ersten Grundstein für ein weitere und vertiefte Gemeinschaft unter Völkern zu legen, die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren, und die instiutionellen Grundlagen zu schaffen, die einem nunmehr allen gemeinsamen Schicksal die Richtung weisen können,...“ [Zitat Montan-Union-Vertrag]
Das ist die Sprache, die die zahlreichen Akteure der Zivilgesellschaft im Lande, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für Europa engagieren, verstehen und die sie selbst sprechen. Das sind Beweggründe, die die Mitglieder der Europäischen Bewegung, der Europa-Union, der Vereinigung „Bürger Europas“ und der vielen anderen Akteuren der Zivilgesellschaft immer wieder antreiben, für Europa auf die Straße zu gehen und für den europäischen Gedanken zu werben.
Das ist der Geist, der am Beginn der Europäischen Bewegung stand!
Ich denke an das Manifest von Ventotene, der Sträflingsinsel im Golf von Neapel, wo unter anderem einer der Mitbegründer der europäischen Bewegung, Altiero Spinelli, von den Faschisten inhaftiert war.
Ich denke an das Hertensteiner Programm, das grundlegende Manifest der Europäischen Bewegung aus dem Jahr 1946.
Ich denke an Winston Churchills berühmte Rede vor Studenten der Universität Zürich aus dem gleichen Jahr, in der er formulierte: „Wir müssen so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa schaffen.“
Als damals noch junges Mitglied der Europa-Union Deutschland und der Europäischen Bewegung hatte ich das Vergnügen, Altiero Spinelli noch persönlich zu erleben – das war zu Beginn der 80er Jahre auf einem Kongress der Union Europäischer Föderalisten in Mailand. Und ich erinnere mich an die noch länger zurück liegende Euphorie der frühen 50er Jahre, als die Schlagbäume zwischen Frankreich und Deutschland niedergerissen wurden. Ich erinnere mich, dass zwei junge Männer im Jahr 1950 – also noch vor Gründung der Montanunion – mit einem winzigen Boot die Insel Helgoland „enterten“, um gegen die britische Bombardierung der Insel in der Nachkriegszeit zu protestieren. Sie hissten dort auf der Felseninsel die Flagge der Europäischen Bewegung, die Flagge mit dem grünen E.
Später, als Landesvorsitzender der Europa-Union Schleswig Holstein Ende der 70er und in der ersten Hälfte der 80er Jahre, habe ich beide, - der eine war Pastor geworden, der andere war leibhaftiger Prinz, - persönlich kennen gelernt und zu einer Jubiläumsveranstaltung nach Helgoland eingeladen – eine eindrucksvolle Zeitzeugenschaft aus der schwingenden Erlebnisgeneration des Krieges und der Nachkriegszeit – als Europa noch keine Selbstverständlichkeit war.
Als junger Beamter im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein war ich von 1977 bis 1979 mit der Vorbereitung und Durchführung der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament betraut. Ich habe seinerzeit ein dreistufiges Aktionsprogramm entwickelt: Informieren, Motivieren, Wählen gehen!
Die Slogans von damals könnte man heute ebenso einsetzen. Dasselbe gilt für die vielen Accessoires, die wir auf den Markt geworfen haben: Papierfähnchen mit der Aufschrift: „Frischer Wind für Europa“, Windmühlen („Alles dreht sich um Europa“) und dazu zahlreiche kleine Broschüren und Faltblätter beim „Canvassing“, bei Straßenaktionen, „Handouts“, wie man heute sagt.
Alle diese Aktionen habe ich im engen Schulterschluss mit den Europa-Organisationen, der Landeszentrale für politische Bildung, den Schulen, Hochschulen und anderen Einrichtungen des vorpolitischen Raumes ausgeführt. Deshalb weiß ich um die Bedeutung dieses gesellschaftlichen Engagements, wenn es um Europa geht. Ja, ich gehe gern noch einen Schritt weiter: Ohne die Mitwirkung der genannten Organisationen wären wir heute nicht so weit, wäre das europäische Bewusstsein in Deutschland nicht auf einer so breiten Grundlage verankert!
Ich nutze diese Gelegenheit gern, um Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie sich in Beruf und Ehrenamt für die europäische Sache engagieren, herzlich zu danken und Ihnen zu versichern: Ich fühle mich hier unter Verwandten – unter Geistes-Verwandten!
Zu meiner europäischen Vita will ich Ihnen gern noch einige Erläuterungen geben:
- seit 1979 knapp ein Jahrzehnt Landesvorsitzender der Europa-Union Schleswig-Holstein, Gremienmitarbeit auf der Bundesebene,
- Vizepräsident der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein, und
- seit rund 20 Jahren Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie Schleswig-Holstein in Sankelmark bei Flensburg, der größten und traditionsreichsten Erwachsenenbildungsstätte des nördlichsten Bundeslandes.
Aus dieser Zeit besonders erwähnenswert:
- Nordeuropäische Gespräche mit den fünf nordischen Staaten und autonomen Regionen (Grönland, Åland, Faröer), seit Fall der Grenzen in Europa mit allen Ostseeanrainerstaaten.
- (1975 Nordeuropäische Gespräche in Lübeck: Exkursion zur innerdeutschen Grenze)
- Nach 1990 Aufbauarbeit für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern sowie Hilfe bei der Gründung der Europa-Union in Mecklenburg-Vorpommern
- Umfangreiche Minderheiten-Engagements auf verschiedenen Ebenen (Landtag, Bund, im Ehrenamt)
Ich bin glücklich, hier in Thüringen nicht nur gute, sondern ausgezeichnete Möglichkeiten für eine Fortsetzung meines europäischen Engagements vorgefunden zu haben: Das Europäische Informationszentrum (EIZ), die Landeszentrale für politische Bildung (LZpB) und das Büro für französische Angelegenheiten sind wichtige Relais, sind wichtige Schaltstationen, um Europa nicht nur in Regierung und Parlament zu vertreten, sondern auch in die Breite zu wirken.
[Vertrag von Lissabon]
Wenn eine Gemeinschaft von Dauer sein soll, wenn ein gemeinsames Haus stabil sein soll, dann muss die Statik stimmen. Die Statik der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten wird seit kurzem vom Vertrag von Lissabon bestimmt. Dass der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember letzten Jahres in Kraft treten konnte, zeigt die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union demokratischer. Das Europäische Parlament darf in nahezu allen Fragen mitentscheiden. Dies betrifft zum Beispiel die Landwirtschaftspolitik, in die noch ein Drittel der EU-Ausgaben fließen. Doch auch die nationalen Parlamente werden gestärkt. Sie können innerhalb von 8 Wochen eine Subsidiaritätsrüge erheben, also geltend machen, dass die vorgeschlagene EU-Vorschrift nicht notwendig ist. Nicht notwendig, weil eine Regelung auf nationaler Ebene oder durch die Länder ausreicht.
Auch die Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative wurde neu geschaffen. Mit ihr können eine Million Bürger aus mehreren Ländern ein Tätigwerden Europas veranlassen. Europa wird so für den Bürger fassbarer. Es entwickelt sich eine Kultur der Bürgernähe in Europa.
Aber die entsteht nicht von selbst.
Kommissionspräsident Barroso brachte die Vorzüge des neuen Vertrags auf den Punkt, als er sagte: „Der Vertrag von Lissabon rückt die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts. Jetzt verfügen wir über eine stabile Grundlage und können unsere ganze Energie auf die Dinge richten, die den Europäern wirklich wichtig sind.“
Nach mehr als 50 Jahren Erfolgsgeschichte darf aber keinesfalls der Eindruck entstehen, es gäbe nichts mehr zu tun. Jetzt muss vielmehr deutlich werden, an welcher Stelle weitergebaut werden soll. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe! Damit Europa gelingt!
[Europapolitik der Landesregierung]
Für die Landesregierung und für mich persönlich hat die Europapolitik einen hohen Stellenwert. Unser Leitbild ist es, Thüringen als Region im europäischen Mehrebenensystem so zu positionieren, dass sich die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit spürbar für die Menschen in unserem Land auswirken.
Europapolitik ist immer stärker Innenpolitik. Daher brauchen die Entscheidungsprozesse in Europa unsere volle Aufmerksamkeit.
Über den Bundesrat, den Ausschuss der Regionen, die Europaministerkonferenz, aber auch über unsere Vertretung in Brüssel hat der Freistaat die Möglichkeit, seine Stimme in Europa zu Gehör zu bringen. Dazu ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Europakompetenz in der Landesverwaltung weiter zu stärken ist.
Wir haben in Brüssel bereits eine gut aufgestellte, fachlich kompetente Landesvertretung, die ich weiter ausbauen will. Ziel ist es, noch näher an den Entscheidungsprozessen in Brüssel dran zu sein und die Interessen Thüringens noch effektiver zu vertreten. Und das zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um reaktionsfähig zu sein.
Nicht nur in der Aufbauorganisation, sondern auch in den Abläufen, den Geschäftsprozessen gilt: Europa auf allen Ebenen mitdenken! Wir leben und arbeiten in einem europäischen Mehrebenensystem. Was in Erfurt, Berlin oder Brüssel geschieht, ist gleichermaßen wichtig. Denn es betrifft alle Menschen, jeden einzelnen von uns.
Eine wichtige Rolle spielt für mich die Zusammenarbeit mit dem Landtag. Ich habe im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten engagierte Abgeordnete kennengelernt, für die Europa ein Herzensanliegen ist. Bereits in den ersten Ausschusssitzungen habe ich mit ihnen intensiv die europapolitischen Ziele der Landesregierung beraten. Dabei konnte ich feststellen, dass es die Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus den gemeinsamen Nenner gibt, Thüringen zu einer starken Region in Europa zu entwickeln.
Meine Damen und Herren,
in den kommenden Jahren stehen bedeutsame Themen auf der europäischen Agenda.
Ein Schlüsseltermin ist der 1. Januar 2014. Zu diesem Zeitpunkt werden neue Regeln für die Europäische Struktur- und Agrarpolitik sowie eine neue finanzielle Vorausschau für die EU in Kraft treten. Mit der in der letzten Woche bestätigten neuen Kommission wird die Diskussion über die künftige Gestaltung dieses Politikbereiches an Dynamik gewinnen. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden sich auf Thüringen und auf seine Bürger auswirken.
[Zukunft der Kohäsionspolitik]
Eine der zentralen europapolitischen Herausforderungen für unser Land ist die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013.[3] Thüringen überschreitet heute schon die Schwelle für bedürftige Regionen, die bei
75-Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Brutto-Inlands-Produkt liegt.
Dadurch drohen der Verlust der Höchstförderung und somit erhebliche finanzielle Einbußen. Um die Dimension zu verdeutlichen: Zwischen 2007 bis 2013 fließen ca. 2,1 Mrd. € an Strukturfondsmitteln nach Thüringen!
Ein abruptes Wegbrechen der Strukturförderung für Thüringen nach 2013 muss verhindert werden! Die Landesregierung setzt sich deshalb für Übergangsregelungen ein, die auf ein gleitendes Abschmelzen der Fördergelder in Abhängigkeit von der Wirtschaftskraft abzielen.
[Zukunft der Agrarpolitik]
Auch die bisherige gemeinsame Agrarpolitik läuft 2013 aus. Die Landwirtschaft gehört in Thüringen zu den erfolgreichsten Wirtschaftsbereichen. Wie kein anderer Wirtschaftszweig ist sie jedoch abhängig von der Politik auf europäischer Ebene. Die Zahlungen der EU für Thüringer Unternehmen betragen etwa 257 Mio. Euro pro Jahr. Dazu kommen etwa 103 Mio. Euro an EU-Fördermitteln für den ländlichen Raum.
Reformen in der Europäischen Agrarpolitik sind sicher sinnvoll. Diese dürfen jedoch nicht zu Lasten der für Ostdeutschland typischen Betriebsstrukturen gehen, wie es in der Vergangenheit immer wieder versucht wurde. Dies wird eine große Aufgabe für die Landesregierung sein.
Ziel der Landesregierung ist es auch, die horizontale Vernetzung des Freistaates zu verstärken. Unsere Partnerschaften mit anderen europäischen Regionen bereiten dafür den Weg.
Die EU organisiert sich zunehmend in Makroregionen. Ob der Mittelmeer- oder der Donauraum, die Kooperation an Ostsee und Nordsee – die Regionen Europas sind dabei, sich in größeren regionalen Netzwerken zusammenzuschließen. Thüringen wird also ausloten müssen, wie es sich mit anderen industriestarken Nachbarregionen vernetzen und so eine operative Dynamik innerhalb der EU entfalten kann.
[Jugend]
Meine Damen und Herren,
die Thüringer Landesregierung setzt sich im Bildungswesen und in der Beschäftigungsförderung junger Menschen sowie in der außerschulischen Bildung engagiert für die Entwicklung von Sprachenkompetenz und Mobilität der Jugend ein.
Ideal wäre es, wenn mindestens ein Semester im Rahmen der Hochschulausbildung in europäischen Nachbarländern absolviert würde. Mir ist bewusst, dass angesichts der knappen Ausbildungszeit und der starken Verschulung des Bachelor-Studiums ein Auslandsaufenthalt schwer umsetzbar ist. Aber wie viel mehr wert ist ein Abschluss, wenn junge Menschen durch einen Auslandsaufenthalt Impulse für ihre persönliche Entwicklung und ihren späteren beruflichen Werdegang bekommen!
Die Anforderungen an uns und noch mehr an unsere Jugend werden mit zunehmender Europäisierung und Globalisierung wachsen. Sprachen, interkulturelle Kompetenz und Mobilität – das sind nur drei Beispiele für neue Selbstverständlichkeiten im zusammenwachsenden Europa.
Meine Damen und Herren,
ein vorbildliches Beispiel für die soeben angesprochene Sprachkompetenz der Jugend möchte ich Ihnen jetzt vorstellen. Es wäre schön, wenn Franka Malsch und ihr Schuldirektor, Herr Dirk Schmidt, zu mir nach vorn kämen.
Franka Malsch lernt an der Salzmannschule in Schnepfenthal, einer der traditionsreichsten Schulen in Thüringen, die heute Spezialgymnasium für Sprachen ist. Franka Malsch ist in diesem Jahr deutsche Preisträgerin des europäischen Übersetzungswettbewerbs „Juvenes Translatores“. Ihre Übersetzung des Textes über „Architekten und Ingenieure des modernen Europas“ aus dem Englischen ins Deutsche war für die Jury eine der überzeugendsten Arbeiten. Es ist mir eine Freude, liebe Franka Malsch, Ihnen zu diesem Preis zu gratulieren.
Ihnen, Herr Direktor Schmidt, danke ich für Ihre Arbeit und für die Arbeit Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Denn Franka Malsch ist nach dem vergangenen Jahr bereits die zweite Preisträgerin aus der Salzmannschule im Rahmen dieses Wettbewerbs. Ich hoffe, Ihre Schule bei passender Gelegenheit einmal besuchen zu können.
Meine Damen und Herren,
wenn wir das europäische Bewusstsein stärken wollen, so geht die Salzmannschule mit gutem Beispiel voran. Dort werden die jungen Menschen in idealer Weise auf ein Leben in Europa, auf ein europäisches Leben vorbereitet.
[Europawoche]
Eine gute Gelegenheit, Europa auf breiter Grundlage in das Bewusstsein der Bürger zu rücken, bietet die Europawoche. Diese Gemeinschaftsaktion der Länder mit der Vertretung der Europäischen Kommission, dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, dem Bundespresseamt und dem Auswärtigen Amt ist in ihrer Form einmalig und einzigartig.
Denn es ist eine einzigartige und einmalige Gelegenheit, unser Europaengagement nach außen zu tragen, die Menschen mitzunehmen, die Menschen für Europa zu interessieren und davon zu überzeugen, dass sich der Einsatz für Europa lohnt!
Dabei sollten wir den Kontakt zu den Medien nutzen – auch wenn wir die enorme Aufmerksamkeit, die intensive Europa-Diskussion, die Robert Schuman in seiner legendären Pressekonferenz am 9. Mai 1950 mit seiner Idee eines friedlichen, geeinten Europas anschob, wohl kein zweites Mal erreichen werden.
Aber das war eine andere Zeit. Die Erfahrung des 2. Weltkrieges wirkte unmittelbar fort. Der freiheits- und friedenssichernde europäische Gedanke – das war der Königsweg, der uns Deutschen die Wiederaufnahme in die Gemeinschaft demokratischer Staaten ermöglichte.
Wir müssen in unserer Informationskampagne heruasstellen:
Europa ist eine Chance für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger. Zukunftstechnologien wie die Solarindustrie brauchen den europäischen und den globalen Markt. Sie sind die Triebkräfte für die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat.
Stellen wir heraus, was Europa für die Thüringer bedeutet!
Die Europäische Union unterstützt ganz massiv die Entwicklung in Thüringen aus der EU-Strukturfondsförderung. Die Gelder haben mehr als 14.000 Arbeitsplätze neu geschaffen, 79.000 Arbeitsplätze gesichert und eine Vielzahl von Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
Wir haben dank finanzieller Unterstützung durch die EU erfolgreich in Bildung investiert und unsere Spitzenposition bei Forschung und Entwicklung ausbauen können.
Stellen wir auch heraus:
Es gibt in Thüringen mehr als 370 europäische Schulpartnerschaften und mehr als 200 Städtepartnerschaften mit Kommunen in der EU. Darüber hinaus sind zahlreiche transnationale und interregionale Netzwerke entstanden. Damit wird Europa zu den Bürgern gebracht, damit haben die Bürger die Chance, Europa zu gestalten.
Diese Zahlen, diese Fakten sprechen doch für sich! Aber sie wollen kommuniziert sein. Sie müssen kommuniziert werden!
Ein Schwerpunkt der Europawoche sollte das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sein. Wir müssen uns bemühen, gerade die gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen, denen Europa eher fern ist. Machen wir deutlich, dass Bildung und Wissen die entscheidenden Mittel sind, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Bildung ist die wichtigste Antwort auf die Frage, wir in Europa Chancengerechtigkeit zu erreichen ist.
Und, meine Damen und Herren, greifen wir für die Europawoche 2010 unbedingt auch Ideen und Vorschläge aus den Kreisen der Jugendlichen, der Schülerinnen und Schüler auf! Wenn sie sich in unserer Informationsarbeit angesprochen sehen und sich wiederfinden, haben wir viel erreicht. Die Menschen mitzunehmen nach Europa - das ist die zentrale Aufgabe, das ist die größte Herausforderung.
Ich freue mich, dass viele Lehrkräfte meiner Einladung in die Staatskanzlei gefolgt sind. Ich weiß, dass von allen Seiten Erwartungen an die Lehrerinnen und Lehrer gerichtet, dass Anforderungen gestellt werden, was die Schulen noch leisten sollen und kaum jemand fragt, wie Lehrer und Schüler das alles bewältigen können.
Deshalb ist es richtig, Schwerpunkte zu setzen, welchen Fragen man sich im und neben dem Unterricht in besonderer Weise widmet. Es freut mich natürlich, wenn dieser Schwerpunkt das Thema Europa ist.
Die erwähnten 370 Schulpartnerschaften und 23 Europaschulen in Thüringen sind ein gutes Zeichen. Besonders stolz können wir darauf sein, dass mit 8000 Schülern, die im vergangenen Jahr am Europäischen Wettbewerb teilgenommen haben, Thüringen einen Spitzenplatz in Deutschland einnimmt. Dafür danke ich den engagierten Lehrkräften ganz besonders. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz, für Ihr Engagement auch außerhalb des schulischen Alltags.
Dass Europa alle Altergruppen betrifft, zeigt eine geplante Veranstaltungsreihe für Senioren unter dem Titel „Mitten im Leben – Mitten in Europa“ des Vereins „Bürger in Europa“ oder auch die regelmäßigen Europaveranstaltungen der Transnet-Senioren.
Die Europawoche 2009 im Jahr des interkulturellen Dialogs konnte den europäischen Gedanken mit 70 Veranstaltungen allein in Thüringen eindrucksvoll vermitteln. Meine Mitarbeiter haben mir berichtet, mit welchem Engagement Sie in den vergangenen Jahren Ideen entwickelt und als wichtige Multiplikatoren Veranstaltungen organisiert haben.
Leider reicht die Zeit nicht, um alle Aktivitäten zu würdigen. Deshalb ist es mir auch besonders wichtig, Sie persönlich bei diesem Vorbereitungstreffen kennen zu lernen und mit Ihnen ins Gespräch darüber zu kommen, was man gemeinsam tun kann. Es ist mir ein Anliegen als Europaminister, eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Sie können sich sicher sein, dass ich immer ein offenes Ohr für ihre Anliegen habe.
Ich sage mit großem Nachdruck:
Europa zu vermitteln, das geht nicht allein aus den Regierungszentralen in Brüssel, Berlin oder Erfurt heraus. Dazu braucht es Europaenthusiasten wie Sie, die sich für den freiheits- und friedenssichernden europäischen Gedanken entflammt haben und die den Funken überspringen lassen. Als langjähriger Vorsitzender der Europa-Union in Schleswig-Holstein weiß ich aber auch, wie viel Zeit und Kraft dieses Engagement für Europa kostet.
[Schluss]
Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde Europas!
Es ist eine gewaltige Aufgabe, die wir uns vornehmen. Aber wie sagte schon ein früherer Thüringer „Ministerkollege“: „Erfolg hat drei Buchstaben: TUN!“
Ich erlaube mir, dieses Goethewort leicht zu modifizieren, indem ich sage: „Europa hat drei Buchstaben: TUN!“
In diesem Sinne wünsche ich uns heute fruchtbare Gespräche, phantasievolle, geistreiche Ansätze und ein gutes Miteinander. Dasselbe wünsche ich uns für die Europa-Woche im Mai. Und ich wünsche es uns natürlich auch darüber hinaus und vor allem auf Dauer – damit Europa auch im Alltag gelingt!
[1] FAZ vom 15. Januar 2010: „Die EU schadet der Europa-Idee“. Autoren: Roman Herzog, Frits Bolkestein und Lüder Gerken
[2] Hans Herbert von Arnin in: Volksparteien ohne Volk. Das Versagen der Politik. S. 309f.
[3] Im Zeitraum 2007-2013 stehen EU-Mittel in Höhe von etwa 347,4 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik zur Verfügung (ca. 1/3 des EU-Budgets). Davon erhält Deutschland Mittel in Höhe von etwa 26,3 Mrd. Euro. Die Konvergenzregionen, also die neuen Länder und Lüneburg, erhalten 16,1 Mrd. Euro, Thüringen davon 2,1 Mrd. Euro.
