Das Hilfspaket für hochwassergeschädigte Unternehmen in Thüringen ist auf dem Weg: Nachdem sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig Anfang der Woche mit Kammern und Verbänden auf ein Sofortprogramm für die Thüringer Wirtschaft verständigt hatte, sind inzwischen alle notwendigen Abstimmungen mit der Bundesregierung und innerhalb der Landesregierung abgeschlossen. Am Montag tritt die entsprechende Förderrichtlinie in Kraft. „Ab dann kann die Auszahlung der Mittel an die betroffenen Unternehmen beginnen“, sagte der Wirtschaftsminister. Er dankte allen am Zustandekommen des Hilfspakets Beteiligten für die reibungslose Zusammenarbeit: „Wir haben schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen – und diese Hilfe wird jetzt kommen.“

Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und deren Folgen war ein Schwerpunkt der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. Bereits vor der Beratung forderte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, den Hochwasserschutz künftig auf Bundesebene zu koordinieren. „Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept und wir müssen die regionale Zusammenarbeit überprüfen. Fluten machen nicht an Ländergrenzen halt." „Ich freue mich, dass die Solidarität der Menschen auf den Deichen auch zu einer Solidarität der 16 Ministerpräsidenten und des Bundes geworden ist", sagte die Ministerpräsidentin. Als Ergebnis der heutigen Beratung nannte Lieberknecht die Bildung eines nationalen Aufbaufonds, der von Bund und Ländern getragen wird. Dieser habe ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro und diene der Beseitigung der Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau. Über die genaue Ausgestaltung würden die Finanzminister nun beraten. Ziel sei es, die Gesetzgebung bis zum 5. Juli, der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause, abzuschließen.

Am Rande der Beratung der Ministerpräsidenten hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich mit Thüringens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann, sowie den Chefs der Staatkanzleien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Hostein die Fluthilfeabkommen (Verwaltungsvereinbarung) unterzeichnet. Diese sind nach den Vorgaben der einzelnen Länder ausgestaltet, d. h. die auf Landesebene verabschiedeten Soforthilfemaßnahmen werden vom Bund zu 50 Prozent mitgetragen. Ministerin Marion Walsmann bedankte sich im Namen der Länder beim Bundesinnenminister. Wichtig sei, dass das öffentliche Leben in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten wieder in Gang komme. „Die heutige Vereinbarung ist ein wichtiges Signal der Solidarität", so die Ministerin.

Der Thüringer Justizminister brachte bei der heute zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz die Frage einer möglichen obligatorischen Elementarversicherung ins Gespräch. Die Ministerinnen und Minister verständigten sich darauf, in einen Diskussionsprozess mit der deutschen Versicherungswirtschaft einzutreten und beauftragten Poppenhäger dahingehende Gespräche zu führen. Sachsen und Brandenburg haben bereits ihr Interesse an einer Mitarbeit signalisiert. Bevor gesetzliche Regelungen in die Wege geleitet werden, müsse man erst ein bundesweites Lagebild über den Umfang und die Lücken des Versicherungsschutzes vorlegen. Darüber hinaus soll geklärt werden, wie genau eine solche Versicherungspflicht rechtlich umsetzbar wäre. Minister Poppenhäger wird der nächsten Justizministerkonferenz im Herbst Bericht über die Ergebnisse seiner Gespräche erstatten. Auf dieser Grundlage sollen dann mögliche weitergehende Schritte bis hin zur Einführung einer Versicherungspflicht geprüft werden. Poppenhäger macht deutlich: „Unmittelbare und unbürokratische finanzielle Hilfen haben momentanen Situation absoluten Vorrang. Mittelfristig muss aber überlegt werden, welche zusätzlichen Maßnahmen, neben einem deutlich verbesserten Hochwasserschutz, unternommen werden können, um Existenzgefährdungen aufgrund von Naturkatastrophen zu verhindern.“

Dauerregen und Flut haben in Thüringen schwere Schäden hinterlassen. Betroffen sind auch viele gemeinnützige Vereine. Sportlerheime wurden überflutet, Kulturprojekte gingen kaputt, die Arbeit von Fördervereinen wurde vernichtet. Das oft jahrelange Engagement von vielen Ehrenamtlichen ist mit einem Schlag zerstört worden. Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, stellt deshalb für gemeinnützige Vereine einen Hilfsfonds von 80.000 Euro zur Verfügung. Weitere 80.000 Euro als Soforthilfe stellt Matschie für Maßnahmen an Kunstwerken bzw. Raumkunstwerken, Parkskulpturen sowie Kleinarchitekturen bereit, die in das Denkmalbuch des Freistaates Thüringen eingetragen oder die Bestandteil eines Kulturdenkmales sind.

Vertreter von Thüringer Wirtschaftsministerium, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, DEHOGA Thüringen, Thüringer Aufbaubank und Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen haben heute auf Einladung von Wirtschaftsminister Matthias Machnig eine erste Bilanz der Hochwasserschäden im Bereich der Wirtschaft gezogen und konkrete Hilfsangebote erörtert und vereinbart. Bei dem Treffen verständigten sich die Teilnehmer auf eine Gemeinsame Erklärung und einen Maßnahmekatalog, den wir Ihnen nachfolgend zu Kenntnis geben. Wirtschaftsminister Machnig wird diese gemeinsamen Positionen in die morgige Kabinettsitzung einbringen, in der sich die Landesregierung einen ersten Überblick über die Hochwasserschäden im Freistaat verschaffen will. Die neuen Elemente dieses Programms sollen in der kommenden Woche anlaufen.

Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz fordert von der Bundesregierung schnelle Hilfe für die Hochwasserschäden, die bei landwirtschaftlichen Betrieben entstanden sind. „Wir werden die Bundeshilfen 1:1 mit Landesmitteln aufstocken“, sagte der Minister heute in Erfurt. „Angesichts der teilweise immensen Schäden müssen wir zusammen mit dem Bund zügig handeln. Das gilt besonders für diejenigen Betriebe, die durch die Schäden in Existenznot geraten sind“, so Reinholz. Ich erwarte, dass der Bund die bundesweite Entschädigungsrichtlinie für Landwirte an die Hochwassersituation angepasst, so der Minister.

„Wir verschaffen uns mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft und dem Landesverband der Kleingärtner einen Überblick, welche Auswirkungen das schwere Hochwasser und die Starkregenfälle der vergangenen Tage auf die Immobilien in Thüringen hatte. Wir sind uns einig, dass wir bei den Aufbauhilfen Zuschussprogramme gegenüber einer Darlehensfinanzierung bevorzugen“, sagte heute (Montag, 10.6.2013) der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius, nach einem Treffen mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft, der Mieter und des Landesverbandes der Kleingärtner in Erfurt.

Am 6. Juni 2013 billigte das Kabinett zwei Richtlinien zur Gewährung der Soforthilfe für Kommunen, private Haushalte und Kleinunternehmen. Durch Hochwasser und Erdrutsche sind in der Zeit vom 17. Mai bis 6. Juni 2013 erhebliche Schäden sowohl bei privaten Haushalten und Kleinunternehmen als auch den Kommunen entstanden. Mit einem finanziellen Sofortprogramm will die Landesregierung die ärgste Not lindern.

«Unsere Botschaft: Wir lassen die Menschen nicht allein. Jeder Euro des Landes wird durch einen Euro des Bundes ergänzt.» Die Nothilfe soll Privatleuten und kleingewerblichen Betrieben zugutekommen. Wie in Sachsen will Thüringen 400 Euro pro Erwachsenen und 250 Euro pro Kind zahlen, maximal 2000 Euro pro Haushalt. Die Hilfsgrenzen für kleine Betriebe werden noch festgelegt.

„Wir wollen die Anstrengungen von privater Seite, von Unternehmen und Kommunen zur Bekämpfung des Hochwassers und zur Vermeidung möglicher Schäden durch steuerliche Erleichterungen flankieren. In einer solchen Extremsituation ist es wichtig, dass zusätzliche steuerliche Belastungen für die Betroffenen unbedingt und möglichst unbürokratisch vermieden werden.“