Finanzminister Dr. Wolfgang Voß zur Mai-Steuerschätzung: 71 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen in 2013 und 2014 – Sparsamer Haushaltsvollzug erforderlich – Kommunen profitieren gegen den Trend
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- Finanzminister Dr. Wolfgang Voß erläutert die Mai-Steuerschätzung: 71 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen in 2013 und 2014 – Sparsamer Haushaltsvollzug erforderlich – Kommunen profitieren gegen den Trend
Thüringen wird nach der Auswertung der aktuellen Mai-Steuerschätzung im laufenden und im kommenden Jahr mit insgesamt 71 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen können als im Doppelhaushalt 2013/2014 veranschlagt. Finanzminister Voß sagt dazu: „Die Steuereinnahmen zollen der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung Tribut.“ Die insgesamt für die Länder prognostizierten Einnahmen träfen auch Thüringen. Das erwartete Wachstum für dieses Jahr sei mit real 0,5 Prozent im Vergleich zur letzten Schätzung im Oktober um die Hälfte zurückgegangen, so Voß weiter. Für den Landeshaushalt bedeute dies Mindereinnahmen gegenüber den Zahlen des Doppelhaushalts von rund 24 Millionen Euro in diesem und rund 47 Millionen Euro im kommenden Jahr. Insgesamt stehen damit für das laufende und das kommende Jahr Steuereinnahmen von rund 6,172 Milliarden Euro bzw. 6,312 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser leicht negative Trend setzt sich auch in der Mittelfristigen Entwicklung fort (2015: -26 Millionen Euro, 2016: -23 Millionen Euro, 2017: -22 Millionen Euro).
Die etwas schwächere Einnahmeprognose könnte auch Auswirkungen auf den aktuellen Doppelhaushalt haben. „Wir haben den Doppelhaushalt vorausschauend aufgestellt und bewusst nicht auf Kante genäht. Dennoch wird die Luft dünner. Der weitere Vollzug muss intensiv beobachtet werden. Von der Ausgabenseite her kann der Haushalt keine zusätzlichen Belastungen vertragen. Spielräume dazu sind nicht vorhanden.“ Notfalls müsse auf die im Rahmen des Jahresabschlusses gebildete Rücklage zurückgriffen werden. „Ein Nachtragshaushalt ist kein Thema“, so der Minister weiter.
Gegen den Trend der Steuerschätzung profitieren die Kommunen in den neuen Ländern von den neuen Zahlen. Dies gelte auch für die Kommunen im Freistaat: „Hier wird der deutlich besseren Kassenentwicklung aus dem letzten Jahr Rechnung getragen“, so Voß weiter. Im vergangenen Jahr konnten die Thüringer Kommunen insgesamt 1,276 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbuchen. Die aktuelle Schätzung prognostiziert für die Kommunen im Freistaat für 2013 insgesamt 1,300 Milliarden Euro und für 2014 insgesamt 1,357 Milliarden Euro. Dies sind gegenüber der letzten Schätzung 10 Millionen Euro bzw. 25 Millionen Euro mehr.
Nach Angaben des Ministers zeige die aktuelle Steuerschätzung eines ganz deutlich: „Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben kein Einnahmeproblem.“ In diesem Jahr werden die Steuereinnahmen gegenüber 2012 um weitere 15 Milliarden steigen und damit eine neue Rekordmarke aufstellen. Bis 2017 werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden auf über 700 Milliarden Euro ansteigen. „Wer in diesen Zeiten von Steuererhöhungen spricht, kennt entweder die aktuellen Zahlen nicht oder will sich bewusst von der schwierigen Verantwortung der ausgabenseitigen Konsolidierungsnotwendigkeiten drücken“, so der Minister und weiter: „Wir dürfen unsere positive wirtschaftliche Entwicklung, die wir gerade einer erstaunlich stabilen Binnenwirtschaft zu verdanken haben, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, so Voß abschließend.
