Ministerin Walsmann: Thüringen steht für Toleranz, Demokratie, Freiheit
-
- Teilnehmer einer Demonstration laufen am 01.05.2013 in Erfurt (Thüringen) mit einem Transparent durch die Innenstadt, darunter Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (l-r), Sozialministerin Heike Taubert und Kulturminister Christoph Matschie (alle SPD ). Sie demonstrieren auch gegen einen Naziaufmarsch mit geplanten rund 300 Teilnehmern. Foto: Martin Schutt dpa
Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch zum Tag der Arbeit in Thüringen an Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften und Parteien teilgenommen. Allein die zentrale Veranstaltung des DGB in der Landeshauptstadt nutzten nach Angaben der Veranstalter rund 1100 Menschen, um unter anderem auf die Forderung nach einem Mindestlohn aufmerksam zu machen. Auch Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kamen. Für die Polizei stand aber ein Aufmarsch von Rechtsextremen im Vordergrund.
Rund 600 Beamte waren im Einsatz, um die mehr als 1000 Gegendemonstranten von den knapp 300 Rechten zu trennen. Der Beginn
der Demo verzögerte sich um rund drei Stunden, da der Lautsprecherwagen der sogenannten freien Kräfte auf dem Weg zum
Versammlungsort abgefangen worden war. Auch beteiligten sich knapp 75 Menschen an einer Sitzblockade auf der Demo-Route.
Als es dann doch noch los ging, flogen an einer Kreuzung vereinzelt Flaschen hin und her, dann stürmten rechte und linke
Demonstranten aufeinander zu. Mit Mühe konnte sich die Polizei zwischen die beiden Lager schieben und die Situation auch durch den Einsatz von Reizgas schnell beruhigen. Ein Teilnehmer der rechten Demo wurde nach Angaben eines Polizeisprechers kurzzeitig in Gewahrsam genommen, um die Personalien festzustellen.
Nach rund 300 Metern kehrte die Demo schließlich wieder zum Hauptbahnhof zurück, wo dann die Veranstaltung beendet wurde. Der Einsatz dauerte auch am Abend noch an, da die Rechten in Zügen und Bussen Richtung Heimat aufbrachen. Insgesamt zeigte sich die Polizei zufrieden mit dem Einsatz. Es sei zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen, sagte der Sprecher.
Noch am Morgen hatte sich Lieberknecht gemeinsam mit Innenminister Jörg Geibert (CDU) im Führungsstab über den geplanten Einsatz informiert. Dabei sprach sie von «ständigen Provokationen» der Rechten, die man aushalten müsse. Einsatzleiter Winfried Bischlerhatte den Schwerpunkt des Einsatzes zuvor auf Deeskalation und Kommunikation gelegt. Nach dem Ende der Kundgebung lobt SPD-Landeschef Christoph Matschie (SPD) das besonnene Auftreten der Polizei. Er freue sich aber auch über die zahlreichen Gegendemonstranten, die gegen den Rechtsextremismus protestiert hätten. In einer Stellungnahme zum Abschluss der heutigen Mai-Kundgebungen erklärte Thüringens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Marion Walsmann: "Ich freue mich, dass heute so viele Menschen friedlich gegen den rechtsextremistischen Aufzug in Erfurt demonstriert haben. Sie alle haben verdeutlicht, dass Thüringen für Demokratie, Freiheit, Toleranz und kulturelle Vielfalt steht. Ich danke allen Mitarbeitern der Polizei und der Erfurter Stadtverwaltung für Ihren Einsatz".
Am Rande der Kundgebungen beschäftigte zudem eine Hausbesetzung in der Landeshauptstadt die Polizei. Mehrere Dutzend Mitglieder einer linken Gruppe besetzten am Morgen das Alte Schauspielhaus neben der Erfurter Oper und wollten damit nach eigenen Angaben gegen die Wohnungsnot und steigende Mieten protestieren. Die Stadt habe Strafanzeige wegen ausfriedensbruch gestellt, sagte ein Polizeisprecher. Die Lage werde beobachtet. Ob das Haus geräumt wird,stand am frühen Abend noch nicht fest.
-
- Winfried Bischler (l-r), Präsident der Landespolizeidirektion, Innenminister Jörg Geibert und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) informieren sich am Morgen des 01.05.2013 in Erfurt im Führungsstab der Landespolizeidirektion Thüringens über den bevostehenden Einsatz.
-
- Polizeibeamte sitzen am 01.05.2013 in Erfurt (Thüringen) im Führungsstab der Landespolizeidirektion Thüringens an den Computern. Thüringens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Marion Walsmann dankte am Abend den Mitarbeitern von Polizei und Erfurter Stadtverwaltung für ihren besonnenen Einsatz. Foto: Martin Schutt dpa