Die Betreiber bestehender Anlagen, mit denen erneuerbare Energien gewonnen werden, können aufatmen. Bund und Länder haben sich heute (21. März) in Berlin beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt darauf verständigt, dass zugesagte Vergütungen für bereits bestehende Anlagen nachträglich nicht gekürzt werden. Dies berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Energiegipfel. Sie wertete diesen Beschluss als wichtiges Signal für die weitere Umsetzung der Energiewende.

 

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht, zugleich Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), betonte bei der Pressekonferenz, dass man sich auf Basis der Beschlüsse der MPK auf Schloss Ettersburg bei Weimar im Oktober letzten Jahres heute auf einen weiteren Markstein zur Umsetzung der Energiewende verständigt habe. So soll gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestags das ‚Erneuerbare Energien Gesetz’ (EEG) grundlegend überarbeitet werden. „Das EEG mit seinem Einspeisevorrang und den langfristig kalkulierbaren Vergütungssätzen hat sich bisher bewährt“, erklärte Lieberknecht. Investitionen in erneuerbare Energien müssten aber langfristig und zuverlässig kalkulierbar sein und der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse fortgesetzt werden, forderte die Regierungschefin.

Lieberknecht berichtete, dass sich die Länder konkret darauf verständigt haben, die EEG-Umlage auf den Prüfstand zu stellen, um Mitnahmeeffekte und Missbrauch zu vermeiden. „Bezüglich der Förderung neuer Anlagen sollen Kostensenkungspotenziale geprüft werden. Ebenso wollen wir eine Senkung der Stromsteuer untersuchen“, berichtete Lieberknecht.

Noch vor der Sommerpause, „je früher desto besser“, so die Ministerpräsidentin, sollen erste Ergebnisse dieser Prüfungen vorliegen, mit denen die Chefs der Staats- und Senatskanzleien beauftragt wurden. „Der heutige Energiegipfel zeige einmal mehr, dass die Energiewende bei Bund und Ländern in guten Händen liegt“, stellte Lieberknecht abschließend fest.