„In bester Verfassung? Einheit im Widerstreit: Was ein Land zusammenhält.“ –
zu dieser Fragestellung diskutierten am Dienstag, 19. März 2013, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Professor Robert Leicht beim „Erfurter Dialog“. Die Veranstaltung, zu der rund hundert interessierte Besucher in den Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei kamen, steht im Kontext des Thüringer Verfassungsjubiläums, das der Freistaat in diesem Jahr begeht.

„Thüringen ist in guter Verfassung“, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in ihrer Einführung. „Die Thüringer Verfassung hat sich bewährt. Sie steht nicht einfach auf dem Papier. Sie garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Rechte und fordert zugleich Pflichten ein“, so Lieberknecht. Die Verfassung bedürfe des Schutzes engagierter Bürger, die für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und für die Würde des Menschen eintreten müssten. Der Zivilgesellschaft komme in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu. Mit Blick auf die Verfassungswirklichkeit zwanzig Jahre nach Unterzeichnung der Landesverfassung auf der Wartburg sagte Lieberknecht: „Föderalismus und Subsidiarität sind Kernbestand unserer Verfassung und müssen bewahrt werden. Wir setzen auf starke Länder im Verhältnis zum Bund und zu Europa. Im Zuge des Europäischen Einigungsprozesses gilt es, die Interessen der Länder selbstbewusst zu vertreten. Das partnerschaftliche Zusammenwirken zwischen Exekutive und Legislative in Thüringen hat sich bewährt. Ich setze auf ein starkes Parlament, auf eine gelebte Partnerschaft.“ 

Professor Leicht beleuchtete in seinem Statement zunächst den Kontext der Entstehung der Thüringer Verfassung. Die Verfassungsgesetzgebung in den neuen Ländern hätte sich in einer speziellen historischen Situation ereignet, die nicht mit der Zeit in der alliierten Besatzungszone Westdeutschlands vergleichbar sei. Dabei merkte Leicht an: „Im übrigen sind die gar nicht mehr so neuen Bundesländer heute schon älter als die gesamte Weimarer Republik.“ Dies spreche letztlich für die aktuelle Gesetzgebung. Skepsis bekundete leicht gegenüber festgeschriebenen Verfassungszielen, etwa dem Recht auf Arbeit oder dem Recht auf Wohnraum. Angesichts des demografischen Wandels löse sich letzteres beispielsweise von selbst. Wenn etwas als ständige Aufgabe bezeichnet würde, bestehe die Gefahr, dass diese Ziele nicht nachhaltig erreicht werden würden. „Der Staat überfordert sich hier, allerdings im Bewusstsein dafür nicht in Haftung genommen zu werden“, so Leicht. Ein wichtiges Mittel in der Politik sei laut Licht der Konflikt. „Der Konflikt bleibt das Material aus dem gute Politik gemacht wird. Und wenn es keine gute Politik gibt, hilft auch keine Verfassung“, so der frühere Journalist. 

Im Anschluss an die Wortbeiträge der beiden Referenten wurden Fragen der Haushaltsverantwortung und Probleme der Politikvermittlung in den Medien diskutiert. Licht kritisierte, dass die politische Berichterstattung in den Medien heute nur noch über Streit definiert würde. Im Interesse der Quotenmaximierung würde jede noch so kleine Meinungsverschiedenheit zum großen Konflikt aufgebauscht. Sachargumente und die inhaltliche Auseinandersetzung blieben oftmals auf der Strecke.

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Prof. Dr. Robert Leicht war 1970 - 1985 Leitartikler bei der „Süddeutschen Zeitung“, zuletzt als Ressortleiter Innenpolitik. 1986 wechselte er zur Wochenzeitung „DIE ZEIT“ als Ressortleiter Politik und stellv. Chefredakteur. Von 1992 - 1997 war er Chefredakteur der ZEIT, seither Politischer Korrespondent des Blattes. Von 1999 bis 2009 wirkte Leicht als Präsident der Evangelischen Akademie zu Berlin, seit 1999 ist er auch Honorarprofessor für öffentliche Kommunikation und aktuelle Politik an der Universität Erfurt.