Energiewende und NPD-Verbotsverfahren bestimmen Treffen der Länderchefs in Berlin
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- Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (Mitte) eröffnet die Ministerpräsidentenkonferenz am 14. März 2013 im Gebäude des Bundesrates in Berlin (Foto: TSK)
„Die Argumente für ein Verbot der rechtsextremen NPD müssen stimmen. Die Anzahl der Kläger ist nicht entscheidend, es kommt darauf an, dass genügend Beweise vorliegen“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. Die Bundesländer verständigten sich darauf, ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Gegen Ende des zweiten Quartals solle die Klageschrift fertig sein, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), am Donnerstag nach Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin. Der Sprecher der A-Länder, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), unterstrich, dass die Bundesländer politisch keine Alternative zu dem Verfahren sähen und auf Unterstützung vom Bund hofften. Jedes Verfassungsorgan müsse die Frage aber selbst entscheiden, so Albig.
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- Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Schleswig Holsteins Landeschef Torsten Albig bei der anschließenden Pressekonferenz. (Foto: TSK)
Mit Blick auf weitere Schritte bei der Energiewende sagte Lieberknecht: „Es muss ein Gesamtpaket entwickelt werden. Das wird allerdings nicht jedem gefallen. Es sind strukturelle Änderungen notwendig die langfristig wirken.“ Die Positionen der einzelnen Bundesländer zur Energiewende sah Lieberknecht in der Tendenz einheitlich. Natürlich gebe es in Detailfragen unterschiedliche Vorstellungen, man sei sich jedoch im Grundsatz einig, dass es einen nationalen Energieausbauplan geben müsse.
Ministerpräsident Albig sagte mit Blick auf die Preisstabilität: „Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist der Schlüssel, um mittel- und langfristig tragfähige Energiepreise zu erhalten und uns von Energieimporten unabhängig zu machen. Am Gelingen der Energiewende hängt nicht zuletzt die Innovationsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft“, mahnte Albig. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident warnte vor diesem Hintergrund davor, die Branche der Erneuerbaren Energien durch ständig neue Überlegungen auf Seiten des Bundes zu verunsichern.
In der nächsten Woche treffen sich die Länderchefs erneut, diesmal zum Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt.
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- Die Positionen der einzelnen Bundesländer zur Energiewende sah Lieberknecht in der Tendenz einheitlich. (Foto: TSK)
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- Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betonte, dass es beim NPD Verbotsverfahren auf die Stichhaltigkeit der Argumente ankomme.(Foto: TSK)
