Bundespräsident Joachim Gauck hat Politik, die Bürger und die Medien aufgerufen, mehr für Europa zu tun. In einer europapolitischen Grundsatzrede zeigte Gauck am Freitag im Schloss Bellevue Defizite und Chancen in Europa auf und versuchte, den europäischen Nachbarländern die Sorgen vor einer deutschen Dominanz zu nehmen. Für die Lösung der Probleme auf dem Kontinent forderte Gauck Verlässlichkeit wie auch Solidarität.

Gauck hatte für seine Rede rund 200 Gäste ins Schloss Bellevue geladen, darunter Politiker, die Botschafter aller EU-Staaten, aber auch engagierte Bürger und Schüler. Die Rede ist Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe "Bellevue Forum", mit dem Gauck zu wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht nur Reden halten, sondern diese in Foren und Symposien auch vertiefen will.

Als erstes Thema hat sich Gauck die Perspektiven Europas vorgenommen. In seiner rund 50-minütigen Rede machte der Bundespräsident zunächst deutlich, dass er sich um die Europäische Union sorgt. Europa werde wegen des Euro als Krisenfall angesehen, in einigen Mitgliedsstaaten fürchteten die Menschen, Zahlmeister der Krise zu werden, in anderen Staaten wachse die Angst vor Sparmaßnahmen und sozialem Abstieg. Hinzu komme der Verdruss über die Brüsseler Regelungswut. "Diese Krise hat mehr als nur eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa. Wir ringen nicht nur um unsere Währung. Wir ringen auch mit uns selbst."

Gauck appellierte an die Bürger, sich stärker um Europa zu kümmern. Die europäische Einigung lasse sich nicht von oben verordnen. "Frage nicht, was Europa für Dich tun kann, frage vielmehr, was Du für Europa tun kannst!", rief der "Europäer Gauck" (O-Ton) den Zuhörern in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy zu. Gauck appellierte an die Bürger, die Chancen Europas zu nutzen, nicht alle Entscheidungen aus Brüssel unwidersprochen hinzunehmen, aber die EU auch nicht zum Sündenbock für Versagen auf nationaler Ebene zu machen. "Die Europäische Union ist kompliziert, wahrlich. Aber sie muss auch Kompliziertes leisten", warb Gauck für die EU. Sie habe es verdient, dass man sich informiere und sich an Europawahlen beteilige.

"Mehr Europa fordert: Mehr Mut bei allen", mahnte Gauck in seiner Rede. Er fügte hinzu: "Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger, nicht Zauderer, sondern Zupacker, nicht Getriebene, sondern Gestalter." (Quelle: dapd)

Reden des Bundespräsdenten:
www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html

Thüringens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann, unterstützt die Aussagen des Bundespräsidenten. Denn: "Ein demokratisches Europa braucht unser Engagement!", betonte die Ministerin.

Weiter sagte Walsmann: "Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in seiner heutigen Rede engagiert und mutig für 'mehr Europa' ausgesprochen. Er hat ein lebendiges Bild von einem demokratischen Europa gezeichnet, das Identifikation und Vertrauen ermöglicht. Als überzeugter Demokrat hat der Bundespräsident dabei konsequent die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Das begrüße ich sehr. 

Gauck hat gezeigt, dass die unverzichtbaren Voraussetzungen für Europa in unseren Werten begründet sind und nicht allein von politischen Kompromissen abhängen. Ich stimme hier in allen Punkten dem Bundespräsidenten zu: Europa braucht mehr Verlässlichkeit, mehr Verbindlichkeit, die Talente aller seiner Mitgliedstaaten, Mut, Vertrauen, Kommunikation und vor allem eine europäische Zivilgesellschaft! Seine Botschaft lautet: Wenn wir hier mehr wagen, können wir auch den nächsten Schritt über die Schwelle der europäischen Integration gehen.

Das Interesse, Engagement und der Gestaltungswille unserer Bürgerinnen und Bürger für Europa ist auch für mich der Grundstein für das 'europäische Haus'", betonte die Ministerin. "Als Europaministerin steht für mich daher das direkte Gespräch mit dem Bürger im Vordergrund meiner Arbeit. Mit dem Europäischen Informationszentrum bei der Thüringer Staatskanzlei und unseren zahlreichen europapolitischen Diskussion- und Informationsveranstaltungen zielt Europapolitik in Thüringen darauf ab, europäische Wissen und Bewusstsein zu fördern. Nur auf dieser Basis können wir die notwendige Diskussion über die zukünftige Richtung der europäischen Integration führen. Für diese Diskussion hat Gauck mit seiner Rede wichtige Orientierungen gegeben."