„Wir sollten immer daran denken, ein handlungsfähiges Europa bringt auch Thüringen voran. Bei allen Fragen die uns im Zusammenhang mit der EU-Staatsschuldenkrise beschäftigen: ich bleibe Optimist und denke Europa ist auf einem guten Weg.“ Mit diesen Worten eröffnete Thüringens Europaministerin Marion Walsmann den inhaltlichen Teil der „Dornburger Gespräche“. Auf dem etablierten Gesprächsforum im Rathaussaal Camburg informierten sich zahlreiche Bürger zu aktuellen europapolitischen Fragestellungen. Neben Europaministerin Marion Walsmann beleuchtete der Erfurter Professor Gerhard Wegner die gegenwärtige Situation aus wissenschaftlicher Sicht. Ministerin Walsmann erklärte, die EU verfolge derzeit eine 3-fach Strategie zur Krisenbewältigung. Eine wichtige Säule seien kurzfristige Rettungsmaßnahmen, etwa zeitlich befristete Rettungsschirme. Darüber hinaus sollten tiefgreifende Strukturmaßnahmen in den europäischen Staaten zur Haushaltskonsolidierung beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Das dritte Mittel sei mehr europäischer Gleichklang in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Dank all dieser Maßnahmen stehe man heute besser da, als vor einem Jahr. „Heute sieht die Lage Gott sei dank nicht mehr so furchterregend aus. Auch die Experten räumen inzwischen ein: die Kapitalflucht aus Südeuropa ist gestoppt, die Zinsaufschläge sind gesunken und vom Austritt Griechenlands aus dem Euro, den viele vorhergesagt hatten, kein Wort mehr“, so die Ministerin. Als positives Beispiel für den Konsolidierungskurs nannte Walsmann die Entwicklung in Irland. Im Europaausschuss des Landtages berichtete der irische Botschafter kürzlich von den Anstrengungen seines Landes und ersten Anzeichen der Erholung.

Professor Wegner betonte, dass sich die Europäische Union derzeit an einer Wegscheide befinde. „Es stellt sich die Frage nach der Finalität der Union. Wann ist die Integration zu Ende? Wir sollten nun den Binnenmarkt und die Demokratie stärken“, so Wegner. Er sprach sich gegen eine Harmonisierung unterschiedlicher Politiken um jeden Preis aus und warb ausdrücklich für das Subsidiaritätsprinzip. Die EU solle nur dort tätig werden, wo sie gebraucht werde. Wegner warnte zudem davor, sich zu stark in nationale Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. „Wenn die EU zu stark von außen hineinregiert, werden nationale Ressentiments befördert. Gerade in Südeuropa wird Deutschland schnell für soziale Einschnitte verantwortlich gemacht“, sagte Wegner.

In der anschließenden Diskussion fragten die Bürger unter anderem nach konkreten Auswirkungen europäischer Entscheidungen vor Ort, etwa der künftigen Förderschwerpunkte angesichts rückläufiger Mittel. Auch eine gewisse Mitschuld der Politik an der derzeitigen Lage, die bereits bei Helmut Kohl und seinen Vorgängern begonnen hätte, wurde thematisiert. Mit Blick auf die künftige Förderpolitik plädierte Ministerin Walsmann für Investitionen in Bildung und Innovation. Nur so könne Thüringen zukunftsfest gemacht werden.

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