Doppelhaushaushalt mit Zukunftsperspektiven – „Solide, belastbar, transparent und wahr“
Der Thüringer Landtag hat am Freitag, 25. Januar 2013, den Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wertete die Entscheidung als wegweisend für die Zukunft des Freistaates. „Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist solide, belastbar, transparent und wahr“, so Lieberknecht. Die Ministerpräsidentin dankte allen Fraktionen für die konstruktive parlamentarische Beratung.
Der Doppelhaushalt 2013/2014 berücksichtigt die rückläufigen EU- und Bundesmittel und orientiert sich an der Perspektive Thüringen 2020. Die Zuflüsse aus dem Länderfinanzausgleich werden infolge des Einwohnerrückgangs weiter sinken. 2020 wird der Solidarpakt auslaufen und der Freistaat wird dann etwa 20 Prozent seiner Einnahmen verlieren. Die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 wird die letzte sein, in der Thüringen mit Mitteln in nennenswerten Größenordnungen rechnen kann. Deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Mittel so eingesetzt werden, dass über das Jahr 2020 hinaus nachhaltig positive Wirkungen entfaltet werden. Damit Thüringen ein eigenständiges und attraktives Land bleibt, ist ein solider Haushalt daher unerlässlich.
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- „Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist solide, belastbar, transparent und wahr“ sagte Ministerpräsidentin Lieberknecht während der Haushaltsdebatte. Im Hintergrund Finanzminister Dr. Voß. (Foto: TSK)
Wichtige Instrumente für eine weitere nachhaltige Konsolidierung sind Personalabbau und eine Verwaltungsreform. Dazu werden die Ergebnisse der Expertenkommission zur Funktional- und Gebietsreform intensiv diskutiert werden. Eine Besonderheit des Haushalts ist die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Diese zielt darauf ab, die Ausstattung der Kommunen künftig stärker an die Entwicklung der Steuereinnahmen zu koppeln. „Der vorliegende Haushalt steht ganz klar für „Reformpolitik“. Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gelingt nicht nur eines der größten Reformprojekte in der Geschichte unseres Landes, sondern es gelingt eine grundsätzliche eine ursächlich strukturelle Reform“, sagte Ministerpräsidentin Lieberknecht in ihrer Rede vor dem Parlament. Darüber hinaus unterstrich Lieberknecht den Zugewinn an Planungssicherheit und die Anreizwirkung für Landkreise und Kommunen klug zu wirtschaften und strategisch zu planen.
Die Schwerpunkte des Doppelhaushaltes sind Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Darüber hinaus sind vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Investitionen in die Zukunft der ländlichen Räume berücksichtigt worden. Die Gesamtsumme des Thüringer Landeshaushaltes beläuft sich 2013 auf 9,066 Milliarden Euro und 2014 auf 8,954 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen sinkt 2014 gegenüber 2012 um etwa 100 Millionen Euro. Trotz sinkenden Haushaltsvolumens wird Thüringen in den nächsten beiden Jahren 130 Millionen Euro Schulden tilgen, ohne dabei neue Verbindlichkeiten aufzunehmen. Thüringen hat die Haushaltskonsolidierung damit erheblich vorangetrieben. Mit Blick auf die Tilgungsausgaben je Einwohner belegt Thüringen nach Bayern den zweiten Platz im Ländervergleich (Schaubild).
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