Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der deutschen Länder haben sich auf der heutigen Sitzung im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin für einen neuen NPD-Verbotsantrag ausgesprochen. Bereits auf der nächsten Sitzung des Bundesrates könnte dieses Thema auf der Tagesordnung stehen.

Mit ihrer Entscheidung folgten die Ministerpräsidenten einem Votum der Innenminister der Länder, die am Vortag auf der Innenministerkonferenz ein Verbotsverfahren empfohlen hatten.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren, die NPD dürfe nicht länger von Steuergeldern finanziert werden. Es gilt die zivilgesellschaftliche und politische Auseinandersetzung in der Gesellschaft zu führen und der NPD die Stirn zu bieten, für eine tolerante, demokratische und weltoffene Republik. „Das, was wir rechtlich können, wollen wir zur Bekämpfung dieser Partei einsetzen“, sagte die Thüringer Regierungschefin.

Am Nachmittag trafen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach dem Treffen sah Ministerpräsidentin Lieberknecht weiterhin gute Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren. Eine umfangreiche Materialsammlung aus offenen Quellen, ohne Bezug von Quellen von V-Leuten setzt nach ihren Worten eindeutige Signale gegen Rechtsextremismus. Die juristischen Argumente für das künftige Verbotsverfahren sind aus der Materialsammlung zu entnehmen, so Lieberknecht. Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass eine Beschlussfassung zum NPD-Verbotsverfahren in der nächsten Bundesratssitzung von den Ländern gefasst werde.

Ein weiteres Thema bei der Besprechung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Energiewende. Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz konnte dabei feststellen, dass bei dieser gemeinsamen Aufgabe Bund und Länder an einem Strang ziehen und Strategien gemeinsam verabredet würden. Die Länder sind bereit Kompetenzen abzutreten im Rahmen von Planfeststellungsverfahren bei länderübergreifenden Projekten. Es werden zum Thema Energiewende intensive Gespräche mit dem Bund geführt – dies sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung zur Umsetzung der Energiewende, so Lieberknecht.