Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bezeichnete die Gespräche auf dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt als konstruktiv und zielorientiert. Die mit großer Einigkeit erzielten Beschlüsse auf der MPK in Ettersburg wurden durch Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung anerkannt. Nach den Worten der Ministerpräsidentin sind die Ettersburger MPK-Beschlüsse eine wichtige Ausgangsbasis für weitere Schritte hin zum Ausbau der erneuerbaren Energie. Schwerpunkte sind dabei die Versorgungssicherheit, die Berücksichtigung der Naturverträglichkeit beim Ausbau der Stromnetze und die Bezahlbarkeit für die Verbraucher.
Lieberknecht, zurzeit Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach von einem kollegialen Geist der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. In allen relevanten Punkten wird an einem Strang gezogen. Nur so lässt sich nach ihren Worten die Energiewende als nationale Aufgabe bewältigen.

Mit Blick auf den Stromtrassenbau durch Thüringen und den Thüringer Wald informierte die Ministerpräsidentin darüber, dass von 210 Km schon 76 gebaut, bei 103 Km Baufreiheit vorliege und bei den restlichen 26 Km die Planfeststellungsverfahren eingeleitet sind.
Zum Abschluss sage Lieberknecht über den Energiegipfel: „Die Einigkeit bei den Ländern ist auf Einigkeit des Bundes gestoßen – das ergibt eine Einigkeit für Deutschland.“
 

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der deutschen Länder haben sich auf der Jahres-MPK am 26. Oktober auf Schloss Ettersburg bei Weimar auf eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende verständigt.
Die Länder haben sich mit ihrer Beschlussfassung auf der Jahres-MPK erstmals auf gemeinsame Eckpunkte verständigt und sich zu ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende bekannt.

gemeinsame Eckpunkte:

• die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen, dass der Netzausbau, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Ausbau der Speicher aufeinander abzustimmen sind
• der politische Dialog über die Synchronisierung der nationalen Ausbauziele mit den Ausbauzielen der Länder insbesondere für die Solarenergie sowie die On- und Offshore-Windenergie ist mit dem Ziel zu führen, im Rahmen einer gemeinsamen nationalen Ausbaustrategie - die Gesamtkosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze und des noch erforderlichen fossilen Kraftwerksparks im Griff zu behalten und die Akzeptanz nicht zu gefährden
• die Länder sind bereit, im Interesse einer gemeinsamen Lösung ihre eigenen Planungen zu modifizieren
• die Regierungschefs bitten die Bundesregierung, bis spätestens Ende des ersten Halbjahres 2013 gemeinsam mit den Ländern und der BNetzA einen auf die Energiewendekonzepte der Länder abgestimmten Vorschlag für einen ordnungspolitischen Rahmen zu erarbeiten, der wirtschaftliche Anreize für die mittel- und langfristig ausreichende Sicherstellung von Reservekapazitäten unter Berücksichtigung der europäischen Strommärkte setzt und durch entsprechende Maßnahmen und Rahmendbedingungen Planungs- und Investitionssicherheit für die Betreiber fossiler Kraftwerke (einschließlich KWK) sowie Investoren neuer Kraftwerke ermöglicht

• zur Erreichung der Ziele der Energiewende kann auf die Nutzung der Offshore-Windkraft nicht verzichtet werden
• es sollen geeignete Modelle gefunden werden, damit hohe Spitzenleistungen an fluktuierender Einspeisung (Wind, Sonne) mit anderen Maßnahmen (Speicher, Biogas, fossile Energieträger, Lastmanagement) kombiniert werden, um Versorgungssicherheit, Marktintegration und Systemdienstleistungen langfristig zu gewährleisten
• die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weisen auch darauf hin, dass mit steigenden Strompreisen die Notwendigkeit zunimmt, die Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit niedrigem Einkommen stärker zu berücksichtigen. Dabei sollen zum Stromsparen eine unabhängige Energieberatung und der Austausch von besonders ineffizienten Haushaltgeräten beitragen