Thüringen hat turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der deutschen Länder trafen sich am 25. und 26. Oktober auf Schloss Ettersburg in der Nähe von Weimar zur sogenannten Jahres-MPK. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat als MPK-Vorsitzende die Beratungen geleitet. Damit steht Thüringen im Mittelpunkt der deutschen Länderpolitik.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der MPK am Freitag war das Thema Umsetzung der Energiewende. Auf der Konferenz wurde der nächste Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der am 2. November im Bundeskanzleramt stattfindet, vorbereitet. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen, dass Deutschland am weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten muss, um die Klimaschutzziele zu erreichen, regionale Wertschöpfung zu sichern und die Abhängigkeit von Energieimporten zu vermindern.

Das Thema Energiewende stand auch im Mittelpunkt des Gesprächs mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Bereits am Donnerstag fand Im Hotel Elephant in Weimar während der MPK ein Kamingespräch mit dem ehemaligen Leiter der Stiftung Schloss Ettersburg Prof. Klaus Töpfer statt.

Am ersten Sitzungstag haben die Ministerpräsidenten der Länder vereinbart, auf der Grundlage eines Staatsvertrags die Regelungen zum Jugendmedienschutz weiterzuentwickeln. Bei der nächsten Jahres-MPK im Herbst 2013 soll deshalb der Entwurf dieses Staatsvertrags vorliegen.

Die Regierungschefs sehen in der Medienvielfalt in wichtiges Element für das demokratische System der Bundesrepublik. Sie verständigten sich daher darauf, diesen Bereich, durch staatsvertragliche Regelungen weiterzuentwickeln. Ein entsprechender Entwurf soll durch die gemeinsame Rundfunkkommission der Länder erarbeitet werden.

Um die regionale Medienvielfalt fortzuentwickeln, verständigten sich die Regierungschefs darauf, das Medienkonzentrationsrecht durch einen Staatsvertrag zu regeln. Ein entsprechender Entwurf soll ebenfalls durch die gemeinsame Rundfunkkommission der Länder erarbeitet werden.
Ein weiteres Thema bei den Beratungen am ersten Sitzungstag war die Sicherung von Fachkräften.

Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), sagte zu diesem Thema: "Deutschland braucht dringend Fachkräfte und muss gleichzeitig internationaler werden. Globalisierung bedeutet auch, eine bessere Vernetzung in der Welt. Durch nichts ist das so gut möglich, wie durch kluge Köpfe!"
 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte, dass mindestens ebenso dringend notwendig eine Lösung für die wechselseitige Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den Ländern sei. "Ein Arzt, der jahrelang im Ausland als Mediziner gut gearbeitet hat, sollte hier seinen Beruf ausüben können, und nicht Taxi fahren müssen, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen.“

Zur Erhöhung der Mobilität der Fachkräfte innerhalb des Bundesgebietes sprachen sich die Länderchefs für eine wechselseitige Anerkennung der in den Ländern getroffenen Entscheidungen zur Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation aus.
Des Weiteren haben sich die Ministerpräsidenten mit den Konsequenzen aus der Bundeswehrstrukturreform und mit wichtigen Fragen des Freiwilligendienstes beschäftigt. Neben der Attraktivität des Wehrdienstes insgesamt sollen weiterführend auf der nächsten Sitzung der Länderchefs dabei auch Fragen der beruflichen Integration ausgeschiedener Zeitsoldaten und die Konversionsleistungen des Bundes im Zuge der Bundeswehrstrukturreform erörtert werden.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben Professorin Monika Harms, Generalbundesanwältin a.D., und Professor Dr. Jan Philipp Reemtsma zur Neuberufung in den Wissenschaftsrat durch den Bundespräsidenten für die Amtsdauer 1. Februar 2013 bis 31. Januar 2016 benannt.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der MPK am Freitag wird die Umsetzung der Energiewende sein. Auf der Konferenz soll der nächste Energiegipfel mit der Bundeskanzlerin, der am 2. November im Bundeskanzleramt stattfindet, vorbereitet werden. Thüringen wird dabei das Thema „Aktuelle Daten zum Ausbau der erneuerbaren Energien“ auf die Tagesordnung der Beratung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel setzen.
Das Thema Energiewende steht auch im Mittelpunkt des Gesprächs mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Im Hotel Elephant fand am Donnerstag während der MPK ein Kamingespräch mit dem ehemaligen Leiter der Stiftung Schloss Ettersburg Prof. Klaus Töpfer statt. Dabei wurde das Energiethema in einem breiten Kontext beraten werden. Ein Schwerpunkt war auch das Thema, wie die Bürgerinnen und Bürger bei großen Infrastrukturprojekten einbezogen werden können, etwa beim Bau von Windrädern, Speichern und Netzen, und wie die deutsche Energiewende in den europäischen Rahmen eingepasst werden kann.
 

Nicht zuletzt durch die Ereignisse und Erkenntnisse des letzten Jahres im Zusammenhang mit dem rechtextremistischen NSU-Terror wird auch das NPD-Verbot in den nächsten Monaten im Rahmen der MPK beraten werden. Die Innenminister haben den Auftrag, Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren bis zum Dezember zusammenzutragen.

Zu den weiteren Themen, die Thüringen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in den kommenden Monaten voranbringen will, zählen die Zukunft der EU-Strukturfonds, die Bundeswehrstrukturreform, der Ausbau des Breitbandnetzes sowie – mit Blick auf den demografischen Wandel – die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Gewinnung ausländischer Fachkräfte.
 

Hier finden Sie den Beschluss der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Hier finden Sie die Fotogalerie zur Tagung der Rundfunkkommission

Noch mehr Informationen zur MPK finden Sie in unserem neuen Seitenbereich zur Ministerpräsidentenkonferenz.