Thüringen will am 21. September über den Bundesrat einen Gesetzentwurf über einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland einbringen.

Nach den Worten von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht brenne das Thema Mindestlohn den Menschen auf den Nägeln. Deshalb sehe der vom Freistaat Thüringen vorgelegte Gesetzentwurf einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Die Höhe soll von einer Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzen soll. Der Beschluss soll mit einfacher
Mehrheit gefasst werden.

Inzwischen hat Lieberknecht die FDP aufgefordert, sich der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht länger zu verschließen. Jeder Fünfte arbeitet inzwischen im Niedriglohnbereich, und wir wissen, der Trend setzt sich fort. Das muss uns alarmieren, und wir müssen endlich – ohne Rücksicht auf Parteibücher – im Interesse dieser Menschen tätig werden. Genau das ist unser Job!“ Das sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Rande der Sitzung des Thüringer Kabinetts, auf der sich die Koalitionspartner auf den „Entwurf eines Gesetzes über die Festlegung eines Mindestlohnes“ verständigt haben.
 

„Hier geht es nicht um fünf Prozent der Wählerstimmen; hier geht es um 20 Prozent der Menschen“, so Lieberknecht weiter. „Um Menschen, die hart arbeiten, und für die es am Ende doch nicht reicht, erst recht nicht am Ende eines langen Arbeitslebens. Wenig Lohn bedeutet wenig Rente; und dieser drohenden Altersarmut müssen wir begegnen. Denn auch hier gilt: im Ganzen denken und handeln. Wir brauchen ein durchdachtes Rentenkonzept, und den gesetzlichen Mindestlohn sehe ich als wichtigen Baustein darin.“

Schließlich zeigte sich die Ministerpräsidentin überzeugt, dass noch bestehende ideologische Schranken überwunden werden können. Mit Blick auf den kleineren Koalitionspartner in Berlin sagte sie: „Die FDP sollte über ihren Schatten springen, dann sind auch andere Hürden wieder zu meistern.“