Die Mittel aus dem Solidarpakt II waren Basis für viele wichtige Zukunftsinvestitionen in Thüringen. Ein wichtiger Teil der Gelder floss zum Beispiel für Straßenprojekte und Hochbaumaßnahmen. Vor allem die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie Bildung profitierten davon.

„Der Solidarpakt ermöglicht es, dass wir die Infrastrukturlücke gegenüber den alten Bundesländern weiter verringern, unser Land noch besser infrastrukturell ausgestalten und so die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Thüringen weiter voranbringen“, sagte Finanzminister Wolfgang Voß.

Für das Jahr 2011 konnte der Freistaat Thüringen eine Verwendungsquote in Höhe von 80,1 Prozent der Mittel erreichen. Damit wird der vollständige Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der so genannten teilungsbedingten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für das Haushaltsjahr 2011 verfehlt.

Grund dafür seien die hohen konsumtiven Ausgaben im Jahr 2011. „Dieses Ergebnis zeigt, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs gerade im Bereich des Personalabbaus konsequent fortgeführt werden muss“, so Voß und weiter: „Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre kommen wir allerdings auf eine Verwendungsquote von rund 94 Prozent und weisen eine nahezu vollständige zweckgerechte Verwendung der Mittel nach.“ Letztlich müsse es um eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel über den gesamten Betrachtungszeitraum des Erhalts der Solidarpakt II-Mittel bis 2019 gehen.

„Dieser Fortschrittsbericht bestärkt mich aber darin, mittelfristig einen klaren Konsolidierungskurs für Thüringen einzufordern, denn nur wenn es gelingt, die im Doppeletat vorgesehenen Tilgungsleistungen von mindestens 65 Millionen Euro jährlich zu erbringen, können wir auch bei der Verwendungsquote der Solidarpaktmittel wieder besser werden“, so Minister Voß. Gerade der Solidarpakt sei ein Vertrag, der auf Solidarität innerhalb Deutschlands gebaut ist und sollte deshalb nicht in die Kritik geraten. „Wir sind noch auf die Zuwendungen des Solidarpakts angewiesen, um den Aufbauprozess 2019 erfolgreich abzuschließen.“

Beispiele für den Einsatz der Solidarpaktmittel:

• Im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen lag im vergangenen Jahr der Schwerpunkt im Straßenbau auf einer verbesserten Erreichbarkeit von Autobahnen im Freistaat Thüringen. Unter anderem wurden durch die Solidarpaktmittel 15 Landesstraßen erneuert, davon waren allein acht Zubringerprojekte für die Bundesautobahn A4, die A 38 und die  A 71.
• Bei der Städtebauförderung standen die Erhaltung und Weiterentwicklung des baukulturellen Erbes, der Rückbau von leerstehenden Wohnungen, die Anpassung der Wohnsituation an den demographischen Wandel und die energetische Sanierung im Mittelpunkt. Insgesamt wurden für solche Maßnahmen 2011 über 112,2 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen ausgezahlt. Unter anderem flossen davon 30,7 Millionen Euro in den Denkmalschutz von historischen Ortszentren und 7,2 Millionen Euro in die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten.
• 92 Millionen Euro wurden im Jahr 2011 in den Hochbau gesteckt. Davon profitierten vor allem die Hochschulstandorte Jena, Ilmenau, Erfurt, Weimar, Nordhausen und Schmalkalden. Investiert wurde aber auch in Gebäude für die Polizei, in Schulen sowie in den Bereich des Justizvollzugs.
• Auch die Forschungsinfrastruktur stand bei der Verwendung der Solidarpaktmittel wieder mit auf dem Programm. Vor allem für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Wilhelm-Leibniz-Gesellschaft wurden insgesamt 64,5 Millionen Euro eingesetzt.
• Für gesonderte Vorhaben, die im Kontext von Forschung und Innovationen stehen, standen 2011 insgesamt 43,7 Millionen Euro zur Verfügung. Gerade in diesem Bereich wird nach wie vor Nachholbedarf gesehen, da weiterhin eine starke Differenz zwischen neuen und alten Ländern besteht.

• Die wirtschaftsnahe Infrastruktur wird ebenso ausgebaut. So wurden über 50 Millionen Euro in die Weiterentwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten investiert. Auch die touristische Infrastruktur profitierte von den Zuweisungen. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 38 Vorhaben mit Fördermitteln in Höhe von 14,7 Millionen Euro gefördert.
• Für den Aufbau der Abwasserentsorgung wurden im Jahr 2011 42,1 Millionen Euro ausgegeben.
• Für Sportstättenerneuerung sah der Landeshaushalt für das Jahr 2011 8 Millionen vor.
• Im Rahmen der Dorferneuerung wurden 500 kommunale Projekte gefördert sowie 283 private Maßnahmen. Insgesamt wurden rund 26 Millionen investiert.

Im Jahr 2012 stehen dem Freistaat Thüringen teilungsbedingte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von
1,039 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Haushalt 2013 werden die Solidarpaktmittel erstmals unter der Milliardengrenze liegen. Dann werden 936 Millionen Aufbauhilfe nach Thüringen gelangen. Im Haushaltsjahr 2014 sollen 827 Millionen Euro zur Verfügung stehen.