In ihrer Ansprache schilderte die Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht das Schicksal der jüdischen Familie Kirchheimer aus Eisenach - stellvertretend für die unzähligen Opfer des NS-Regimes. Deren Angehörige waren in der NS-Zeit verfolgt, entrechtet, zum Teil deportiert und umgebracht worden. Lieberknecht mahnte an, aus der Vergangenheit und angesichts der jüngsten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten die richtigen Lehren zu ziehen.

„Die Landesregierung stellt die verschiedenen Maßnahmen und Initiativen gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Weltoffenheit kritisch auf den Prüfstand.“ Insbesondere werde überprüft, wie die Projekte und Initiativen seitens der Landesregierung und jene, die von der Landesregierung gefördert werden, besser aufeinander abgestimmt werden können. Das sagte Lieberknecht im Rahmen der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus heute im Thüringer Landtag.

Lieberknecht forderte in ihrer Ansprache eine breite gesellschaftliche Diskussion über die künftige Ausrichtung der Präventionspolitik. Dafür sei auch externer Rat gefragt. Aus diesem Grund werde sie einen Beirat mit Praktikern, Wissenschaftlern und Vertretern wichtiger gesellschaftlicher Gruppen einberufen. „Dabei dürfen wir nicht allein auf die aufsehenerregenden Mordtaten Einzelner achten. Wir müssen auch dort hinsehen, wo die Scheinwerfer nicht hinreichen.“ Es sei eine traurige Tatsache, dass rechtsextreme Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung wieder zugenommen haben. So hat der Thüringen-Monitor 2011 ergeben, dass erstmals seit Jahren wieder mehr Menschen antisemitischen, nationalistischen und ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen.

Fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen seien in Teilen der Bevölkerung nach wie vor verbreitet, so die Ministerpräsidentin: „Ich bin mir bewusst: Dem stehen zahlreiche Vereine und Vereinigungen gegenüber, die sich für Vielfalt, für Toleranz und Weltoffenheit unserer Gesellschaft engagieren.“ Dieses zivilgesellschaftliche Engagement gelte es weiter auszubauen und besser zu vernetzen. „Wir wollen die Straßen und Plätze unseres Freistaates nicht den Extremisten überlassen.“

Die Präventionspolitik sei ein wichtiger Baustein, um rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung vorzubeugen. Das allein reiche jedoch nicht aus. Einer Partei, die den ideologischen Nährboden für Gewalttäter liefere und die Fremdenhass und Rassismus befeuere, müsse mit allen rechtsstaatlichen Mittel begegnet werden: „Ich trete deshalb für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Heute ist der Tag, an dem wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, an dem wir uns vor den Toten verneigen, an dem wir uns unserer moralischen Pflicht vergewissern, das Vermächtnis des Buchenwald-Schwurs von 1945 einzulösen und ‚eine neue Welt in Frieden und Freiheit aufzubauen’. Es ist der Tag, an dem wir ein Zeichen gegen das Vergessen, gegen Gleichgültigkeit und Verdrängen setzen. An dem wir unser Bekenntnis zu Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erneuern.“ Das sagte die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann, anlässlich der Kranzniederlegung im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkstätte Buchenwald.

„Das Lager von Buchenwald bildete vor einem sehr bedrückenden, ja bestürzenden Hintergrund eine internationale Gemeinschaft. Und international ist auch die Verantwortung, die wir für eine Welt in Frieden und Freiheit tragen. Und dass der Senatspräsident von Italien, Senator Renato Schifani, in Buchenwald war, zeigt auch: Der Opfer des Nazi-Regimes wird europaweit gedacht. Unsere europäische Geschichte lehrt uns, wir sind der Gegenwart und der Zukunft des Kontinents gemeinschaftlich verpflichtet.“

„Wir Deutschen haben eine besondere Verpflichtung, für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie einzustehen – auch gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Der Nationalsozialismus brachte Unheil über ganz Europa, und auch heute sind Ausländerinnen und Ausländer mit Intoleranz und Rassenhass konfrontiert. Die Taten der Neonazis haben deutlich gemacht, dass es im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass keine Atempause geben darf“, betonte die Ministerin.