Auf der Regierungsmedienkonferenz stellte Thüringens Europaministerin Marion Walsmann Maßnahmen zum EU-Themenjahr „Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ vor. Sozialministerin Heike Taubert informierte die Medienvertreter über den Entwurf eines Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes.

In der Regierungsmedienkonferenz stellte Ministerin Walsmann die Bedeutung der Seniorinnen und Senioren für die Gesellschaft heraus und warb für eine aktive Einbindung der älteren Menschen in den Lebensalltag. Die Ministerin verwies darauf, dass der über Jahrzehnte erworbene reiche Erfahrungsschatz, das Wissen und die Lebensweisheiten, über die älteren Mensche verfügen, für junge Menschen von unschätzbarem Wert sind.

„Deshalb wollen wir das Themenjahr nutzen, um unseren Blick auf das Altern und auf das Alter zu verändern und zu schärfen. Das heißt, es geht in erster Linie darum, auf Veranstaltungen und Konferenzen, durch Erfahrungsaustausch, durch Informations-, Werbe- und Aufklärungskampagnen zu informieren und zu sensibilisieren“, sagte Walsmann.

Die Ministerin verwies darauf, dass Die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Jahres für eigene Vorhaben insgesamt fünf Millionen Euro einsetzen wird.

Die Mitgliedstaaten können zur Förderung von wichtigen Vorhaben Mittel aus den laufenden EU-Programmen, EU-Fonds und EU-Aktionsplänen nutzen, wie zum Beispiel aus dem Europäischen Sozialfonds, dem EU-Gesundheitsprogramm oder dem Aktionsplan zur urbanen Mobilität. In Deutschland konnten Organisationen und Initiativen aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Förderung beantragen.

Weiter informierte Ministerin Walsmann darüber, dass in Thüringen der Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, zum Ansprechpartner für das Europäische Jahr vom TMSFG benannt wurde. Er bündelt die Thüringer Aktivitäten und ist Mitglied in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) in der Thüringer Staatskanzlei wird ebenfalls einen Schwerpunkt seiner Öffentlichkeitsarbeit zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität der Generationen“ setzen und spezielle Veranstaltungen vorbereiten. Dazu zählen:

• eine Informationsveranstaltung am 20. März 2012 im Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei zur Vorbereitung der Europawoche vom 02. bis 14. Mai 2012
• und eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013 – Was erwartet Thüringen?“ - Hier sollen vor allem neben der finanziellen Dimension auch die Auswirkungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum betrachtet werden.

Ebenso ist die Brüsseler Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union in die Vorbereitung und Durchführung einbezogen.

Nach den Worten der Ministerin sind viele Seniorinnen und Senioren mit ihrer geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit noch im Alter aktiv und mit ihrem Mittun und ihrer Mitgestaltung eine wichtige Säule der Gesellschaft. Solidarität zwischen den Generationen bedeutet im besten Sinne ein gegenseitiges Geben und Nehmen, so Walsmann.

Abschließend sagte die Ministerin: „Seniorinnen und Senioren sind aktiver und fitter denn je, und es ist geradezu unerlässlich, ihre Potentiale zu nutzen. In der Arbeitswelt, in der Wirtschaft, vor allem aber in der Zivilgesellschaft, die wesentlich durch das ehrenamtliche Engagement vieler älterer Menschen mitgetragen wird. Im Freistaat sind ca. 700.000 Thüringerinnen und Thüringer ehrenamtlich im Interesse des Gemeinwohls in ihrer Freizeit – das sind etwa 30 Prozent der Bevölkerung – aktiv. Im Bereich der Zivilgesellschaft gibt es zahlreiche Möglichkeiten und Beispiele für die Solidarität zwischen den Generationen. In Vereinen und in Verbänden finden ältere Menschen viele Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren. So profitiert die gesamte Gesellschaft vom Mittun unserer Seniorinnen und Senioren.“

Im weiteren Verlauf der Regierungsmedienkonferenz informierte die Thüringer Sozialministerin, Heike Taubert, über den Entwurf der Landesregierung zu einem Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz.

Taubert sagte: „Die Zahl älterer und insbesondere hochaltriger Menschen wird aufgrund des demografischen Wandels auch in Thüringen weiter wachsen. Zudem wird der Anteil der Seniorinnen und Senioren an der Gesamtbevölkerung erheblich zunehmen. Mit dieser Entwicklung sind auch Chancen verbunden. Ältere Menschen verfügen über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen, die es gilt, individuell und gesamtgesellschaftlich zu nutzen. Betroffen davon sind ganz unterschiedliche Lebensbereiche – Gesellschaft, Wirtschaft, Soziales und Kultur. Darum wollen wir gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die eine aktive und nachhaltige Teilhabe von Seniorinnen und Senioren ermöglichen.“

Laut Sozialministerin sollen die Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der älteren Generation gestärkt werden, damit Seniorinnen und Senioren ihre speziellen Interessen und Bedürfnisse einbringen können. „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden Seniorenbeiräte gebildet werden können. Von den Kommunen kann zudem jeweils ein ehrenamtlicher Seniorenbeauftragter gewählt werden. Das Land fördert die Tätigkeit sowie Projekte der Seniorenbeauftragten nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel. Der aktuell noch bestehende Landesseniorenbeirat wird vom Landesseniorenrat abgelöst. In ihm sind künftig die Seniorenbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte vertreten. Dadurch wird insgesamt die kommunale Ebene gestärkt“, sagte Taubert.

Die Ministerin stellt sich damit gegen Forderungen, den Kommunen zwingend vorzuschreiben, die Seniorenmitwirkung zu verbessern. „Es geht darum, die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren möglichst effektiv und umfassend gesetzlich zu verankern. Es darf aber dadurch keinen Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltungshoheit geben. Genauso darf das Gesetz nicht mit Kostenfolgen verbunden sein, welche die Haushalte der Kommunen und des Landes überfordern“, sagte die Sozialministerin.

Hintergrund:

Der Entwurf des Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes setzt eine Verabredung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vom Oktober 2009 um. Danach soll die Seniorenmitbestimmung durch eine weitergehende gesetzliche Regelung gestärkt werden. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll noch im Januar im Thüringer Landtag beraten werden. In Thüringen leben derzeit rund 516.000 Menschen, die über 65 Jahre alt sind. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung des Freistaats beträgt rund 37 Prozent.