Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht besucht vom 27. Dezember bis zum 30. Dezember 2011 Israel.

„Mit dieser Reise nach Israel will ich ein Zeichen setzen. Ein Zeichen der Verbundenheit mit dem Staat Israel und ein Zeichen der Aussöhnung“, erklärte Lieberknecht vorab. Die Aussöhnung und die Freundschaft mit Israel müssen aus den Regionen heraus getragen werden. Es gebe keinen besseren Zeitpunkt für dieses Zeichen, als am Tag nach dem Weihnachtsfest, sagte die Ministerpräsidentin. „Daher bilden der politische Dialog und die Erinnerung an die deutsche Verantwortung für die Shoah die Schwerpunkte des Reiseprogramms“, betonte Lieberknecht.

Ministerpräsientin Lieberknecht traf am 29.12.2011 den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte heute (29. Dezember 2011) nach dem Treffen mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, in Ramallah: „Wir unterstützen die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Ein demokratischer palästinensischer Staat ist eine wesentliche Voraussetzung für Stabilität in der Region, für einen respektvollen und friedvollen Umgang der Menschen miteinander. Wir Deutschen sehen uns in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Staate Israel. Und gleichzeitig erkennen wir das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat, der auf Demokratie und Menschenrechten fußt, an.“

„Das Gespräch mit dem Premierminister war sehr beeindruckend für mich. Ich habe einen Politiker getroffen, der trotz der großen Herausforderungen, vor denen er und das palästinensische Volk stehen, stets über den Tellerrand blickt und auch über die Situation in Deutschland und in Thüringen bestens informiert ist“, so Lieberknecht. Dabei habe er interessante Vergleiche gezogen – zwischen der derzeitigen Übergangsphase in Palästina, in der eine Spaltung überwunden werden muss, und der Lage in den jungen Ländern vor 20 Jahren, als die Menschen ebenfalls mit neuen, mit Übergangssituationen umgehen mussten. „Wichtig war für mich, dass Premierminister Fayyad große Hoffnung verbreitet hat. Hoffnung, dass die Friedensgespräche zu einem guten Ende finden und somit der Weg für gemeinsame Wahlen frei wird.“ Ziel sei es, Behörden und Institutionen zusammenzulegen und neue demokratische Strukturen zu schaffen. „Erfahrungen, die auch wir gemacht haben und die wir gern weitergeben“, sagte Lieberknecht.

Außerdem habe der Premierminister die Rolle der Vereinten Nationen sowie die Rolle Deutschlands und Thüringens bei der Unterstützung verschiedener Projekte in der Wasserwirtschaft oder der Bildung gelobt.

Dominierend bei dem Treffen sei der Status des Friedensprozesses gewesen, über den Fayyad sehr besorgt sei. Dazu Lieberknecht: „Dabei ging es beispielsweise um die Zollbeschränkungen und die bestehende Uneinigkeit in der Koalition in Israel. Vor allem aber hat er scharf die israelische Siedlungspolitik kritisiert und dabei die Haltung Deutschlands, das den Siedlungsbau verurteilt, gewürdigt.“

Lieberknecht weiter: „Von meiner Seite war es mir wichtig, die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu betonen, bei deren Umsetzung das israelische und das palästinensische Volk unsere volle Unterstützung haben.“ Darüber hinaus sei es Lieberknecht aber auch um den Kontakt zwischen Thüringen und den palästinensischen Autonomiegebieten gegangen, „von denen ich wünsche, dass wir sie auf- und ausbauen können: Ich meine, wir können in der Zivilgesellschaft sehr vieles bewegen. Auf der Ebene von Gemeinden und Städten. In Fragen der Kultur, der Musik, der Religion und der Wissenschaft. Ich wünsche mir eine Intensivierung der zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Palästina und Israel.“ Besonders interessiere sie dabei die Rolle der Frauen in Palästina: „Wir sollten Frauen aus beiden Ländern zusammenbringen, sollten den sozialen und kulturellen Austausch fördern.“

Abschließend betonte die Regierungschefin: "So wichtig der offizielle politische Dialog ist; was zählt, sind der Mut der Menschen, der Glaube an Menschlichkeit, an Demokratie und Toleranz. Dieser Mut und dieser Glaube haben in Deutschland vor über zwei Jahrzehnten eine Mauer eingerissen. Und gerade heute, in einer Zeit, in der weltweit Brücken gebaut werden, ist eine Mauer zwischen Palästina und Israel nicht akzeptabel.“

„Unsere Mauer ist höher und länger als die in Berlin. Aber ich bin sicher, Sie haben recht. Auch diese Mauer wird eines Tages fallen“, so die Erwiderung von Fayyad.

Ein weiteres Ziel ihrer Reise bestehe darin, die Internationalisierung des Freistaates voranzubringen, hob die Regierungschefin hervor. „Dazu müssen wir für Thüringen werben, dazu müssen wir den internationalen und interreligiösen Dialog führen, einen Dialog zwischen den Regionen. Ich werde meine politischen Gespräche, meine Treffen mit religiösen Würdenträgern, meine Begegnungen mit den Menschen nutzen, um Brücken zu schlagen. Wir wollen in Israel Freunde treffen und wir wollen neue Partner gewinnen.“

„Ich erwarte beeindruckende Tage, aber auch bedrückende Momente“, so Lieberknecht weiter. „Wir werden Jerusalem sehen, eine Stadt mit einer konfliktreichen Geschichte, mit einer tiefen Historie, die aus der biblischen Antike gewachsen ist, und Gespräche in Ramallah führen. Wir werden aber auch – in unserer Pflicht und Verantwortung gegen das Vergessen – die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und uns vor den Millionen Opfern des Holocaust verneigen.“

Die zwanzigjährige Freundschaft mit Israel hat seit 1991 viele gemeinsame thüringisch-israelische Projekte, Austausche und Kooperationen in allen nur vorstellbaren Formen hervorgebracht: auf kommunaler und Landesebene, wissenschaftlich, historisch, kulturell und auch in wirtschaftlicher Hinsicht. „Nun wollen wir ein neues Kapitel der internationalen Beziehungen des Freistaates aufschlagen. Wir wollen das besondere Verhältnis zwischen Thüringen und Israel vertiefen - in der Musik, in Bildung und Kultur, in der Wissenschaft und in der Politik, vor allem aber: im Alltag der Menschen und der Familien, die sich nach Freiheit, Toleranz und Frieden sehnen“, so Lieberknecht weiter.

Das gesamte Reiseprogramm der Thüringer Regierungschefin enthält unter anderem folgende Punkte:

Dienstag, 27. Dezember 2011

Konzert des Young Philharmonic Orchestra Jerusalem Weimar
Jerusalem, Konzerthalle des YMCA-Hotels

Empfang auf Einladung der Deutschen Botschaft in Tel Aviv und der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen
King David Hotel, Ambassador’s Hall

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Politische Gespräche
u. a. mit dem stellvertretenden Knesset-Vorsitzenden Jacob Edery (Kadima), Vorsitzender der israelisch-deutschen Parlamentariergruppe
Knesset, Kiriat Ben-Gurion

Führung durch die Knesset
Besuch der zentralen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem

Besuch im Tal der Gemeinden,
Niederlegung einer Rose durch die Ministerpräsidentin,
Gang durch das neue Museum,
Kranzniederlegung in der Halle der Erinnerung,
Gang durch das Mahnmal für die ermordeten Kinder,
Eintragung in das Gästebuch

Präsentation der Thüringer Tourismus GmbH (TTG)
Tel Aviv

Hintergrundgespräch mit deutschen und israelischen Journalisten
Tel Aviv, Bauhaus-Centre

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Besichtigung der Geburtskirche
Bethlehem

Politische Gespräche u. a. mit Salam Fayyad, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde und mit den Gouverneuren der Provinzen
Ramallah

Besichtigung der Altstadt von Jerusalem und der Augusta-Victoria-Kirche
Jerusalem

Gesprächsrunde „Christen im Heiligen Land“ der Konrad-Adenauer-Stiftung
Jerusalem

Freitag, 30. Dezember 2011

Gespräch mit dem Oberrabiner von Tel Aviv, dem ehemaligen Häftling in Buchenwald, Israel Meir Lau
Tel Aviv

Gespräch mit Prof. Dr. José Brunner, Direktor des Minerva Institutes Tel Aviv, und Teilnehmern der Weimarer Summer School
Minerva Institut für deutsche Geschichte der Universität Tel Aviv