Thüringens Europaministerin Marion Walsmann hat vor dem Thüringer Landtag einen Sofortbericht zur Europapolitischen Strategie der Thüringer Landesregierung abgegeben. In ihren Ausführungen ((wie oben)) verwies die Ministerin darauf, wie der Freistaat auf die Entwicklungen in Europa Einfluss nehmen kann und Einfluss nimmt.

Nach den Worten der Ministerin ist die Strategie der Landesregierung auf zwei Prämissen ausgerichtet: Erstens werden die für den Freistaat besonders wichtigen Themen benannt und definiert. Zweitens konzentriert sich die europapolitische Strategie darauf, Thüringer Interessen zu konkretisieren sowie Instrumente zur Durchsetzung dieser Interessen zu beschreiben.

Dies geschehe insbesondere mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, denn die Menschen registrieren immer mehr: „Was in Europa geschieht, betrifft auch mich. Wir müssen verdeutlichen, welche Auswirkungen europäische Politik auf das Land und die Kommunen hat und wie der Freistaat die Entwicklungen beeinflussen kann“, sagte die Ministerin.

Die Ministerin verwies darauf, dass Thüringen von Europa profitiert hat und weiter von Europa profitieren wird. „Wer mit offenen Augen durch unser Land geht, kann sehen, wie wir die Hilfen aus Europa genutzt haben. Die Thüringer Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Die Infrastruktur in unserem Land ist auf einem modernen Stand. Wir zählen heute zu den attraktivsten Investitionsstandorten in Deutschland und Europa“, sagte Walsmann.

Die gute Entwicklung bedeute aber auch, dass der Freistaat in der künftigen Förderperiode nicht mehr zur Gruppe der Höchstfördergebiete gehören wird, so die Europaministerin weiter. Walsmann wertete es als einen großen Erfolg, dass die Europäische Kommission in ihren Entwürfen für die neuen Strukturfondsverordnungen Forderungen des Freistaats und der anderen jungen Länder nach Übergangsregelungen aufgegriffen hat. Demnach soll die Mittelreduzierung auf maximal zwei Drittel der derzeitigen Ausstattung begrenzt bleiben.