Gemeinsame Kabinettsitzung Sachsen - Thüringen
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- Unter der Leitung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde der Ausbau der erfolgreichen Kooperation zwischen beiden Freistaaten beschlossen. Foto: Oliver Killig
Im Mittelpunkt der gemeinsamen Kabinettsitzung der Staatsregierung von Sachsen und der Thüringer Landesregierung am 13. September auf Schloss Wackerbarth bei Radebeul stand die stärkere Zusammenarbeit beider Länder sowie die Diskussion um die Folgen der demografischen Entwicklung. Der Herausforderung sinkender Bevölkerungszahlen wollen beide Länder engeren Kooperationsprojekten begegnen. Vereinbart wurde der Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt.
Die beiden Kabinette tagten unter der Leitung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Vor dem Hintergrund sinkender Transferzahlungen infolge des Rückgangs von Solidarpaktmitteln des Bundes und von EU-Fõrdermitteln bekräftigten beide Länder ihren Willen, künftig keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Die Stabilität und Innovationsfähigkeit Thüringens und Sachsens solle ohne Neuverschuldung gesichert werden. Beide Länder wollen die Region Mitteldeutschland insgesamt stärken. Ministerpräsidentin Lieberknecht verwies darüber hinaus auf die Rolle der Region innerhalb der Europäischen Union: „Alle Entwicklungen auf EU-Ebene müssen letztlich in den Regionen getragen und vermittelt werden. Viele Entscheidungen für die Region fallen in Brüssel, etwa in Fragen der Energieversorgung oder Infrastruktur“, erklärte sie.
"Die Regionen professionalisieren sich im Wettbewerb zueinander, aber auch in der Vertretung gemeinsamer Interessen. Um so wichtiger ist es, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Region Mitteldeutschland zu stärken, gemeinsame Interessen zu erkennen und im ständigen Austausch zu sein“, erklärte die Ministerpräsidentin.
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- Die Kabinette von Sachsen und Thüringen Foto: Oliver Killig
Die Kabinette beider Länder stimmten überein, dass der erfolgreiche Aufbau in Ostdeutschland fortgesetzt und das Erreichte gesichert werden müsse.
Mit Blick auf die künftige EU-Förderperiode ab 2014 erklärten es die Vertreter beider Länder zu einem zentralen Anliegen, auch weiterhin von der Europäischen Union umfassend gefördert zu werden. Die Thüringer Landesregierung und die sächsische Staatsregierung haben daher beschlossen, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass Regionen, die derzeit zwar noch die EU-Höchstförderung erhalten, deren Bruttoinlandsprodukt den dafür maßgeblichen Schwellenwert aber mittlerweile übersteigt, in der neuen Förderperiode eine Übergangsförderung erhalten.
Künftig soll es zudem zwischen Thüringen und Sachsen eine noch engere Zusammenarbeit bei sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräften geben. Bereits 2007 wurde auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit vereinbart. Seit dem Wintersemester 2008/2009 nutzen Lehrkräfte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam das Weiterbildungsangebot an der Universität Leipzig. Die Kooperation soll intensiviert werden - mit dem Ziel, das Ausbildungsniveau von Lehrkräften in sonderpädagogischen Fachrichtungen der drei mitteldeutschen Ländern zu sichern. Ein weiteres konkret vereinbartes Projekt ist der Neubau einer Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen. Sie soll insgesamt 940 Haftplätze bekommen und sowohl Gefangene aus Südwestsachsen als auch aus Ostthüringen aufnehmen. Die JVA soll im Jahr 2017 in Betrieb gehen. Die Standortentscheidung soll bis Dezember 2011 fallen.
Die Landesregierungen würdigten außerdem die Fortschritte bei der Vorbereitung des Reformationsjubiläums Luther 2017 und unterstrichen deren Bedeutung für beide Freistaaten. Als Kernregion der Reformation stehen die mitteldeutschen Länder in besonderer Verantwortung bei der Vorbereitung des Reformationsjubiläums. Deshalb soll die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt und weiteren Ländern - wie Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz - verstärkt werden.