Das Thüringer Kabinett hat heute auf seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel die „Europapolitische Strategie der Landesregierung“ verabschiedet. Nach der Kabinettsitzung sagte Europaministerin Marion Walsmann: „Die europapolitische Strategie konzentriert sich auf die Thüringen unmittelbar betreffenden europapolitischen Themen wie vor allem die großen Reformvorhaben der EU in den Bereichen Haushalt, Kohäsionspolitik und Agrarpolitik sowie die europäischen Aktivitäten in der ‚Strategie Europa 2020’. In der europapolitischen Strategie werden die Thüringer Interessen konkretisiert sowie Zielrichtung und Instrumente politischen Handelns zur Durchsetzung dieser Interessen dargestellt."

Nach den Worten der Ministerin lassen sich die Kernaussage zu den großen Reformvorhaben wie folgt zusammenfassen:

•  Wir brauchen eine stabile, krisenfeste Europäische Union
•  Europa muss sich auf die Zukunftsfragen orientieren. Dazu gehört auch ein wirksames 8. Forschungsrahmenprogramm ab 2014.
•  Für Thüringen sind Übergangsregelungen und der Erhalt regionaler Spielräume in der Kohäsionspolitik unverzichtbar. Sie helfen uns Erfolge zu sichern und weiter auszubauen.
•  Die Agrarpolitik braucht eine verlässliche Finanzierung, die keine bestimmte Unternehmensformen und -größen benachteiligt.

Weiter sagte die Ministerin: „Die Europäische Union bedarf der Akzeptanz und der Unterstützung durch die Bürger. Wir sollten deshalb die Auswirkungen europapolitischer Entscheidungen auf die Menschen in Thüringen noch stärker verdeutlichen und auf diese Weise die Beteiligung am europapolitischen Meinungsbildungsprozess auf eine breitere Grundlage stellen. Europa zu vermitteln, ist dabei nicht nur meine Aufgabe als Europaministerin, es ist unsere gemeinsame Aufgabe.“

In Bezug auf die Agrarpolitik erklärte die Ministerin, dass sich die Thüringer Landesregierung intensiv an den Diskussionen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligen wird. Dabei sind vor allem die spezifischen Thüringer Interessen zu verfolgen, die sich u. a. aus den Unternehmensstrukturen ergeben. Insbesondere muss eine unberechtigte Benachteiligung bestimmter Unternehmensformen und –größen verhindert und die Begrenzung des Verwaltungsaufwandes erreicht werden.

„Die Einführung betriebsgrößenabhängiger Obergrenzen für die Direktzahlungen hätte insbesondere für die neuen Länder erhebliche negative Auswirkungen. Die mit dem „greening“ und der teilweisen Verschiebung der Mittel zugunsten von Betrieben in benachteiligten Gebieten verbessert die Effektivität der Zahlungen nicht. Sie führt im Gegenteil zu einem steigenden Verwaltungsaufwand“, sagte Walsmann.

Das Kabinett verabschiedete in Brüssel einen Entwurf der „Thüringer Positionen zur Zukunft der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“. Darin fordert die Landesregierung, die EU-Förderung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit auch weiterhin auf hohem Niveau fortzusetzen. „In Projekten und Strukturen über Staatsgrenzen hinaus soll die europäische Idee für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar werden. Die über die INTERREG-Programme geförderten Projekte leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Regionalentwicklung in Thüringen. Aus diesen Förderprogrammen fließt zusätzliches Geld der Europäischen Union in herausragende Projekte der Innovation und des Wissenstransfers, sagte Walsmann weiter.

Ein weiter Tagesordnungspunkt auf der Kabinettsitzung war die „Zukunft der Kohäsionspolitik“. Bereits vor einem Jahr hatte sich das Kabinett mit diesem Thema befasst. Heute wurde dazu ein Bericht mit dem Titel „Kohäsionspolitik ab 2014 – Zukunft sichern und mitgestalten“ vorgelegt. Darin wird festgestellt, dass die Landesregierung alle bestehenden Einflusskanäle genutzt hat, um Thüringer Interessen gegenüber Brüssel und Berlin aktiv zu vertreten. „Einen großen Erfolg können wir im Ergebnis der Bemühungen insbesondere der ostdeutschen Länder bereits verzeichnen: Mit dem Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die ehemaligen Konvergenz-Regionen weiterhin Anspruch auf zwei Drittel der bisherigen Zuweisungen haben sollen. Das von uns geforderte Sicherheitsnetz würde damit umgesetzt“, sagte Walsmann. „Allerdings sollen diese Übergangsregelungen nicht – wie gefordert – im Ziel „Konvergenz“ wirksam werden, sondern innerhalb einer neuen Kategorie der „Übergangsgebiete“. Diese Förderkategorie soll alle Regionen umfassen, die ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt zwischen 75% und 90% des EU-27-Durchschnitts aufweisen“ erläuterte die Ministerin. Es ist zu befürchten, so walsmann weiter, dass unsere Spielräume für die Mittelverwendung erheblich eingeschränkt werden. „EFRE-Mittel sollen zukünftig ausschließlich für Energieeffizienz und erneuerbare Energien - in diese Bereiche sollen mindestens 20% der Investitionen fließen - sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Innovation aufgewandt werden. Die Übergangsregionen sind zudem gehalten 40% der Strukturfondsmittel für Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds vorzusehen, in Thüringen sind derzeit 30% der Mittel für den ESF gebunden. Diese Anforderungen würden wesentliche Änderungen in unserer bisherigen Förderstrategie zur Folge haben. Wir müssen zudem davon ausgehen, dass auch der Kofinanzierungsanteil der Kommission für die Übergangsgebiete reduziert wird.

Wir werden daher auch in den kommenden Monaten mit unseren Bemühungen nicht nachlassen, für die Regionen auf allen Ebenen einen weiten Ermessensspielraum für den Einsatz von Fördergeldern einzufordern. Nur so können wir unsere Förderstrategien optimal auf unseren spezifischen Entwicklungsbedarf anpassen, betonte die Europaministerin abschließend.