Die Thüringer Bundes- und Europaministerin Marion Walsmann referierte am 18.1.2011 im Rahmen der Vorlesungsreihe „20 Jahre Thüringen – Thüringen 2020“ an der Friedrich-Schiller-Universität über die Zukunftsfähigkeit Thüringens im europäischen Rahmen. Als wissenschaftlicher Koreferent sprach einleitend Prof. em. Dr. Karl Schmitt über die Aufgaben der Thüringer Staatskanzlei und Thüringen im europäischen Mehrebenensystem.

Aktuelle Themen im Vortrag der Bundes- und Europaministerin waren Haushaltsolidität, Schuldenbremse, Kohäsionspolitik und EU-Strukturförderung. Zur aktuellen Debatte um die vorfristige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs stellte Walsmann klar: die Infragestellung des Länderfinanzausgleichs vor 2019 wäre ein Vertrauensbruch.

Die Ringvorlesung geht auf Initiative der Thüringer Landesregierung zurück. Die einzelnen Fachminister geben in den Vorträgen Ausblicke auf die Politik der kommenden Jahre aus Sicht des jeweiligen Ressorts.

Namensartikel zur aktuellen Debatte der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs von Ministerin Marion Walsmann

Vom Geben und Nehmen: Walsmann zur drohenden Verfassungsklage der Geberländer - Infragestellung des Länderfinanzausgleichs vor 2019 wäre Vertrauensbruch

Die Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erwägen eine Klage zum Bundesverfassungsgericht, um eine vorfristige Neuordnung des bis 2019 vereinbarten und gesetzlich geregelten Länderfinanzausgleichs zu ihren Gunsten zu erreichen.

Walsmann: Infragestellung des Länderfinanzausgleichs vor 2019 wäre Vertrauensbruch

In den vergangenen Jahren waren sich Bund und Länder immer einig, dass der Länderfinanzausgleich bis 2019 verbindlich und verlässlich geregelt bleibt. Zusammen mit dem Solidarpakt II bildet der Länderfinanzausgleich eine wichtige Planungsgrundlage. Die Mittel aus dem Solidarpakt II werden jährlich reduziert und laufen 2019 gänzlich aus. Deshalb muss auch in Thüringen nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Vor diesem Hintergrund ist Haushaltskonsolidierung das politische Thema Nummer eins. Die Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und den nachfolgenden Generationen verpflichtet uns dazu.

Sondersituation der jungen Länder fordert Verlässlichkeit bis 2020

Gerade Thüringen als junges Bundesland ist auf die Verlässlichkeit der bestehenden Bund-Länder-Finanzbeziehungen angewiesen. Denn wir brauchen Planungssicherheit, um unser Ziel, 2019 finanziell auf eigenen Füßen zu stehen, vorbereiten zu können.

Die Zustimmung der Länder im Rahmen der Verhandlungen zur Föderalismuskommission II erfolgte unter ganz klaren Rahmenbedingungen. Eine davon ist der bis 2019 bestehende - im Grundgesetz fixierte - Länderfinanzausgleich der anerkennt, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern gefördert werden soll. Die mittel- und langfristigen Planungen bis 2019 werden in den Nehmerländern, so auch in Thüringen, natürlich auch mit Mitteln aus dem bestehenden Länderfinanzausgleich aufgestellt. Wozu langfristige Ziele vereinbaren, wenn dann vorzeitig die Grundlagen verändert werden?

Bayern war selbst 36 Jahre Nehmerland

Gerade das Geberland Nummer eins, Bayern, ist ein Paradebeispiel gelebter föderaler Solidarität. Schließlich gehörte der süddeutsche Freistaat bis 1986 selbst 36 Jahre lang zu den Nehmerländern. Die gelebte Solidarität der anderen Länder und eine kluge Landespolitik haben Bayern dahin gebracht, wo der Freistaat heute steht.

Verträge sind einzuhalten „pacta sunt servanda“

Jedes der sechzehn deutschen Länder hat andere wirtschaftliche, geographische und regionale Besonderheiten. Deshalb gibt es den Länderfinanzausgleich, gerade um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Als Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten appelliere ich an die Geberländer, einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Es gilt das Prinzip: Verträge sind einzuhalten.

Der kooperative Föderalismus ist das Erfolgsmodell für Deutschland. Dabei muss es bleiben!