Auf der auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel hat die Thüringer Landesregierung die Eckpunkte ihrer europapolitischen Strategie beraten. Dabei standen Themen wie die Reformen der EU-Förderpolitik, zur Haushalts- und Finanzpolitik, zu einer gemeinsamen EU-Agrarpolitik sowie zur Verbesserung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung im Mittelpunkt.

Weitere Beratungsthemen auf der Kabinettsitzung waren die Zukunft der europäischen Förderpolitik für den Zusammenhalt der EU-Regionen und die Vorbereitungen auf das 8. Forschungsrahmenprogramm der EU. Darüber hinaus hat das Kabinett eine Änderung des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes beschlossen und setzt damit das Bundesprogramm zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre um. Das Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wurde ebenfalls verabschiedet.

Im Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger ging es vorrangig um die Energiepolitik, deren Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit. Oettinger kündigte ein Infrastrukturpaket der EU zur Förderung des Netzausbaus an. Diskutiert wurden Maßnahmen zum Energiesparen und ein Forschungsprogramm in Sachen Energieeffizienz. Er sagte in mehreren Fällen zu, im Sinne Thüringer Interessen in Brüssel zu vermitteln.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, war im Gespräch mit dem Thüringer Regierungskabinett voll des Lobes für den Lissabon-Vertrag: „Damit ist die EU zum Europa der Bürger geworden.“ Die Luxemburgerin würdigte den großen Umbruch, den beispielsweise die Justizpolitik der Mitgliedsstaaten im Sinne einer gemeinsamen EU-Politik geleistet hat: „Juristen der Länder müssen sich künftig als EU-Juristen verstehen“, so ihr Appell. Mit Thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger vereinbarte die EU-Kommissarin eine enge Kooperation in der Juristenausbildung.

Der Generaldirektor Regionalpolitik der EU-Kommission. Dr. Dirk Ahner, sieht in einzelnen Bundesländern – wie Thüringen – seine Partner und plädierte für eine enge Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg. Thüringens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Jürgen Schöning, übergab Dr. Ahner zu Beginn des Arbeitsgesprächs in Brüssel das gerade vom Kabinett verabschiedete Positionspapier der Thüringer Landesregierung zur Kohäsionspolitik nach 2013.

„Es gibt viele gute Gründe, die enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Freistaat Thüringen in der Strukturpolitik auch nach 2013 fortzusetzen“, sagte Dr. Schöning und verwies auf die nachhaltige Förderung Thüringens aus EU-Strukturfonds seit 1990. Förderbedarf sei weiterhin massiv vorhanden, schließlich sei Thüringen stark von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen.

Wirtschaftsminister Matthias Machnig sprach sich für eine Entbürokratisierung der Fördermodalitäten für EU-Strukturfondsgelder aus, um schneller in der Krise reagieren zu können.

Am Abend fand im Königlichen Musikkonservatorium das Auftaktkonzert zum  kulturellen Themenjahr 2011 „Franz Liszt 1811-1886. Ein Europäer in Thüringen“ statt. Der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie eröffnete die Veranstaltung. Der Kammerchor der Weimarer Hochschule für Musik „Franz Liszt“ führte Werke von Bach und Liszt auf.

Anlässlich der auswärtigen Sitzung des Thüringer Regierungskabinettes in Brüssel werden die besten Beiträge des „ADREAM“-Wettbewerbs einschließlich der mit einem Preis ausgezeichneten Arbeiten in der Thüringer Landesvertretung in Brüssel gezeigt. Das Projekt "ADREAM" – ein thüringisch-picardischer Architektur- und Design-Wettbewerb zur Thematik der nachwachsenden und ökologischen Materialien – wurde anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen Thüringen und der Picardie im Mai 2009 initiiert.