Ministerpräsidentin Lieberknecht zieht 100-Tage-Bilanz

Am 7. Februar 2010 ist Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht 100 Tage im Amt. Aus diesem Anlass hat sie heute (Freitag) eine erste Bilanz der Arbeit der neuen Landesregierung gezogen. Lieberknecht erklärte: „Wir haben wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Eckdaten des Haushalts sind beschlossen. Der Etatentwurf ist verfassungskonform, obwohl Wirtschaftskrise und Steuermindereinnahmen uns zu einer Aufnahme von Schulden in Höhe von 880 Millionen Euro zwingen. Der Haushalt 2010 ist Ausdruck des gegenwärtig Machbaren. Mit dem neuen Kindertagesstättengesetz, das dem Landtag vorliegt, wollen wir die frühkindliche Bildung durch den Einsatz von mehr Erzieherinnen verbessern und die Chancengleichheit erhöhen.“

Die ersten hundert Tage seien vor allem geprägt gewesen von einem neuen Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Parlament. Ein Beleg dafür sei die Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten und seines Stellvertreters. „Der Vorschlag der Landesregierung hat fraktionsübergreifend einen großen Konsens gefunden und ein wichtiges Kontrollorgan ist wieder voll arbeitsfähig“, sagte Lieberknecht.

Weiter erklärte die Ministerpräsidentin: „Mehr Demokratie, mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Transparenz sind Grundlagen unserer Politik. Dies gilt nicht nur für die ersten hundert Tage der neuen Landesregierung, dies gilt für die gesamte Legislatur. Nur so werden wir erfolgreich sein und unsere politischen Ziele erreichen. Wir werden den Freistaat weiter voran bringen."

Haushalt

Eckdaten des Haushaltes für 2010 nach Klausurtagung des Kabinetts beschlossen (Gesamtvolumen 9,865 Milliarden Euro; bedingt vor allem durch drastischen Einbruch der Steuereinnahmen werden neue Schulden in Höhe von 880 Millionen Euro eingeplant; Verfassungsgrenze wird eingehalten; Etat wird im Februar in den Landtag eingebracht)

Innen, Kommunales

Gesetzliche Regelung im Bereich der Straßenausbaubeiträge (Gutachten vorgestellt; Gesetzentwurf soll im Herbst 2010 vorliegen; Kommunale Spitzenverbände und Bürgerinitiativen werden einbezogen)
Stichwahl bei Bürgermeistern wird wieder eingeführt (Gesetzentwurf in Landtag eingebracht)
Kommunaler Finanzausgleich sichert Kommunen angemessene Finanzausstattung (Entwurf soll am 9. Februar 2010 von der Landesregierung beschlossen und noch im Februar in den Landtag eingebracht werden)
im Konjunkturpaket II bislang 3240 kommunale Projekte bewilligt; 99 Prozent der Bundesmittel von den Kommunen bereits ausgeschöpft)
Bis Ende 2010 Strukturreform der Polizei geplant; Stellenabbaukonzept für den Bereich der Polizei wird ausgesetzt und der Bedarf neu berechnet; Basisdienststellen sollen erhalten bleiben
Polizeiaufgabengesetz wird novelliert (besserer Schutz von Berufsgeheimnisträgern etc.)
Novelle Verfassungsschutzgesetz zur Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments analog Bundestag geplant

Wirtschaft, Technologie, Arbeit

Gespräche zum Opel-Standort Eisenach fortgesetzt; Standortgarantie durch General Motors; neue Investitionen bis 2013/14 angekündigt; Stellenabbau nicht geplant
Pläne der Bundesregierung zur drastischen Reduktion der Einspeisevergütung in der Solarbranche möglichst stoppen
"Wirtschafts- und Innovationsrat" als Dialogplattform für alle Akteure der Wirtschaft eingerichtet
Kreditmediatoren sind berufen; haben am 25.01.2010 ihre Arbeit aufgenommen;
Runder Tisch Fachkräftesicherung hat am 16.12.2009 erstmals getagt
in Vorbereitung sind ein Vergabegesetz sowie eine Energie-, Green Tech- und Klimaagentur
Landesarbeitsmarktprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen ohne Berufsabschluss und Familien soll im Frühjahr verabschiedet werden 

Bau, Verkehr

Verkehrsträger Straße

A 38 zwischen Worbis und Bleicherode fertiggestellt
Hörselbergumfahrung auf der A 4 (PPP-Modell) freigegeben
Förderrichtlinie Kommunaler Straßenbau dahingehend geändert, dass zukünftig auch Pendlerparkplätze förderfähig sind 

Verkehrsträger Schiene/ÖPNV

ÖPNV-Investitionsprogramm 2009 mit einem Mitteleinsatz in Höhe von 30,5 Mio. € abgeschlossen
ÖPNV-Investitionsprogramm für 2010 mit geplanten 36,4 Mio. € aufgestellt
Anschlagsfeier Tunnel Brandkopf bei Gehren auf der Neubaustrecke Ebensfeld – Erfurt (VDE 8.1) am 26. November 2009; fast alle großen Tunnelbauprojekte auf dem Thüringer Abschnitt (10 von 14) sind damit in Angriff genommen 

Hochbau

Nach Landtagsbeschluss zu Photovoltaik auf Landesdächern Pilotprojekt im Sportgymnasium Jena Ende 2009 öffentlich ausgeschrieben; 2010 öffentliche Ausschreibung für mindestens drei Hochschulstandorte geplant 

Bildung, Wissenschaft, Kultur

neues Kindertagesstättengesetz auf den Weg gebracht
Verwaltungsgebühren an Thüringer Hochschulen abgeschafft
mehr Lehrer werden eingestellt
Hochschulpakt: Hochschulen erhalten über 40 Millionen Euro zusätzlich
Zusätzliche Impulse für Forschung und Wissenschaft (Mittel aus Konjunkturpaket werden genutzt, um Forschungsinfrastruktur auszubauen,
z. B. Aufbau eines neuen Fraunhofer-Institutes in Thüringen)

Kulturpolitik: Ausbau Stiftung Weimarer Klassik und Stiftung Buchenwald; Vorbereitung Reformationsjubiläum 

Soziales, Familie, Gesundheit

Früherkennungsuntersuchungen für Kinder – Verbesserung des Kinderschutzes
Vorsorgezentrum für Kinder nahm Ende 2009 Arbeit auf (Einladungs- und Erinnerungsverfahren); auch Kinderschutz in Schulen wird verbessert

Novelle des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes – Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in Landtag eingebracht
Insgesamt 32 Projekte zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut (TIZIAN) haben Arbeit aufgenommen; rund 1200 Plätze stehen zur Verfügung
Förderung von Hospizen; Kinderhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz als auch das Hospiz in Meiningen erhielten Zuwendungsbescheide im Rahmen des Konjunkturprogramms II
Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz – Konzept vorgelegt
Schweinegrippe: als GMK-Vorsitzland Maßnahmen der Länder zur Vorbereitung und Durchführung der Impfungen koordiniert; erfolgreiche Verhandlungsführung mit GSK zur Reduzierung der Impfstoffdosen
Legehennen-Verordnung umgesetzt
Nichtraucherschutzgesetz an Rechtssprechung angepasst 

Landwirtschaft, Umwelt

als Beitrag des Naturschutzes - Nominierung der „Alten Buchenwälder Deutschlands“ mit Teilbereich des Nationalparks Hainich als UNESCO-Welterbe auf den Weg gebracht; Antrag zur Aufnahme in Welterbeliste übergeben; Entscheidung frühestens 2011
Präsentation auf der Internationalen Grünen Woche wird verstärkt: Thüringen künftig mit eigener Halle präsent
Verstärkung der Arbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung: Dazu sollen neue Stellen bei der Geschäftsstelle des Nachhaligkeitsbeirates eingerichtet werden
Ökologischer Waldumbau wird mit zusätzlichen Mitteln vorangetrieben.
Einrichtung einer Akademie „Ländlicher Raum“
Klima-Bereich: 2010 soll Treibhausgasstudie in Auftrag gegeben werden
2010: Erstmalige Auslobung eines Thüringer Umweltpreises 

Justiz

· Justizzentrum Gera: Umzug der Staatsanwaltschaft Gera (inkl. Außenstellen Jena und Rudolstadt), der Strafrechtsabteilung von Land- und Amtsgericht, des Verwaltungsgerichtes und der sozialen Dienste in das gemeinsame Justizzentrum Gera begonnen

· Projekt elektronisches Vereinsregister begonnen

· Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Suizidprophylaxe im Thüringer Strafvollzug eingerichtet 

Medien

· 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Anfang Februar durch das Thüringer Kabinett beschlossen; Regelungen zu Werbung und Sponsoring im Rundfunk werden europäischen Vorgaben angepasst

· 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird derzeit erarbeitet; soll Regelungen des Jugendmedienschutzes fortschreiben

· 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch für 2010 geplant; Ministerpräsidenten wollen sich auf neues Rundfunkgebührenmodell verständigen

Rechnungshof

· Dr. Sebastian Dette als neuer Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes und Michael Gerstenberger als Vizepräsident vereidigt.