03.03.2015
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 35/2015

Staatssekretärin Dr. Winter:
„Neue Maßstäbe setzen bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur“


Die Thüringer Landesregierung hat heute beschlossen, eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen einzurichten. Darüber informierte die Staatssekretärin in der Thüringer Staatskanzlei Dr. Babette Winter heute in der Regierungsmedienkonferenz in Erfurt. Sie selbst werde den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernehmen. Weitere Mitglieder sind die Staatssekretäre aus dem Bildungs-, dem Arbeits-, dem Umwelt, dem Justiz und dem Wirtschaftsministerium. Die IMAG werde vierteljährlich tagen und jährlich einen Bericht für das Kabinett erstellen.

Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe wolle die Landesregierung neue Maßstäbe bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur setzen, erklärte Winter: „Wir wollen einen umfassenden gesellschaftlichen Prozess einer konsequent ideologiefreien Aufarbeitung anstoßen und fördern.“ Die Landesregierung betrachte Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Herausforderung für jede Generation, Erneuerungs- und Transformationsprozesse zu gestalten. Als Schwerpunktthemen der IMAG kündigte die Staatssekretärin die Erinnerungskultur und die Gedenkstättenarbeit, die wissenschaftliche Aufarbeitung, die historisch-politische Bildung und Demokratieerziehung sowie die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung und die dafür erforderlichen Beratungsstrukturen an.

Ein besonderes Gewicht soll der Vermittlung von Diktaturerfahrung und deren Überwindung zukommen. Dies zum einen für die politische und gesellschaftliche Bildung der jungen Generation, zum anderen aber auch als Anstoß für Denkprozesse bei allen Generationen. „Gerade die Thematisierung des Alltags in der SED-Diktatur dürfte den angestrebten gesamtgesellschaftlichen Diskurs vorantreiben“, so Winter. Die SED-Aufarbeitung solle nicht zuletzt auch dem Bedarf nach einem gesellschaftlichen Dialog Rechnung tragen, der ohne Entwertung des Lebens in der DDR die Anteile verschiedenster Teile der Gesellschaft am Alltag der SED-Diktatur stärker betrachtet.

Schließlich gehe es darum, durch die IMAG „Beiträge für die Entwicklung einer landespolitischen Strategie zum Umgang mit dem Unrecht der SED-Diktatur zu leisten“. Als wichtige Elemente dieser historischen Aufarbeitung der SED-Diktatur bezeichnete Winter die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung. Dabei sollen bisher vernachlässigte Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte, Zwangsadoptierte oder von politischen Repressionen betroffene Schülerinnen und Schüler im Rahmen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes stärker Berücksichtigung finden und ihnen weiterhin qualifizierte Beratungsstrukturen angeboten werden. „Zugleich soll über die Klärung justiziabler und sozialrechtlicher Fragen hinaus das Anliegen von betroffenen Menschen nach Anerkennung von erlittenem Unrecht und Entschuldigung dafür Unterstützung erhalten“, sagte die Staatssekretärin. Dazu gehöre auch die Auseinandersetzung mit individuellen Verfolgungsschicksalen. Deshalb werden, so Winter, den besonderen Erfordernissen der Einzelfälle Rechnung tragend, unabhängig von der IMAG, eigene Arbeitsgruppen zu den Todesfällen Matthias Domaschk und Hans-Jürgen Neuber eingerichtet.

Die Thüringer Landesregierung hat die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen beschlossen. Darüber informierte die Staatssekretärin in der Thüringer Staatskanzlei Dr. Babette Winter im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz in Erfurt die Öffentlichkeit..
Die Thüringer Landesregierung hat die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen beschlossen. Darüber informierte die Staatssekretärin in der Thüringer Staatskanzlei Dr. Babette Winter im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz in Erfurt die Öffentlichkeit..

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