13.03.2018
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 70/2018

Landesregierung widerspricht Entscheidung von Bundesnetzagentur –
Thüringer Alternativvorschlag zu Erdkabelprojekt SuedLink muss im weiteren Verfahren berücksichtigt‎ werden

„Ich widerspreche ausdrücklich der Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Thüringer Alternativvorschlag für den Trassenverlauf von Suedlink zu verwerfen. Wir werden die Planungen zum Suedlink weiterhin kritisch begleiten. Und wir werden unsere Zusammenarbeit mit den Kommunen, insbesondere mit dem ´Salzunger Bündnis gegen SuedLink in Thüringen´ fortsetzen und zu gegebener Zeit auch über mögliche Rechtsmittel entscheiden“, erneuert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Kritik am Vorgehen der Bundesnetzagentur. Schließlich komme dem Gebot der Geradlinigkeit bei der Planung von Erdkabeln eine besondere gesetzliche Bedeutung zu. Der Thüringer Vorschlag entspreche als einziger diesen Anforderungen. Mit der Ablehnung des Thüringer Vorschlages bleibe als zentraler Mangel – die fehlende Orientierung an der Luftlinie – bestehen. Außerdem seien der Umgang und die Bewertung der Konfliktstellen des Thüringer Vorschlages unzureichend. Laut Ministerpräsident Ramelow sind keine Optimierung der einzelnen Trassenkorridor-Segmente innerhalb des vorgeschlagenen Korridornetzes vorgenommen und damit die Anzahl von Konflikt-Stellen nicht reduziert worden. Im Ergebnis wäre der Thüringer Vorschlag mit den Korridor-Vorschlägen der anderen Vorhabenträger mindestens vergleichbar, wenn nicht sogar besser.

Thüringens Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Anja Siegesmund, ergänzt: „Unser Ziel ist, die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken. Deshalb brauchen wir Transparenz und einen nachvollziehbaren Planungs- und Rechtsrahmen beim Leitungsbau. Dieser muss für alle gleichermaßen gelten und vor allem die Prinzipien der Bündelung und Geradlinigkeit ausreichend berücksichtigen, sonst wird es unnötig teuer. Mit der Ernennung von Bundestagsmitglied Christian Hirte zum Ostbeauftragten der Bundesregierung, der das Salzunger Bündnis mit uns unterstützt, haben wir in Richtung Bundesnetzagentur einen Partner mehr, der den Thüringer Vorschlag mit in der Diskussion begleiten kann.“

Dr. Klaus Sühl, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, sagt: „Man kann den Eindruck gewinnen, als ginge es den Vorhabenträgern nur darum, die eigene Vorgehensweise zu bestätigen. Ich vermisse das ernsthafte Bemühen, sich mit dem Thüringer Vorschlag auseinanderzusetzen und damit die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Diese Entscheidung wird weder der rechtmäßigen Umsetzung des gesetzlichen Gebots der Geradlinigkeit noch der fachlich gebotenen Optimierung der Trassenkorridorsegmente gerecht. Deshalb können die Gegner von Suedlink auf unsere Unterstützung bauen.“

 

Zum Erdkabel-Vorhaben Suedlink hatte die Thüringer Landesregierung im Mai 2017 der Bundesnetzagentur einen Alternativvorschlag vorgelegt. Dieser berücksichtigt insbesondere das gesetzliche Gebot der Geradlinigkeit, so dass der Suedlink im Ergebnis nicht durch Thüringen verlaufen würde. Die Bundesnetzagentur hat im Januar 2018 entschieden, den Thüringer Vorschlag im weiteren Verfahren nicht weiter zu berücksichtigen – mit der Begründung, dass der Thüringer Vorschlag eine deutlich höhere Anzahl an Konfliktstellen ausweise als die beiden Vorschläge der Vorhaben-Träger TenneT und TransnetBW. Die Thüringer Landesregierung wehrt sich mit Blick auf den geplanten Stromnetzausbau des Bundes gegen eine übermäßige Belastung Thüringens.

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