23.11.2017
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 220/2017

962. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2017

Am Freitag, dem 24. November 2017, kommt der Bundesrat turnusmäßig zu seiner 962. Sitzung zusammen. Zu erwarten ist eine sehr kurze Sitzung, denn die Tagesordnung enthält nur 15 Punkte. Brandenburg, Berlin und Thüringen werden eine Initiative zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz einbringen. Ansonsten geht es um Rechtsakte der Europäischen Union und Verordnungen der (geschäftsführenden) Bundesregierung. Bundesgesetze werden nicht beraten.

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 15: Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Der Bundesrat spricht sich seit langem dafür aus, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Thüringer Verfassung enthält – wie viele andere Landesverfassungen auch – eigene Kinderrechte (Art. 19 ThürVerf). Brandenburg, Berlin und Thüringen schlagen nun vor, dass der Bundesrat die künftige Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorzulegen. Die Initiative wird in dieser Sitzung vorgestellt und an die Ausschüsse des Bundesrates zur Beratung überwiesen.

Bereits jetzt sind Kinder von der Verfassung geschützt: Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) verpflichten den Staat, für Lebensbedingungen zu sorgen, die den Kindern eine persönliche Entwicklung und ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Außerdem verpflichtet Art. 6 Abs. 2 GG die Eltern und die staatliche Gemeinschaft zur Fürsorge für Kinder. Eine ausdrückliche Aufnahme von Kindergrundrechten in die Verfassung würde die große Bedeutung dieser Rechte sichtbarer machen und das Bewusstsein für die Belange der Kinder schärfen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/962/to-node.html;jsessionid=A57FB97E25B4D9434BB36332739DA80E.2_cid382?cms_topNr=15#top-15

 

Tagesordnungspunkt 5:  Mitteilung der Kommission zur Vollendung der Bankenunion.

Im Rahmen des regulären Verfahrens zu Beteiligung der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten nimmt der Bundesrat Stellung zu einem Papier der EU-Kommission zur „Bankenunion“.

Seit mehreren Jahren ergreift die EU unter dem Stichwort „Bankenunion“ verschiedene Maßnahmen, um das Finanzsystem europaweit stabiler zu gestalten und zu vermeiden, dass erneut die Steuerzahler für die Rettung maroder Banken geradestehen müssen. Die aktuell vorliegende Mitteilung skizziert die weiteren Schritte auf diesem Weg. Unter anderem möchte die EU-Kommission ein Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) mit einem gemeinsamen Einlagenversicherungsfonds errichten, stieß jedoch mit ihrem ersten Vorschlag aus dem November 2015 auf Widerstand im Europäischen Parlament und im Rat. Auch der Bundesrat bewertete diesen Vorschlag negativ (BR-Drs. 640/15). Nun informiert die Kommission über mögliche Änderungen und schlägt insbesondere vor, EDIS in zwei Phasen einzuführen.

Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Plenum, sich auch zu den neuen Ideen der EU-Kommission kritisch zu äußern. Thüringen trägt die Kritik in fast allen Punkten mit. Soweit die Ausschüsse allerdings vorschlagen, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme „grundsätzliche Bedenken gegen die Einführung von EDIS“ äußert, wird Thüringen sich enthalten und dem Plenum eine alternative Formulierung vorschlagen, mit der ausdrücklich eine bessere Berücksichtigung der Besonderheiten der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gefordert wird.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/962/to-node.html;jsessionid=A57FB97E25B4D9434BB36332739DA80E.2_cid382?cms_topNr=5#top-5

Die Beratungen des Bundesrates zum ersten Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über EDIS finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/941/to-node.html?cms_topNr=24#top-24

 

Tagesordnungspunkt 10: Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften.

Erneut steht die sog. Stoffstrombilanz-Verordnung auf der Tagesordnung. Diese sollte bereits am 22. Oktober 2017 beschlossen werden, war aber so umstritten, dass die Beschlussfassung vertagt und die Bundesratsausschüsse erneut befasst wurden. Die Verordnung wurde vom Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitet und bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Sie verpflichtet größere landwirtschaftliche Betriebe, ab dem 1. Januar 2018 in „Stoffstrom-Bilanzen“ aufzulisten, welche Mengen an Stickstoff und Phosphor sie verwenden – beide Stoffe sind in Gülle enthalten. Die tatsächlich umgesetzten Mengen werden mit einem Soll-Wert („zulässiger betrieblicher Bilanzwert“) abgeglichen. Umstritten ist der Soll-Wert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schlägt vor, den Landwirten die Wahl zu überlassen, ob sie ihre Daten mit einem festgelegten und einheitlichen Soll-Wert vergleichen oder ob sie den für sie zulässigen Soll-Wert nach bestimmten Vorgaben individuell ermitteln.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/962/to-node.html;jsessionid=A57FB97E25B4D9434BB36332739DA80E.2_cid382?cms_topNr=10#top-10

Die aktuelle Tagesordnung zur 962. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/962/tagesordnung-962.html.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung auf der Facebook-Seite der Thüringer Staatskanzlei sowie auf www.thueringen.de (http://www.thueringen.de/th1/tskb/bundesrat/index.aspx) veröffentlicht.

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Logo Schöffenwahlen 2018 Kampagne Wegweiser Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen