26.09.2017
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 177/2017

Modernisierung der Landesverwaltung beschlossen

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Modernisierung der Landesverwaltung beschlossen. Die einzelnen Ministerien sind jetzt gefordert, die dazu erforderlichen rechtlichen Regelungen zu entwerfen. Koordiniert wird der Prozess in der Staatskanzlei.

Tragender Gedanke der Reform ist es, dass Verwaltungsaufgaben künftig konsequent zusammen gebracht werden sollen. Querschnittsbereiche sollen zentralisiert werden, so Synergien freigesetzt werden. Durch die Bündelung von Fachbehörden, wird der fachliche Austausch zwischen den Bediensteten erleichtert sowie der Personaleinsatz flexibler gestaltbar. So können etwa Abwesenheiten einzelner, z. B. wegen einer Fortbildung oder Urlaub, leichter ausgeglichen werden. Ziel ist eine schnellere und qualitativ bessere Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung.

Das Landesverwaltungsamt wird zu einem verwaltungsinternen Dienstleister weiterentwickelt. Dazu werden beispielsweise die Vergabe und Beschaffung für alle Behörden grundsätzlich im Landesverwaltungsamt gebündelt. Gleichzeitig erhält das Landesverwaltungsamt eine neue Abteilung, die als Kompetenzzentrum “Verwaltung 4.0“ Ansprechpartner für die Modernisierung und Digitalisierung der Thüringer Kommunen sein soll. In Ihr werden neue Konzepte erarbeitet und Beispiele aus der kommunalen Praxis evaluiert, um daraus Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Die Kommunen werden unterstützt, um die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen und sich gleichzeitig den Anforderungen der fortschreitenden Digitalisierung zu stellen. Künftig werden sich auch auf Gemeindeebene Fragen zu mobilen IT-Anwendungen, elektronischer Dokumentenverwaltung und Datenschutz ergeben. Das Kompetenzzentrum wird dann als Dienstleister auftreten und bei der Implementierung von E-Government-Lösungen helfen.

Daneben bleibt das Landesverwaltungsamt nachgeordnete Fachbehörde für die Aufgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales. Unter anderem soll dort nach Abschluss der Gebietsreform die Kommunalaufsicht konzentriert werden. Durch diese Behördenbündelung wird sich die Anzahl von Behörden und Einrichtungen im Freistaat Thüringen deutlich verringern.

Ein weiterer wichtiger Bereich der Reform ist die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. So soll z. B. soll die Anzahl der Genehmigungsverfahren reduziert werden, indem sie in Anzeigeverfahren umgewandelt oder Genehmigungsfiktionen nach Ablauf einer bestimmten Zeit vorgesehen werden. Dadurch wird der Aufwand für Bürger und Unternehmen reduziert und Verwaltungsverfahren beschleunigt.

Das dazu erforderliche umfangreiche Gesetzeswerk wird die Landesregierung in den kommenden Wochen erarbeiten. Vorgesehen ist, nach den üblichen Anhörungen und der Einbindung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und Berufsverbände, den Gesetzentwurf dem Thüringer Landtag im Jahr 2018 zuzuleiten.

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