21.09.2017
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 169/2017

Medieninformation
zur 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017

Am Freitag, dem 22. September 2017, kommt der Bundesrat turnusmäßig zu seiner 960. Sitzung zusammen. Es ist die letzte Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl am 24. September 2017.

Zu den wenigen noch zu beschließenden Bundesgesetzen gehört das „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ (TOP 6), ein bis zuletzt besonders umstrittenes Gesetzgebungsprojekt der scheidenden Bundesregierung. Außerdem starten Berlin, Thüringen und fünf weitere Länder eine Initiative, um eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der schulischen, beruflichen und universitären Bildung zu ermöglichen (TOP 16). Für Diskussionen sorgt schließlich eine Verordnung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium über den Umgang mit Gülle (TOP 34).

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 6: Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG). Die scheidende Bundesregierung wollte ursprünglich die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend reformieren. Die Hilfe­systeme der Kinder- und Jugendhilfe sollten zusammengeführt, Hilfen zur Erziehung, Kinderschutz und Inklusion gestärkt werden. Der im April 2017 vorgelegte Gesetz­entwurf aus dem Bundesfamilienministerium fand allerdings im Gesetzgebungs­verfahren in wesentlichen Teilen keine Mehrheiten. Zwar verabschiedete der Bundes­tag am 29. Juni 2017 das „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“. Dieses Gesetz verzichtet aber auf eine umfassende Umstrukturierung der Kinder- und Jugendhilfe („große inklusive Lösung“); auch die Vorschläge zum Pflegekinderwesen, zum Jugendwohnen sowie zur offenen Jugendarbeit wurden ersatzlos gestrichen. Enthalten blieben lediglich Regelungen zur Stärkung der Heimaufsicht, zur Verbesserung der Kooperation des Gesundheitswesens mit dem Jugendamt, zur Stärkung des Beratungsanspruches von Kindern und Jugendlichen, zur Einführung von Schutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften sowie eine Länderöffnungsklausel für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Im zuständigen Ausschuss des Bundesrates kritisierten mehrere Länder das Gesetz als unausgereift und unvollständig. Thüringen wird sich daher zum Gesetz enthalten. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/960/to-node.html?cms_topNr=6#top-6.

Tagesordnungspunkt 16: Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“. Thüringen und fünf weitere Länder schließen sich einer Initiative Berlins an, die eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Bildung ermöglichen soll. Hintergrund ist, dass das Grundgesetz eine klare Trennung der Kosten zwischen Bund und Ländern vorsieht und „Mischfinanzierungen“ nur sehr begrenzt zulässt (Art. 104a GG). Derzeit ist eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten im Bildungsbereich nur in wenigen Ausnahmefällen verfassungsrechtlich zulässig (Art. 91b GG). Angesichts der umfangreichen Aufgaben und Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen, schulischen, beruflichen und universitären Bildung und der Umsetzung der Inklusion wollen Berlin, Thüringen und andere Länder das sog. Kooperationsverbot vollständig abschaffen. Während sie für die Inhalte der Bildungspolitik selbst verantwortlich bleiben, wünschen sich die Länder mehr Spielräume, um mit dem Bund eine finanzielle Unterstützung zu vereinbaren. Den Beratungsvorgang finden Sie hier:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/960/to-node.html?cms_topNr=16#top-16.

Tagesordnungspunkt 34: Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften. Die sog. Stoffstrombilanz-Verordnung bildet den Schlusspunkt des Düngepakets. Sie wurde vom Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitet und bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Verordnung verpflichtet größere landwirtschaftliche Betriebe, ab dem 1. Januar 2018 in „Stoffstrom-Bilanzen“ aufzulisten, welche Mengen an Stickstoff und Phosphor sie verwenden – beide Stoffe sind in Gülle enthalten. Die tatsächlich umgesetzten Mengen werden mit einem Soll-Wert („zulässiger betrieblicher Bilanz­wert“) abgeglichen. Die Verordnung ermöglicht es den Betrieben nun, den für sie geltenden Soll-Wert anhand bestimmter Parameter selbst zu ermitteln und dabei bestimmte Zuschläge und Abzüge vorzunehmen. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sieht die Gefahr, dass die Soll-Werte auf diese Weise verfälscht werden und nicht mehr vergleichbar sind. Als Kompromiss wird ein einheitlicher Soll-Wert vorgeschlagen. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/960/to-node.html?cms_topNr=34#top-34.

Tagesordnungspunkt 59: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern. Der Gesetzesentwurf hat das Ziel, die Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR, deren Eltern aufgrund politischer Verfolgung inhaftiert bzw. eingewiesen waren, zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Zudem soll die Ausschluss­frist zur Antragstellung verlängert werden. Die gegenwärtige Rechtslage stellt hierfür solch hohe Anforderungen, dass eine Rehabilitierung für die Betroffenen faktisch ausgeschlossen ist. Der Antrag soll den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.

Der zielgleichen Initiative der Freistaaten Thüringen, Sachsen und des Landes Berlin (BR-Drs. 744/16) hatte der Bundesrat bereits im Februar 2017 zugestimmt und sie dem Bundestag zugeleitet. Der Bundestag hat sie jedoch nicht aufgegriffen.

Den Beratungsvorgang finden Sie hier:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/960/to-node.html?cms_topNr=59#top-59.

Für das Bundesratsplenum angemeldete Reden:

Der Minister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staats kanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zu „Kooperationsverbot im Bildungs­bereich aufheben“ (TOP 16)

Der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger zu „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern“ (TOP 59)

Die aktuelle Tagesordnung zur 960. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/960/to-node.html.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung auf der Facebook-Seite der Thüringer Staatskanzlei sowie auf www.thueringen.de (Unterseite der Thüringer Landesvertretung in Berlin) veröffentlicht.

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