Europa

Der Thüringer MPK-Vorsitz fällt in eine europapolitisch bewegte Zeit. Die allgemeine Annahme, nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon werde die Europäische Union in eine Phase der Konsolidierung eintreten, in der es keiner weiteren Änderung der europäischen Verträge bedürfe, hat sich als Irrtum erwiesen. Längst ist im Zuge der Anstrengungen zur Bewältigung der Euroschuldenkrise eine Änderung des EU-Vertrags auf den Weg gebracht, um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) etablieren zu können. Darüber hinaus hat eine Diskussion über die zukünftige Architektur der EU begonnen, an deren Ende ein neuer EU-Vertrag stehen könnte. Auch innerhalb Deutschlands hat die politische und rechtliche Frage nach den möglichen Grenzen einer weiteren europäischen Integration an Bedeutung gewonnen.

Parallel zu dieser Debatte treten die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 Ende dieses Jahres in ihre entscheidende Phase. Die in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidungen werden die politischen Schwerpunkte der Union für die nächste Jahre maßgeblich prägen. Sie sind damit auch für die deutschen Länder von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Die Ministerpräsidentenkonferenz befasst sich regelmäßig mit der Europapolitik, beispielsweise im Wege des Meinungsaustauschs mit der Bundesregierung im Vorfeld von und im Nachgang zu Europäischen Räten. Darüber hinaus melden sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu wichtigen europäischen Einzelthemen gesondert zu Wort, etwa zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik oder zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik oder zum Europäischen Fiskalpakt. Auch künftig werden sie sich in Abstimmung mit der Europaministerkonferenz und den anderen Fachministerkonferenzen bei Bedarf in die europapolitische Debatte einschalten und so den Interessen der Länder und Kommunen in Europa Gehör verschaffen.