Medienrecht

Die Thüringer Staatskanzlei wirkt aktiv bei der Gestaltung von nationalen und europäischen Rechtsvorschriften mit.

Die Gesetzgebungskompetenz für die Medien ist in Deutschland Ländersache. Für die verschiedenen Arten von Medien finden sich die rechtlichen Vorschriften in speziellen Gesetzen. So gilt beispielsweise für den Bereich der Printmedien, also für Zeitschriften und Zeitungen, das Thüringer Pressegesetz (TPG).

Auf dem Gebiet des länderübergreifenden Rundfunks wurden von den 16 Bundesländern gemeinsam bundeseinheitliche Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag geschaffen. Dieser beinhaltet neben dem eigentlichen Rundfunkstaatsvertrag (Art. 1) unter anderem den ARD-Staatsvertrag (Art. 2), den ZDF-Staatsvertrag (Art. 3), den Deutschlandradio-Staatsvertrag, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Art. 4) und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertag (Art. 5). Hinzu kommt der Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

Regelungen für den privaten Rundfunk in Thüringen beinhaltet das Thüringer Landesmediengesetz. Darin ist u. a. die Veranstaltung von Rundfunk durch private Anbieter sowie die Verbreitung in Kabelanlagen und die Zuordnung von Übertragungskapazitäten geregelt.
Aufsichtsbehörde über den privaten Rundfunk ist in Thüringen die  Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), die der Rechtsaufsicht der Thüringer Staatskanzlei unterliegt.

Gesetzliche Grundlage für den  Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist der MDR-Staatsvertrag zwischen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Danach tragen diese Länder den MDR gemeinsam. Die Programmaufsicht über den MDR liegt beim MDR-Rundfunkrat. Die Rechtsaufsicht wechselt im 2-Jahres-Rhytmus unter den drei Ländern.

Weiterführende Informationen

Fragen und Antworten zum neuen Rundfunkfinanzierungsmodell

Fragen und Antworten
zum neuen Rundfunkfinanzierungsmodell

MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
TLM
Thüringer Landesmedienanstalt

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