„EU - Was muss sich ändern?“ - Bürgerdialog über die Zukunft Europas am 17. Juni 2017 im Plenarsaal des Thüringer Landtags

2017-06-17 Stsw Adr-8749

Die Europäische Union steht vor einer großen Bewährungsprobe. Großbritannien hat den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen. In anderen Mitgliedstaaten finden europakritische populistische Parteien ebenfalls Zustimmung. Die globalen Herausforderungen jedoch erfordern eher mehr europäische Zusammenarbeit. Was muss sich ändern?

Über diese Frage diskutierten zahlreiche Bürger/innen mit den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

-           DDr. Herwig van Staa, Präsident des Tiroler Landtags, EVP-Fraktion

-           Dr. Babette Winter, AdR-Vizepräsidentin, Vorsitzende der deutschen Gruppe der PES-Fraktion und Staatssekretärin für Kultur und Europa in der Thüringer Staatskanzlei

-           Marion Walsmann, MdL, europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, EVP-Fraktion

-           Kata Tüttö, Stadträtin im XII. Bezirk von Budapest, PES-Fraktion

sowie

-           Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

Die Moderation lag bei Martin Debes, Chefreporter, Thüringer Allgemeine.

 

Adr Bürgerdialog
v.l.n.r.: Debes, Kühnel, Dr. Winter, Walsmann, Tüttö, DDr. van Staa

Die europäische Politik werde als zu „elitär“ wahrgenommen, sagte eine Studentin. Sie wünsche sich, dass intensiver und bürgernäher für politische Ideen und das Engagement in der Politik geworben werde, auf nationaler und europäischer Ebene. Dieses Petitum teilten viele der 140 Teilnehmer/innen des Bürgerdialogs, die sich im Plenarsaal des Thüringer Landtags zusammengefunden hatten, um über Europa zu diskutieren. Vor allem wurde eine bessere „Marketingstrategie“ für die Europäische Union von allen Beteiligten angemahnt.

Staatssekretärin Dr. Babette Winter forderte insbesondere, dass Politiker mit dem „Brüssel-Bashing“ aufhören müssten, sie müssten aufhören, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen Brüssel zuzuweisen und Erfolge der EU bei den nationalen Regierungen zu verorten. Auch müsste mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern über Europa gesprochen und sie darüber informiert werden, dass sie sich einbringen können über Gespräche mit Politikern, über Netzwerke, Petitionen oder die Teilnahme an europäischen Konsultationen. Über den Ausschuss der Regionen der EU könnten regionale und lokale Belange eingebracht werden. Dieses sollte stärker genutzt werden.

Ein junger Unternehmer verwies darauf, dass junge Menschen positiv gegenüber Europa eingestellt seien, aber sie den Institutionen misstrauten. Letztere müssten sich öffnen und neue Wege der Kommunikation finden.

Ältere Menschen dagegen seien europakritischer. Sie zu überzeugen sei schwieriger, zumal diese Kritik häufig mit Ängsten einhergehe, Angst vor der Globalisierung, Angst vor Überfremdung, Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor Veränderung – Ängste, die die Populisten für sich nutzen würden.

Diesen Ängsten, so Richard Kühnel, müsse die EU begegnen. Sie müsse überzeugen und Vertrauen zurückgewinnen. Die Bürger müssten das Gefühl haben, dass die EU sich um ihre Sorgen kümmert. „Wir müssen eine Vision für Europa entwickeln“, so Kühnel. Diese könne aber nicht von „Brüssel“ kommen, sondern müsse von den Bürgern nach Brüssel getragen werden.

MdL Marion Walsmann verwies auf das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas, in dem fünf Szenarien beschrieben werden, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln könne. Sollte die EU z.B. so weitermachen wie bisher, sollte sie sich auf den Binnenmarkt zurückziehen oder eine weitergehende Integration anstreben? Diese Debatte müsse geführt werden mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch sei eine größere Effizienz auf europäische Ebene nötig. Die EU werde als zu bürokratisch wahrgenommen.

DDr. Herwig von Staa zeigte sich optimistisch, dass Europa eine Antwort finden werde, um die europäische Einigung fortzusetzen. Angesichts der Globalisierung und den Gefahren für den Frieden sei die Europäische Union zu wichtig. Die Freizügigkeit im Innern der EU sei untrennbar mit der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und dem Schutz der Außengrenzen verbunden. Dieses sei ein berechtigtes Anliegen, ebenso wie die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der EU.

Auf die europakritische Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban angesprochen erklärte Kata Tüttö, dass die Ungarn sich als Europäer fühlten und bei einer weiteren Integration nicht außen vor bleiben wollten, auch wenn einzelne Entscheidungen von „Brüssel“ kritisiert würden. Der ungarischen Regierung warf sie vor, keine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten vorzunehmen und eine negative Stimmung gegen Ausländer geschürt zu haben, obwohl es keine Probleme gab. Nun einen Stimmungsumschwung herbeizuführen, sei sehr schwierig. Wichtig sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen – eine Forderung, die mehrere Bürger/innen ansprachen. Hier könne die EU mehr tun, auch ohne die USA, so Tüttö.

Mit Blick auf den Vorwurf, dass die EU „zu teuer“ sei, erklärte Richard Kühnel, dass von 100€ Bruttowertschöpfung in der EU 50€ auf die Staatshaushalte und nur 1€ auf die EU entfalle. Davon gingen 1/3 in die Agrarförderung, 1/3 in die Regionalförderung und 1/3 verbliebe für andere Aufgaben der EU. Das sei nicht viel. Mit dem „Brexit“ würden der EU zudem 9-11 Mrd. Euro weniger zur Verfügung stehen, obwohl die globalen Anforderungen an die EU mehr Geld erforderten. Für die kommende Förderperiode setze sich Deutschland dafür ein, dass alle Regionen in unterschiedlichem Maße Förderung erhalten. Dies sei eine schwierige Diskussion, die noch nicht entschieden sei.

Der Bürgerdialog ist Teil der Öffentlichkeitsinitiative „Nachdenken über Europa“, die der Ausschuss der Regionen (AdR) in der Europäischen Union im Jahr 2016 ins Leben gerufen hat. Die Ergebnisse der Bürgerdialoge sollen in eine Stellungnahme zur Zukunft der Europäischen Union einfließen, die der AdR Anfang des Jahres 2018 verabschieden wird.

Der Bürgerdialog in Erfurt war eine Veranstaltung des Ausschusses der Regionen in Kooperation mit dem Thüringer Landtag und der Thüringer Staatskanzlei und fand im Rahmen des Tages der offenen Tür des Thüringer Landtags statt.

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