Präsidentschaftswahl in Frankreich – sind Demokratie und Europäische Union gefährdet?

Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Prof. Dr. Henri Ménudier,

Université Paris III – Sorbonne Nouvelle, Paris vom 13. – 17. März 2017

Menudier

Prof. Dr. Henri Ménudier im Europäischen Informations-Zentrum

„Frankreich befindet sich in einer tiefen Krise“ – so beschreibt Prof. Dr. Henri Ménudier die aktuelle Lage in Frankreich: eine Krise der Demokratie, da die Menschen kein Vertrauen mehr in Politiker hätten, eine Wirtschaftskrise mit gleichbleibend hoher Arbeitslosigkeit von 10%, Jugendarbeitslosigkeit von 25%, hoher Staatsverschuldung, Außenhandelsdefizit und schwachem Wirtschaftswachstum und eine daraus erwachsene soziale Krise, die zu Hoffnungslosigkeit, zu Gewalttätigkeit in vielen Vororten, auch in Schulen, führt und durch Probleme bei der Integration von Migranten verstärkt wird. Hinzu kämen die Sicherheitsprobleme mit Blick auf den Terrorismus und die vielen globalen Probleme.

„Hoffnungslosigkeit führt in politische Abenteuer“, erläutert Prof. Ménudier mit Blick auf die anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich am 23. April und 7. Mai 2017, deren Bedeutung für Europa nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wer wird Präsident/in und mit welcher Mehrheit in der Nationalversammlung kann derjenige/diejenige regieren? Die Nationalversammlung wird am 11. und 18. Juni 2017 gewählt. Schließlich steht am 24. September noch die Wahl zum französischen Senat an. Die Unsicherheit sei sehr groß.

Laut Umfragen kann die Vorsitzende des rechtsextremen „Front National“, Marine Le Pen, als Siegerin der ersten Runde hervorgehen. Ihre Kampagne gegen Ausländer und Muslime, gegen Globalisierung und Europäische Union werde den Wahlkampf prägen. Sie propagiere einen autoritären Staat und sei damit eine Gefahr für den demokratischen Rechtstaat. Angesicht der internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtung sei ihr Wunsch nach Austritt aus der EU und dem Euro zur Lösung der französischen Probleme unrealistisch. Aber wer neben ihr am 7. Mai 2017 in die Stichwahl kommt und ob derjenige sie als Präsidentin verhindern kann, sei völlig offen.

Präsidentschaftskandidat der konservativen Partei „Les Républicains“ ist François Fillon, der den rechten Flügel der Partei verkörpert. Ihm wurden zu Jahresbeginn die größten Chancen auf das Präsidentenamt eingeräumt. Doch die aktuellen Betrugsvorwürfe hätten seine Chancen geschmälert, so Prof. Ménudier.

Bei der „Parti Socialiste“ (PS) habe sich Benoît Hamon durchgesetzt. Er wird dem linken Flügel der PS zugeordnet und muss nun den rechten Flügel der Partei für sich gewinnen. Ob er zudem jene Sozialisten und Kommunisten überzeugen kann, die sich hinter Jean Luc Mélenchon und seiner neuen Bewegung “La France insoumise” versammelt haben, sei zweifelhaft. Ansonsten hätte die PS Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Stattdessen stehe sie nun vor einer weiteren Spaltung.

Denn der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der sich von der PS gelöst hat, geht mit seiner Bewegung „En Marche“ als sozial-liberaler und europafreundlicher Kandidat ins Rennen. Er wird auch von einem Teil der PS unterstützt. Sein Programm sei unklar, aber er habe Charisma, das viele Menschen, insbesondere jünger Wähler/innen anzieht. In kürzester Zeit sind seine Umfragewerte gestiegen. Aktuell habe er die besten Chancen, in die Stichwahl zu kommen und Marine Le Pen zu besiegen. Welche Fraktionen ihn in der neugewählten Nationalversammlung unterstützen würden, sei unklar.

Die Präsidentschaftswahl werde Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen und die Europäische Union haben. Nur welche, darüber könne heute nur spekuliert werden. Die Unsicherheit sei groß. Die politische Entwicklung in seinem Land betrachte er mit Sorge, so Prof. Ménudier.

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich war Thema zahlreicher Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Prof. Dr. Henri Ménudier, in Thüringen:

13.03.2017 Meiningen, Stadtbibliothek, Ernestinerstr. 38, 18:00 Uhr (Einladung)

14.03.2017 Erfurt, EIZ, Regierungsstr.72,15:00 Uhr (Einladung)  (Lehrerfortbildung)

15.03.2017 Erfurt, Haus Dacheröden, Anger 37,19:00 Uhr (Einladung) (Salon français)

16.03.2017 Nordhausen, Stadtbibliothek, Nicolaiplatz 1, 18:00 Uhr (Einladung)

17.03.2017 Greiz, Unteres Schloss, Weißer Saal,19:00 Uhr (Einladung)

13.03.2017 Friedrichroda, Perthes-Gymnasium Friedrichroda

14.03.2017 Erfurt, Heinrich-Mann Gymnasium Erfurt

15.03.2017 Jena, Angergymnasium Jena

15.03.2017 Schleiz, Gymnasium "Dr. Konrad Duden" im EIZ

16.03.2017 Weimar, Humboldt-Gymnasium Weimar

17.03.2017 Gera, Goethe-Gymnasium/Rutheneum

Prof. Dr. Henri Ménudier ist seit 1988 Professor an der Universität Paris III – Sorbonne Nouvelle und gilt international als ausgewiesener Kenner der politischen Entwicklung in Deutschland und Frankreich, der deutsch-französischen Beziehungen und der Europäischen Einigung. Davon zeugen seine Gastprofessuren, eine umfangreiche Vortragstätigkeit sowie zahlreichen Veröffentlichungen. Er ist bekannt für seine klaren Analysen.

Prof. Ménudier 14.03.2017
Prof. Dr. Henri Ménudier im Europäischen Informations-Zentrum

Prof. Ménudier Eiz 15.03.2017
Prof. Dr. Henri Ménudier mit Schüler/innen des Schleizer Gymnasiums

Bericht nnz-online 17.03.2017

 

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