Israel- Gefährdete Demokratie? Aktuelle Spannungsfelder in Politik und Gesellschaft Israels – Informationsveranstaltung mit David Witzthum am 17. Juni 2016 im EIZ

Flagge Israel

Israel ist auf dem Weg von einer Demokratie zu einer Ethnokratie.“ Mit dieser Aussage beschrieb David Witzthum, israelischer TV-Journalist, am 17. Juni die innenpolitische Situation in Israel und die Entwicklung der politischen Parteien, die sich zunehmend nicht mehr als Volksparteien, sondern als Identitäts- oder Klientelparteien verständen und kaum noch im klassischen Rechts-Links-Schema zu verorten seien. Sie versuchten, die Interessen ihrer Klientel ohne Rücksicht auf das übrige Land oder Gemeinwohlinteressen durchzusetzen. Siedler, Araber, Russen, Ultraorthodoxe, Orientalen, Israelis – die Segmentierung der Gesellschaft sei eine Gefahr für Israel, habe Israels Präsident Reuven Rivlin festgestellt. Eine Koalitionsregierung mit Parteien verschiedener Volkgruppen sei zudem teuer und nur so lange stabil, wie die Regierung nichts mache, so Witzthum. Die Dominanz dieser Parteien behindere notwendige Reformanstrengungen. Innerlich sei das Land vielfach gespalten und politisch von Stillstand geprägt. In Fragen der inneren und äußeren Sicherheit jedoch würde die Bevölkerung zusammenstehen.

Israel -gefährdete Demokratie_

Als Beispiel führte Witzthum die drei arabischen Parteien an, die bei der letzten Wahl mit einer Liste angetreten sind. Damit hätten sich eine islamistische, eine palästinensische und eine kommunistische Partei zusammengefunden. Die Frage der Herkunft werde immer wichtiger. Allerdings stellte er eine große Kluft zwischen den jungen Arabern und den arabischen Parteien fest. 75% der jungen Araber wollten sich in die jüdische Gesellschaft integrieren, was jedoch von der Führung der arabischen Parteien abgelehnt werde.

Bei den jungen Utraorthodoxen sei die Bildung eines neuen Mittelstandes festzustellen. Viele von ihnen wollten sich ein bürgerliches Leben aufbauen, das ihren Kindern Chancen bietet. Daher würden viele Frauen nun studieren und arbeiten, während ihre Männer biblische Studien betrieben.

80% der Kinder in Jerusalem seien Araber oder Ultraorthodoxe, die Säkularen seien in der Minderheit.

Bei den eingewanderten Russen stelle sich nun die Frage, ob die zweite Generation russisch bleiben wolle oder sich mit ihnen eine neue israelische Gesellschaft bilden werde.

In der Knesset, dem israelischen Parlament gehörten 75 Abgeordnete den Klientelparteien, 45 Abgeordnete den alten Parteien an, wobei die Arbeiterpartei nicht mehr von Arbeitern, sondern von Besserverdienenden gewählt würde. Zur Zeit gäbe es keine wirkliche Opposition in der Knesset. Kürzlich erst hätten der frühere Premierminister Ehud Barack sowie der Chef des Geheimdienstes und der Chef der Armee den Vorsitzenden des Likud-Blocks, Premierminister Benjamin Netanjahu, als Gefahr für Israel bezeichnet, doch sähen die Israelis keine Alternative zu ihm.

Trotz der Segmentierung der Gesellschaft herrsche in Fragen der Sicherheit große Übereinstimmung. Eine Mehrheit von 70% der Bevölkerung befürworte einen Zaun bzw. eine Mauer zur Abtrennung der palästinensischen Gebiete. Nach Ansicht von Witzthum werde der israelisch-palästinensische Konflikt noch einige Generationen andauern. Jordanien könne eine positive Entwicklung mit Blick auf eine Drei-Staaten-Lösung anstoßen. Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von den USA und Europa angestrebt wird, hielt er für nicht realistisch.

In ihrem Schlusswort berichtete die Leiterin des EIZ, Mechthild Schlichting, dass die Europäische Union die Beziehungen mit Israel ausbauen wolle, aber das gegenseitige Verständnis mit Blick auf die innenpolitische Entwicklung Israels und den israelisch-palästinensischen Konflikt abzunehmen scheine. Hinzu komme, dass die Bevölkerung in Israel religiöser, in der Europäischen Union säkularer bzw. areligiös wird. Zugleich nehme der Antisemitismus in Europa zu und nicht wenige Juden verließen Europa, um in Israel Sicherheit zu finden. Sie kündigte eine Veranstaltung zum Thema „Europa und Israel – eine schwierige Partnerschaft“ am 25. Oktober 2016 um 18:00 Uhr im Europäischen Informations-Zentrum an.

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