Informationsveranstaltung zur Europa-Woche 2016 (30.4. – 9.5.2016)


„Ist Europa derzeit überhaupt in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen und solidarische Antworten zu finden oder ziehen sich die Mitgliedsstaaten auf ihre nationalen Interessen zurück?“ Die Staatssekretärin für Kultur und Europa in der Staatskanzlei, Dr. Babette Winter zeigte sich am 23. Februar 2016 besorgt über den aktuellen Zustand der Europäischen Union. Rund 150 Gäste – EU-Multiplikatoren und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, waren der Einladung des EIZ gefolgt und informierten sich über aktuelle europapolitische Fragen, die Flüchtlingssituation in Thüringen und erhielten Anregungen zu Themen und Kooperationspartner für die Europawoche 2016.

 „Wie optimistisch können wir noch sein oder werden wir rückblickend sagen: wir haben nicht genug aufgepasst“, fragte Sts’in Dr. Winter angesichts der Sorge um den Zerfall der EU. Die Europäische Union sei eines der erfolgreichsten politischen Projekte unserer Zeit. Mit der Vereinigung des Kontinents habe sich in allen Ländern die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und geteilten Wohlstand verbunden. Noch 2012 habe die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Die globalen Probleme erforderten eher mehr Europa und nicht weniger. Angesichts der Flüchtlingskrise jedoch erodiere der europäische Zusammenhalt. Sollten die Grenzen wieder geschlossen werden, gefährde dies den Schengen-Raum und damit die Freizügigkeit in Europa mit erheblichen sozialen und wirtschaftliche Konsequenzen. Problematisch sei auch das Referendum Großbritanniens über den Verbleib in der EU. Die Euro- und Griechenlandkrise seien auch noch nicht überwunden. Von diesen ungelösten Problemen profitierten die europakritischen populistischen Parteien. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe daher die Staats- und Regierungschefs gemahnt, sich der europäischen Verantwortung nicht zu entziehen. Auch habe er angeregt, Europa’s Wurzeln über die Regionen wiederzubeleben - „Revitalize the Roots of Europe“. In diesem Sinne, so St’in Dr. Winter, hoffe sie auf die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure in Thüringen. Die Europapolitische Strategie Thüringens, die auf einem breiten Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren beruhe, werde in Kürze vom Kabinett beraten und dann dem Landtag zugeleitet. Die Europawoche sei eine gute Gelegenheit, mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog über die Bedeutung der EU zu führen. Sie hoffe auf eine breite Beteiligung aller Akteure.

 

Die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, berichtete über die aktuelle Lage der Flüchtlinge in Thüringen. Von den 1 Mio. Flüchtlingen in Deutschland im Jahr 2015 seien nur 19.000 Flüchtlinge und im Jahr 2016 von den bislang 143.000 Flüchtlingen in Deutschland nur 3161 Flüchtlinge nach Thüringen gekommen. Das seien weniger, als Thüringen nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen müsste. Mit den im Asylpaket II vorgesehenen Aufnahmezentren an den Grenzen und der Reduzierung der Bearbeitungszeiten für Asylanträge würden ggf. noch weniger Flüchtlinge kommen. Viele von ihnen würden auch nur kurz in Thüringen bleiben, da sie häufig zu Verwandten in andere Bundesländer oder in die großen Ballungszentren ziehen. Aufgrund des Fachkräftemangels und des demografischen Problems sollte es jedoch im Interesse Thüringens sein, Flüchtlinge im Land zu halten. Das Jahr 2016 müsse das Jahr der Integration werden. Dabei seien alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen gefragt. Dies sei eine langwierige Aufgabe, die viele Jahre erfordere. Wichtig sei, die Integrationsmaßnahmen nicht nur auf die Flüchtlinge, sondern auf alle Migranten zu beziehen und auch diejenigen Flüchtlinge einzubeziehen, die nur kurz in Deutschland bleiben würden. Mit Integrationsmaßnahmen würden sie weiter qualifiziert und könnten im eigenen Land leichter wieder Fuß fassen. Der Familiennachzug sei wichtig, da er den Integrationsprozess erleichtere, erklärte Frau Kruppa. Mehr Infos unter  http://www.thueringen.de/th10/ab/index.aspx

 

Der Teamleiter des Welcome Center Thüringen, Andreas Knuhr stellte die Internet-basierte Karte „Leben und Arbeiten in Thüringen“ http://www.thaff-thueringen.de/welcome-center/akteure/  mit Beratungsstellen, Institutionen, Projekten und Vereinen vor, die für die Flüchtlingsarbeit sehr hilfreich ist. Wer in die Karte aufgenommen werden möchte, kann das online-Formular über folgenden Link erreichen: http://www.thaff-thueringen.de/welcome-center/aktuelles/fragebogen-thueringen-karte

Auch kündigte er die Freischaltung der zentralen Internetplattform www.thüringen-hilft.de  bzw. www.thuringia-helps.de an, mit der der Freistaat Thüringen Angebote und Informationen für Flüchtlinge und Migranten bündelt. Erfasst würden auch die Angebote haupt- und ehrenamtlicher Helfer und Initiativen sowie der Wirtschaft. Die Internetseite gehe in Deutsch und Englisch online und solle künftig auch in den Sprachen Arabisch, Farsi sowie Französisch, Spanisch und Russisch verfügbar sein.

 

Über das im Mai 2015 neu gegründete Entwicklungspolitische Netzwerk der Migrantenorganisationen in Thüringen (MigraNetz Thüringen) berichtete Christoph Matthes von der Geschäftsstelle in Jena. Ziel sei es, die Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten auf Landes- und Bundesebene insbesondere in den Bereichen Entwicklungs-, Migrations-, und Flüchtlingspolitik zu stärken und ihnen eine Plattform für den Austausch von Ideen, Erfahrungen und Anregungen für Initiativen und Projekte zu geben. Die Einrichtung bzw. der Ausbau von Anlaufstellen für Migrant/innen in den Kommunen und Landkreisen sei ein weiteres wichtiges Ziel. Darüber hinaus trage MigraNetz mit seinen Mitgliedsvereinen auch zur kulturellen Bereicherung Thüringens bei. Mehr Infos unter: http://iberoamerica-jena.de/wordpress/migrafairnetz-2/

 

Zu 25 Jahre Weimarer Dreieck sprach der Vorsitzende des Weimarer Dreieck e.V., Dieter Hackmann. Er erinnerte an das legendäre Treffen des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher mit seinen französischen und polnischen Kollegen, Roland Dumas und Krysztof Skubiszewski am 29. August 1991 in Weimar. Zwar hätten sich die Regierungschefs und Europaminister der drei Länder seither regelmäßig getroffen, dennoch hätten die Staaten mehr aus der Partnerschaft machen können. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Positionen sei die Zusammenarbeit allerdings auch nicht einfach. Der Weimarer Dreieck e.V. habe sich im Jahr 2010 gegründet und zum Ziel gestellt, die trilaterale zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, die durch die Regionalpartnerschaften Thüringens mit der Picardie in Frankreich und Malopolska in Polen sowie zahlreichen Städtepartnerschaften befördert würden. Im letzten Jahr hätten sich Partnervereine in Warschau und Toulouse gegründet, die am 18. April 2016 zum Multiplikatorentreffen des Vereins nach Erfurt kämen. Dabei würden auch zahlreiche trilaterale Projekte vorgestellt. Außenminister a.D. Roland Dumas werde in diesem Jahr die Ehrenmitgliedschaft erhalten. Auch werde jährlich der Weimarer Dreieck Preis ausgelobt. Mehr Infos unter http://weimarer-dreieck.org/

 

Der neue Beauftragte für die deutsch-französischen Angelegenheiten in der Thüringer Staatskanzlei, Dr. Marc Sagnol, stellte seine Arbeit und das Institut Franҫais in Thüringen vor. Er war zuvor in Berlin, Dresden, Kiew und Moskau gewesen, wo er neben seiner diplomatischen Tätigkeit auch wissenschaftlich und schriftstellerisch gearbeitet hat. Seit September 2015 organisiert er Veranstaltungen, Lesungen, Filmvorführungen. Als Beispiele nannte er den Salon Franҫais, bei dem jeden Monat Schriftsteller/innen aus Frankreich im Haus Dacheröden ihre Werke vorstellen, das französische Jugendfilmfestival „Cinéfête“ ab März in Erfurt, Weimar und Jena die Jugendfilmfestspiele sowie französische Programmpunkte bei den Thüringer Bachwochen. Mehr Infos unter: https://thueringen.institutfrancais.de/

 

Anschließend gab die Leiterin des EIZ, Mechthild Schlichting, noch Hinweise zur Europawoche vom 30. April – 9.- Mai 2016 und einen Überblick über die Programmplanung 2016 des Europäischen Informations-Zentrums. Schulen und Hochschulen, Kammern, Städte und Gemeinden, Vereine und Verbänden – alle könnten sich an der Europawoche beteiligen – je vielfältiger umso besser. Das EIZ werde die Veranstaltungsvorschläge zu einem „Thüringer Programm der Europawoche“ zusammenfassen und auf der Internetseite des EIZ einstellen. Mehr Infos zur Europawoche unter  http://www.thueringen.de/th1/eiz/aktuelles/aktionen/europawoche/index.aspx

Angesichts der Zuwanderung nach Thüringen biete das EIZ ab diesem Jahr auch spezifische Informationsangebote für Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten an. Dabei würden das Thema Europäische Union, die europäischen Ideen und Werte sowie aktuelle europapolitische Fragen zielgruppenspezifisch vermittelt. Mehr Infos zur Programmplanung unter: www.eiz.thueringen.de

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