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5 Ergebnisse für „gesetze“

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MI 11/2016

das „Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren“, dasbezweifelt, dass mit dem GesetzAsylverfahren tatsächlich beschleunigtLauinger dazu. „Verschärfte Gesetze halten die Menschen nichtgegeben ist.“ Auch die im Gesetz vorgesehene Vermutungsregelung  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 14:06:13 | Dateigröße: 12 kB

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MI 83/2015

Mehr Klarheit im Asylverfahren schaffen Die Verbesserung Rechtsprechung im Asylverfahren vereinheitlichen, werdendarauf an, die bestehenden Gesetze auch konsequent anzuwenden  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 12:23:40 | Dateigröße: 12 kB

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MI 30/2019

eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzesdurch die Dauer eines Asylverfahrens darüber zu entscheiden, die im Laufe des Asylverfahrens volljährig gewordenwenn er während des Asylverfahrens volljährig wird. Er  mehr

zuletzt aktualisiert: 16.05.2019 09:32:21 | Dateigröße: 12 kB

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MI 38/2018

hat. „Künftig muss das Gesetz unter anderem auch dieLeitentscheidungen in Asylverfahren zu bekommen. Die Verwaltungsgerichteunter der Last der Asylverfahren.“ Informationen: Unter  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 13:07:38 | Dateigröße: 15 kB

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Regierungserklärung

die Gruppe der nach dem Gesetz nicht teilnahmeberechtigtenauf der Grundlage des Gesetzes über den Aufenthalt, Asylanträgen das schriftliche Asylverfahren auszuweiten. Dieses für beschleunigte Asylverfahren zu sorgen. Die bereits  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 12:21:20 | Dateigröße: 47 kB

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