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4 Ergebnisse für „gesetze“

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Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG)

Amtes für Verfassungsschutz nach § 12 Abs. 5 Satz 3Gesetzes zwei Jahre nach der Errichtung des Amtes fürAmtes für Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Amtes für § 8b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetze  mehr

zuletzt aktualisiert: 21.07.2020 14:27:35 | Dateigröße: 174 kB

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Veranstaltungen

im § 2 des Thüringer Gesetzes über den BürgerbeauftragtenArbeit bildet das Thüringer Gesetz über den BürgerbeauftragtenNotwendigkeit und Erfordernis des Amtes des Bürgerbeauftragten Gastvortrag des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen  mehr

zuletzt aktualisiert: 21.09.2020 16:44:08 | Dateigröße: 54 kB

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NPD

Verfassungswidrigkeit von § 31b des Gesetzes über die politischen verstößt. Zwar bestimmt § 31b Satz 2 PartG, dass bei Unrichtigkeitenbeträgt. Diese von § 31b Satz 1 PartG abweichende Bestimmungjedoch gerechtfertigt. § 31b Satz 2 PartG betrifft typischerweise  mehr

zuletzt aktualisiert: 08.08.2019 12:57:35 | Dateigröße: 48 kB

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Vortrag des Präsidenten des BfV

Bundespräsidenten: „Der erste Satz unserer Verfassung sagtBundes-Verfassungsschutz-Gesetz von 1950 äußerst knappBundes-Verfassungsschutz-Gesetz von 1972 berücksichtigteBeispiel wurden mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit  mehr

zuletzt aktualisiert: 03.03.2020 13:24:13 | Dateigröße: 41 kB

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