… 10-Gesetzes, 11. den Einsatz technischer Mittel zur… in die Akten und Daten des Amtes für Verfassungsschutz…Gesetzes zwei Jahre nach der Errichtung des Amtes für…Amtes für Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Amtes für…  mehr

zuletzt aktualisiert: 21.07.2020 14:27:35 | Dateigröße: 174 kB

…verpflichtet, in der ATD Daten zu relevanten Personen …seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Zur Begründung…seiner personenbezogenen Daten hinaus ein Interesse darlegt…Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten aufgrund anderer Rechtsvorschriften…  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 15:33:53 | Dateigröße: 41 kB

… Einzug der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung…Bundes-Verfassungsschutz-Gesetz von 1950 äußerst knapp…Bundes-Verfassungsschutz-Gesetz von 1972 berücksichtigte…Beispiel wurden mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit…  mehr

zuletzt aktualisiert: 03.03.2020 13:24:13 | Dateigröße: 41 kB