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4 Ergebnisse für „gesetze“

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AG G10

Thüringer Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom 4 Abs. 3 Satz 1 G 10. (2) Die Kommission besteht ausBeisitzern. Die Mitglieder der Kommission werden vom LandtagNeubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 12:38:36 | Dateigröße: 21 kB

Vorschaubild Artikel 10-Gesetz
Artikel 10-Gesetz

des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. Satz 3 sind unverzüglich einem bestimmten MitgliedEntscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertungdiesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 12:18:06 | Dateigröße: 80 kB

Vorschaubild Bundesverfassungsschutzgesetz
Bundesverfassungsschutzgesetz

10-Kommission, die Verarbeitung der erhobenen Daten und § 3 Absatz 3 Satz 2 des MAD-Gesetzes bleibt unberührtdiesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes)  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 11:24:19 | Dateigröße: 131 kB

Vorschaubild Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG)
Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG)

die Verarbeitung der nach Absatz 2 erhobenen Daten isterhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 TKGAuskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer dererschwert ist. Für die Verarbeitung der Daten gilt § 4 G 10  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 10:18:34 | Dateigröße: 174 kB

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