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4 Ergebnisse für „gesetze“

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AG G10

Thüringer Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vomBeisitzern. Die Mitglieder der Kommission werden vom LandtagNeubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedochGeschäftsordnung. (3) Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 12:38:36 | Dateigröße: 21 kB

Vorschaubild Artikel 10-Gesetz
Artikel 10-Gesetz

seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch bestimmten Mitglied der G10-Kommission oder seinem Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertungpersonenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 12:18:06 | Dateigröße: 80 kB

Vorschaubild Bundesverfassungsschutzgesetz
Bundesverfassungsschutzgesetz

10-Kommission, die Verarbeitung der erhobenen Daten undAufgaben der Verfassungsschutzbehörden (1) Aufgabediesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch10-Kommission (§ 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes)  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 11:24:19 | Dateigröße: 131 kB

Vorschaubild Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG)
Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG)

die Verarbeitung der nach Absatz 2 erhobenen Daten isterschwert ist. Für die Verarbeitung der Daten gilt § 4 G 10 Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateienanderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 10:18:34 | Dateigröße: 174 kB

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