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4 Ergebnisse für „gesetze“

Vorschaubild Bundesverfassungsschutzgesetz
Bundesverfassungsschutzgesetz

zulässig; § 3 Absatz 3 Satz 2 des MAD-Gesetzes bleibt unberührt93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufenKommission (§ 1 Absatz 2 des Artikel 10-Gesetzes) vor derenAuskünften. 4§ 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 11:24:19 | Dateigröße: 131 kB

Vorschaubild Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)
Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)

Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungennach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 bis 6 genannten Daten sindpersonenbezogene Daten nach den Absätzen 1 und 2 nur an  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 13:29:11 | Dateigröße: 102 kB

Vorschaubild Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG)
Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG)

nach Absatz 1 an Gerichte an das jeweilige Gericht zu nach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten erstrecktVerarbeitung der nach Absatz 2 erhobenen Daten ist § 4 G 10 der Daten vorliegen. (2) Auskünfte nach Absatz 1 dürfen  mehr

zuletzt aktualisiert: 10.05.2019 10:18:34 | Dateigröße: 174 kB

Vorschaubild Ereignisse und Veranstaltungen 2019
Ereignisse und Veranstaltungen 2019

Schließlich wird in Artikel 73 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzesim Besucherraum einige Daten und Fakten über den LandtagGG) und der Rolle von Gerichten bei der Anfechtung vonVersammlungsfreiheit nach § 15 Gesetz über Versammlungen und  mehr

zuletzt aktualisiert: 12.12.2019 09:22:45 | Dateigröße: 150 kB

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