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Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG der „Einnahme“-Begriff des §Verfassungswidrigkeit von § 31b des Gesetzes über die politischen verstößt. Zwar bestimmt § 31b Satz 2 PartG, dass bei Unrichtigkeitenbeträgt. Diese von § 31b Satz 1 PartG abweichende Bestimmung  mehr

zuletzt aktualisiert: 08.08.2019 12:57:35 | Dateigröße: 48 kB

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