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Vorschaubild Ermittlungen im Bereich der schweren Wirtschaftskriminalität Die Staatsanwaltschaft (StA) Mühlhausen und das Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) stellen in einer Pressekonferenz am heutigen Tag erneut eines der umfangreichsten Ermittlungsverfahren in Thüringen aus dem Bereich der schweren Wirtschaftskriminalität vor. Die StA Mühlhausen leitete im Januar 2010 Ermittlungsverfahren gegen die Vorstände der ELIOG Technologie AG wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, des Betruges und der Untreue ein und übertrug dem TLKA die Ermittlungen. In einer ersten Pressekonferenz am 29. Mai 2013 wurde das Verfahren der Öffentlichkeit vorgestellt. Vorgeschichte Ausgangspunkt der Ermittlungen waren zunächst 15 Anzeigen wegen nicht bezahlter Rechnungen und Löhne, ungerechtfertigter Bargeldentnahmen, sowie Hinweisen auf Leasing- und Factoringbetrug. Die Verbindlichkeiten der ELIOG-Gruppe beliefen sich damals auf 78 Mio. EUR und der anfängliche Schaden betrug nach Anzeigenlage 7,7 Mio. EUR. Es wurden umfangreiche Ermittlungen zum Verbund der einzelnen Firmen der ELIOG-Gruppe und den involvierten Personen geführt. Am 21. April 2010 durchsuchten Polizeibeamte bundesweit zwölf Wohnungen und zehn Firmen (siehe dazu Pressemitteilung des TLKA vom 22. April 2010). Drei Haftbefehle wegen Fluchtgefahr wurden vollzogen, da seinerzeit der Verdacht bestand, dass die Beschuldigten sich absetzen wollten. Als Schwerpunkt der Ermittlungen kristallisierte sich Leasing- und Factoringbetrug mit Produktionsmaschinen heraus (Erläuterung siehe unten). Im Mai 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Mühlhausen eine erste Anklage. Sie richtet sich gegen 12 Geschäftsführer, Betriebsleiter und Mitarbeiter im Alter von 33 bis 72 Jahren. Ihnen wird, in unterschiedlicher Beteiligung, schwerer Betrug in mehr als 35 Fällen vorgeworfen. Der Tatzeitraum liegt zwischen 2006 bis 2009. Der verursachte Gesamtschaden beträgt mehr als 12 Millionen Euro. Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht Mühlhausen noch nicht entschieden. Die Angeklagten stammen aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Aktuelles Geschehen Derzeit führen die Staatsanwaltschaft Mühlhausen und das Thüringer Landeskriminalamt noch Ermittlungen wegen weiterer, gleichartiger Vorwürfe und wegen des Verdachts der Untreue und des Bankrotts gegen mehrere Verantwortliche der Firmengruppe. Mit dem Ziel, Beweismittel aufzufinden und Vermögenswerte aufzuspüren, wurden am 25. März 2014 auf der Grundlage richterlicher Beschlüsse in insgesamt sechs Objekten in Metzels und Römhild (Thüringen) sowie in Eiterfeld und Niederaula (Hessen) durchsucht. Es waren 128 Polizeibeamte am Einsatz beteiligt. Das Landeskriminalamt erhielt umfangreiche Hilfe von der Bereitschaftspolizei und der ZKI Fulda. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führte die Maßnahme mit drei Staatsanwälten vor Ort. Im Laufe des Tages wurden 264 Beweismittel sichergestellt und mehrere Arreste vollstreckt. Während der Maßnahme konnten in Verstecken umfangreich Unterlagen und Datenträger aufgefunden werden, die als Nachweis für verschiedene Vermögenswerte dienen. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel hat bereits begonnen, wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Vollstreckung der Arreste in Höhe von über 2,5 Millionen Euro, vornehmlich durch Grundschuld- und Kontenpfändungen, dient der Sicherung von Ansprüchen der Gläubiger durch sogenannte „Rückgewinnungshilfe“. Als Vermögenswerte konnten darüber hinaus verschiedene Mobilien (Gemälde und Uhren) gesichert werden. Ob und in welchem Umfang die vorgenommenen Sicherungen werthaltig sind, lässt sich erst nach erfolgter Auswertung sicher beurteilen. Erläuterung von Leasing- und Factoringbetrug in diesem konkreten Fall Leasingbetrug ist der betrügerische Verkauf einer vorhandenen, einer neu anzuschaffenden oder einer fiktiven Produktionsmaschine gleichzeitig an mehrere Leasingfirmen. Das Ziel des Täters besteht meistens in der Schaffung langfristiger Liquidität. Erst im Rahmen der Insolvenz der Täterfirma stellen die Leasingfirmen fest, dass lediglich die Firma, die die Maschine zuerst angekauft hat, auch Eigentum an ihr erworben hat (wenn es die Maschine überhaupt gibt). Factoringbetrug ist der Verkauf von Scheinrechungen über fiktive Forderungen an ein Unternehmen, welches die Forderung eintreibt (Factor). Das Ziel des Täters besteht in der Beschaffung kurzfristiger Liquidität. Die nach Ablauf der Zahlungsfrist (z. B. 30 bis 180 Tagen) entstehende Fälligkeit der Rechnung wird mit neuen Scheinrechnungen verrechnet. Es entsteht ein immer größer werdender Verschiebekreislauf (oft in Millionenhöhe), den die – meistens in der Krise steckenden Firmen – nur selten beim Factoringunternehmen wieder ausgleichen können
Ermittlungen im Bereich der schweren Wirtschaftskriminalität Die Staatsanwaltschaft (StA) Mühlhausen und das Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) stellen in einer Pressekonferenz am heutigen Tag erneut eines der umfangreichsten Ermittlungsverfahren in Thüringen aus dem Bereich der schweren Wirtschaftskriminalität vor. Die StA Mühlhausen leitete im Januar 2010 Ermittlungsverfahren gegen die Vorstände der ELIOG Technologie AG wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, des Betruges und der Untreue ein und übertrug dem TLKA die Ermittlungen. In einer ersten Pressekonferenz am 29. Mai 2013 wurde das Verfahren der Öffentlichkeit vorgestellt. Vorgeschichte Ausgangspunkt der Ermittlungen waren zunächst 15 Anzeigen wegen nicht bezahlter Rechnungen und Löhne, ungerechtfertigter Bargeldentnahmen, sowie Hinweisen auf Leasing- und Factoringbetrug. Die Verbindlichkeiten der ELIOG-Gruppe beliefen sich damals auf 78 Mio. EUR und der anfängliche Schaden betrug nach Anzeigenlage 7,7 Mio. EUR. Es wurden umfangreiche Ermittlungen zum Verbund der einzelnen Firmen der ELIOG-Gruppe und den involvierten Personen geführt. Am 21. April 2010 durchsuchten Polizeibeamte bundesweit zwölf Wohnungen und zehn Firmen (siehe dazu Pressemitteilung des TLKA vom 22. April 2010). Drei Haftbefehle wegen Fluchtgefahr wurden vollzogen, da seinerzeit der Verdacht bestand, dass die Beschuldigten sich absetzen wollten. Als Schwerpunkt der Ermittlungen kristallisierte sich Leasing- und Factoringbetrug mit Produktionsmaschinen heraus (Erläuterung siehe unten). Im Mai 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Mühlhausen eine erste Anklage. Sie richtet sich gegen 12 Geschäftsführer, Betriebsleiter und Mitarbeiter im Alter von 33 bis 72 Jahren. Ihnen wird, in unterschiedlicher Beteiligung, schwerer Betrug in mehr als 35 Fällen vorgeworfen. Der Tatzeitraum liegt zwischen 2006 bis 2009. Der verursachte Gesamtschaden beträgt mehr als 12 Millionen Euro. Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht Mühlhausen noch nicht entschieden. Die Angeklagten stammen aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Aktuelles Geschehen Derzeit führen die Staatsanwaltschaft Mühlhausen und das Thüringer Landeskriminalamt noch Ermittlungen wegen weiterer, gleichartiger Vorwürfe und wegen des Verdachts der Untreue und des Bankrotts gegen mehrere Verantwortliche der Firmengruppe. Mit dem Ziel, Beweismittel aufzufinden und Vermögenswerte aufzuspüren, wurden am 25. März 2014 auf der Grundlage richterlicher Beschlüsse in insgesamt sechs Objekten in Metzels und Römhild (Thüringen) sowie in Eiterfeld und Niederaula (Hessen) durchsucht. Es waren 128 Polizeibeamte am Einsatz beteiligt. Das Landeskriminalamt erhielt umfangreiche Hilfe von der Bereitschaftspolizei und der ZKI Fulda. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führte die Maßnahme mit drei Staatsanwälten vor Ort. Im Laufe des Tages wurden 264 Beweismittel sichergestellt und mehrere Arreste vollstreckt. Während der Maßnahme konnten in Verstecken umfangreich Unterlagen und Datenträger aufgefunden werden, die als Nachweis für verschiedene Vermögenswerte dienen. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel hat bereits begonnen, wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Vollstreckung der Arreste in Höhe von über 2,5 Millionen Euro, vornehmlich durch Grundschuld- und Kontenpfändungen, dient der Sicherung von Ansprüchen der Gläubiger durch sogenannte „Rückgewinnungshilfe“. Als Vermögenswerte konnten darüber hinaus verschiedene Mobilien (Gemälde und Uhren) gesichert werden. Ob und in welchem Umfang die vorgenommenen Sicherungen werthaltig sind, lässt sich erst nach erfolgter Auswertung sicher beurteilen. Erläuterung von Leasing- und Factoringbetrug in diesem konkreten Fall Leasingbetrug ist der betrügerische Verkauf einer vorhandenen, einer neu anzuschaffenden oder einer fiktiven Produktionsmaschine gleichzeitig an mehrere Leasingfirmen. Das Ziel des Täters besteht meistens in der Schaffung langfristiger Liquidität. Erst im Rahmen der Insolvenz der Täterfirma stellen die Leasingfirmen fest, dass lediglich die Firma, die die Maschine zuerst angekauft hat, auch Eigentum an ihr erworben hat (wenn es die Maschine überhaupt gibt). Factoringbetrug ist der Verkauf von Scheinrechungen über fiktive Forderungen an ein Unternehmen, welches die Forderung eintreibt (Factor). Das Ziel des Täters besteht in der Beschaffung kurzfristiger Liquidität. Die nach Ablauf der Zahlungsfrist (z. B. 30 bis 180 Tagen) entstehende Fälligkeit der Rechnung wird mit neuen Scheinrechnungen verrechnet. Es entsteht ein immer größer werdender Verschiebekreislauf (oft in Millionenhöhe), den die – meistens in der Krise steckenden Firmen – nur selten beim Factoringunternehmen wieder ausgleichen können

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